Reden zum Politischen Jahresauftakt der LINKEN
Gregor Gysi: Wir sind die Kämpfer für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Klaus Ernst: Gegen die Zerschlagung des Sozialstaatssystems in ganz Europa aufstehen
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Neues aus dem Kreisverband
Politischer Aschermittwoch
Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi kommen:
Auch 2012 wird DIE LINKE ihren Politischen Aschermittwoch wieder in Passau abhalten. Wir freuen uns dieses Jahr die stellv. Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi in Jacking begrüßen zu können.
Wann: 22.02.2012 um 10 Uhr (Einlass 9 Uhr(
Wo: Gasthaus Knott in Jacking bei Passau (Jacking 1, 94113 Tiefenbach)
Aktionen der LINKEN gegen die Diktatur der Finanzmärkte
Linke. Passau organisiert Aktionen zum Thema Schuldenkrise
Werner Kneuer Kreisvorsitzender kommentiert: „Der nächste Krisengipfel kommt bestimmet, entscheidende Maßnahmen gegen die Krise bleiben aus“
In den letzten Tagen organisierte DIE LINKE. Passau mehrere Infotische zum Thema Finanz- und Schuldenkrise. Mit den Infotischen wollte der Kreisverband die realwirtschaftlichen und Finanzpolitischen Ursachen der Krise aufzeigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Lösungsansätze der LINKEN diskutieren. Werner Kneuer Kreisvorsitzender der LINKEN. Passau kommentiert: die Gespräche zeigten weiterlesen
DIE LINKE unterstützt bundesweite Bildungsstreiks
Am 17.11. werden bundesweit tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende auf die Straße gehen, um für ein gerechteres Bildungssystem zu demonstrieren. Dazu erklärt Josef Ilsanker stellv. Kreisvorsitzender der LINKEN. Passau: „Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Situation an den Hochschulen weiter verschärft. Mehr
Mindestlohn statt Mogelpackung! MdB Scheuer muss Farbe bekennen
Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU kommentiert Werner Kneuer Kreisvorsitzender der LINKEN. Passau
„Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung - viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmal zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war. mehr
Aktionstag gegen Bankenmacht am 19.11. - LINKE. Passau unterstützt Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte
In der letzten Vorstandssitzung wurde das Thema Schuldenkrise und Diktatur der Finanzmärkte ausführlich diskutiert. Einstimmig war man der Meinung, dass die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen, vor allem nur den Banken helfen, aber nicht den Menschen. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die das Diktat der Finanzmärkte und die Macht der Banken brechen will. DIE LINKE hat hierfür schon seit geraumer Zeit vernünftige Lösungsvorschläge gemacht, z.B. die eine euopaweite Vermögensabgabe, eine Finanztransaktionssteuer oder Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte. Mehr
Eva Bulling-Schröter mein Besuch in Passau
Das Ilztal muss erhalten bleiben
Ein weiterer Tag meiner Sommertour. Diesmal stehen mehrere Termine im niederbayerischen Passau auf dem Programm. Es geht an die Ilz, wo ich mit einem Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Natur ja – Nordtangente nein!" die Flusslandschaft besichtige. weiterlesen
Donau erhalten - Ausbau endlich begraben!
Anlässlich des Internationalen Tages der Donau erklärt die bayerische Abgeordnete, Eva Bulling-Schröter, ümweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages:
"Wir brauchen frei fließende Flüsse mit Auen und Anbindung an die Nebenarme, um Hochwasserschäden entgegen zu wirken und den Grundwasserspiegel möglichst konstant zu halten. Mehr
Zukunftsrat: Handwerklich schlecht und politisch falsch
Bei der Vorstellung eines Gutachtens zum so genannten Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung kritisierte der Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) Zusammensetzung und handwerkliche Fehler des Gremiums.
Dazu erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter:
" Der Zukunftsrat war in seiner Zusammensetzung und seiner, einseitig an den Interessen der Wirtschaft orientierten inhaltlichen Ausrichtung, ein Fehlgriff. Er hat handwerklich schlechte gearbeitet und seine politische Schlussfolgerungen waren falsch.
Regelmäßiger Stammtisch
10.02.2011
DIE LINKE Stammtisch in Passau
Ab 2012 wieder in der Peschl Terasse
Auch 2012 treffen wir uns regelmäßig, einmal monatlich (jeden 2. Donnerstag im Monat), zu einem politischen Stammtisch. In einer zwanglosen Atmosphäre wollen wir über unsere Ziele diskutieren, und uns persönlich besser kennen lernen. Alle Interessenten, gerade auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen. Der Stammtisch trifft sich um 19 Uhr im Gasthaus "Peschl Terasse"" in der Roßtränke 4 an folgenden Terminen.
nächster Termin: 09.02.2012
DIE LINKE Stammtisch in Bad Griesbach
Auch 2011 treffen wir uns regelmäßig, einmal monatlich (jeden 1. Freitag im Monat), zu einem politischen Stammtisch. In einer zwanglosen Atmosphäre wollen wir über unsere Ziele diskutieren, und uns persönlich besser kennen lernen. Alle Interessenten, gerade auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen. Der Stammtisch trifft sich um 19 Uhr in der Villa Antica (Stadtplatz 17, Bad Griesbach)
Neues aus dem Wahlkreisbüro
Mindestlohn einführen, um den Menschen die Würde zurückzugeben
Mieter sollen für Landesbank-Skandal bluten
LINKE fordert: GBW-Wohnungen müssen Landeseigentum bleiben
Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zähle nicht zu den originären Aufgaben einer Bank.“ Mit solchen Argumenten hat die CSU schon jede Privatisierung begründet. Wenn nun die Spekulationsverluste der Bayerische Landesbank dafür herhalten sollen, um auf dem Rücken der Mieter der GBW die Bayerischen Landesbank zu sanieren, dann zeigt das einmal mehr: Die CSU hat abgewirtschaftet.
Staatstrojaner
Krimineller Einsatz des Staatstrojaners in Bayern
LINKE fordert Rücktritt von Innenminister Herrmann
Bundestagsfraktion der Linken hat bereits im Juni eine kleine Anfrage zur Online-Überwachung gestellt - bis heute unbeantwortet
"Jetzt ist umfassende Aufklärung angesagt“ so... mehr
Petition für eine kostenfreie Bildung
Gebührenfreie Bildung in Bayern
Der Bayerische Landtag wird dazu aufgefordert, Folgendes verbindlich gesetzlich zu regeln:
- Für den Besuch von Bildungseinrichtungen in Bayern ist Gebühren-und Beitragsfreiheit zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere Krippen, Schulen, Berufsausbildung und Hochschulen.
- Ein flächendeckendes Angebot an Krippenplätzen für alle Kinder bis 3 Jahre ist zu gewährleisten.
- Die Lernmittelfreiheit ist auf alle Lernmittel auszuweiten. Dies umfasst insbesondere Arbeitshefte, unterrichtsrelevante Literatur, Materialien für den Kunstunterricht, unterrichtsrelevante Fotokopien, Exkursionen und eine Grundausstattung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger.
Mindestlohn
Schwarz-Gelb schuld an Armut durch Arbeit
Der Bundestag hat am Freitag über drei getrennte Mindestlohn-Anträge der Oppositionsfraktionen beraten und über die von SPD und Grünen abgestimmt. Weil diese in die richtige Richtung gehen, auch wenn der von der SPD geforderte Betrag von 8,50 Euro nicht stimmt, kündigte Klaus Ernst an, dass DIE LINKE beiden Anträgen zustimmen werde. Scharf griff er Union und FDP an: "Sie sind für jeden Arbeitnehmer, der wenig Geld verdient, eine Bedrohung der Existenz." Aber auch die SPD muss sich fragen, was in ihrer Regierungszeit passiert ist, dass die Armutslöhne derart zugenommen haben, so Ernst. YouTube
LINKE-Antrag: Mehrheitswillen respektieren - Mindestlohn jetzt! (PDF)
Steffen Bockhahn: Lasst es die Leute selbst entscheiden
Sahra Wagenknecht: Ohne Lohnerhöhungen stürzt Wirtschaft ab
Gregor Gysi: Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll
Ole Guinand, KLAR Nr. 23: Republik der Minijobber
Diana Golze: Beim Mindestlohn ist der Gesetzgeber in der Pflicht
Flublatt: Gesetzlicher Mindestlohn (PDF)
2005-2011: DIE LINKE kämpft für den Mindestlohn
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Eurokrise
Warum sollen wir den Griechen helfen?
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem internationalen Bankenverband um einen "freiwilligen Forderungsverzicht“ drohen zu platzen. Der Internationale Währungsfonds droht für diesen Fall, seine Kredite an Griechenland einzustellen. Griechenland droht dann die Staatspleite. Spätestens dann ist der nächste Krisengipfel angesagt. Axel Troost führt wichtige Argumente dafür an, weiter solidarisch mit der griechischen Bevölkerung zu sein. MEHR
Alexis Tsipras: »Abschaffung der Demokratie entgegenstellen«
Axel Troost: Öffentliche europäische Ratingagentur gründen
Alexander Ulrich: Geplanter EU-Fiskalvertrag wird Krise verschärfen
Michael Schlecht: Löhne rauf - Krise stoppen!
Sahra Wagenknecht: Den europaweiten sozialen Kahlschlag stoppen
Gesine Lötzsch/Axel Troost: Finanztransaktionssteuer durchsetzen
Antrag: Bekämpfung der Eurokrise und Finanzmarktregulierung (PDF)
Barbara Höll: »Für ein stärkeres europäisches Miteinander«
Sahra Wagenknecht, CLARA Nr. 22: Die Blaupause der Krisenlösung
Gregor Gysi: »Sie machen die Europäische Idee kaputt« (YouTube)
Themenseite: Eurokrise und Eurorettung
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Landwirtschaft
Haltungsbedingungen schaffen, die Tiere gesund halten
Die Belastung von Fleischproben in Supermärkten waren am 18. Januar Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. DIE LINKE bringt einen Antrag ein, in dem sie fordert, den Antibiotika-Einsatz konsequent zu reduzieren. Als weitere Ursachen benannte Kirsten Tackmann in der Debatte den gnadenlosen Markt, dem die Erzeuger ausgesetzt sind, und die Erwartungen an billige Nahrungsmittel aufgrund der Lohnentwicklung und der allgemeinen Verarmung. YouTube
Kirsten Tackmann: Prävention - wir müssen Krankheiten verhindern (MP3)
20. - 29. Januar: DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche
Kirsten Tackmann: Was is(s)t gesund?
Kathrin Gerlof, KLAR Nr. 20: Schweinereien im Fleisch
Alexander Süssmair: Industrielle Tierhaltung keine Baugesetz-Frage
Kirsten Tackmann: Status der Tierhaltung unvollkommen zivilisiert
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Rechtsterrorismus
V-Leute-System ist Lebensversicherung der Naziszene
Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), den der Bundestag endlich auf den Weg bringt, wird viel Arbeit haben. Frank Tempel, ehemaliger Kriminalist, macht unter anderem die offensichtliche Verschleierungstaktik der Behörden für die bisher schleppende Aufarbeitung verantwortlich. Zahlreiche Merkwürdigkeiten rund um die V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes sind ihm aufgefallen. Tempel fragt: Wem gehört eigentlich die Loyalität der V-Leute? MEHR
Ulla Jelpke: Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts
Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
Jan Korte: Neonazidatei ist die falsche Konsequenz
Ulla Jelpke: Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
Antrag: V-Leute in der Naziszene abschalten (PDF)
Anfrage: Fatale Fehleinschätzungen durch Verfassungsschutz (PDF)
Ulrich Maurer, KLAR Nr. 23: Dubiose Rolle des Inlandsgeheimdienstes
Themen A-Z: Rechtsterrorismus, NSU und Zwickauer Zelle
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