Raten Sie mal, wer zahlen darf?

"Ihren Vorschlägen ist eines gemein: Am Ende zahlen die Versicherten. Wie schon die Vorgängerregierungen laden Sie fast alle Kostensteigerungen bei den Versicherten und bei den Kranken ab. Als Feigenblatt haben Sie sich überlegt, den Arbeitgeberbeitrag zunächst um 0,3 Prozent zu erhöhen, dann aber für alle Zeiten festzuschreiben. Das heißt, über kurz oder lang haben die Versicherten eine zusätzliche Belastung von 2,3 Prozent. Sie belasten die Versicherten in unserem Land fast achtmal stärker als die Arbeitgeber", rechnet Harald Weinberg dem Gesundheitsminister in der Aktuellen Stunde über die von der Bundesregierung beschlossenen Beitragssteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. DIE LINKE wird sich weiter für "eine tatsächlich sozial gerechte Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache", einsetzen. MEHR

Martina Bunge: Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik ohne Perspektive

Flugblatt: Vorsicht, Kopfpauschale! (PDF)

Kathrin Vogler: Regierung kurzatmig, halbherzig und patientenfeindlich

Kopfpauschale: sozial ungerecht, benachteiligt Geringverdienende

Solidarische Bürgerversicherung: eine für alle

Newsletter: Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik abonnieren

Lobbygerechter Haushalt

"Die Bundesregierung kürzt nur bei denen, die keine Lobby haben", erklärt Gesine Lötzsch zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Haushaltsentwurf 2011, deren Entwürfe das Kabinett heute beschlossen hat. "Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten. Die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und 3,2 Millionen Arbeitslosen abgeladen", fasst die Haushaltsexpertin die Regierungsvorhaben zusammen. DIE LINKE wird diesen Lobbyhaushaltsentwurf nicht akzeptieren. MEHR

Bundeshaushalt: in Zahlen geschriebene Politik der Regierung

Haushaltskonsolidierung: Leistungsfähige stärker beteiligen

Newsletter: Finanzen, Haushalt und Wirtschaft abonnieren

Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen

Der Bundestag hat jetzt über die Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage debattiert, in der DIE LINKE Auskunft über die Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage sowie über die Rente ab 67 verlangte. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden. Ab dem Jahr 2029 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Jeder Monat vorzeitiger Renteneintritt führt zu Abschlägen von der Rente. Fraktionsvize Klaus Ernst kommt zu dem Schluss: „Die Rente erst ab 67 ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm. Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab." Rentenexperte Matthias W. Birkwald warnt: "Wer die Rente erst ab 67 einführt, fördert Armut und sozialen Abstieg im Alter." MEHR

Große Anfrage: Antwort der Bundesregierung (PDF)

Rente ab 67: stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor 65

Matthias W. Birkwald: Vor sozialem Abstieg schützen

Newsletter: Arbeit, Soziales und Familie abonnieren

Bundesregierung verhöhnt das Bundesverfassungsgericht und die Kinder in Hartz-IV-Familien

"Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Zum ersten, die Bundesregierung wird am Mittwoch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und den Haushalt im Bundeskabinett behandeln. Der zweite Punkt ist die Frage der Erhöhung der Krankenkassen- beiträge. Der dritte Punkt – ist die Frage, wie Kurt Beck mit der Bundesregierung auf dem steuerpolitischen Gebiet zusammen- arbeiten will. Und Punkt vier beschäftigt sich mit der Klausur des Parteivorstandes am Wochenende. ..." - Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Klausur des Parteivorstandes. weiterlesen