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Unsere Position zum Hochwasserschutz in Passau

DIE LINKE unterstützt die vielfältige Hochwasserschutzmaßnahme in Passau, jedoch müssen an der Innpromenade die Auswirkungen auf das Gemeinwohl und der individuelle Schutz im besonderen Maße abgewogen werden.  DIE LINKE. Passau hält zum aktuellen Zeitpunkt eine Festlegung auf eine Hochwasserschutzvariante für falsch. Keine der Varianten bringt eine zufriedenstellende Lösung.  Die Wichtigkeit der Innpromenade verlangt keine eindimensionalen Lösungsvorschläge, die Planungen müssen nach der Prämisse, größtmöglicher Hochwasserschutz bei Erhalt Promenade/Allee, ausgelegt werden.Hierzu braucht es auch kombinierte und innovative Lösungsansätze die bereits weit vor der Stadtgrenze beginnen müssen, dies würde nach der Festlegung auf eine Planungsvariante verhindert. Es ist ein Irrglaube, wenn man davon ausgeht, den 517 km langen Inn ab den km 516 beherrschen zu können.

Deshalb ist auch die Bundesregierung gefordert, CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, mit den europäischen Nachbarn – in diesem Fall Österreich- gemeinsame Wege beim Hochwasserschutz zu erarbeiten (z.B. Überflutungsflächen, Eindämmung Bodenversieglung usw.) . Solang hier keine Lösungen gefunden wurden, muss die Bundesregierung Finanzmittel zur Verfügung stellen um innovative Planungen voran zu treiben. Zusätzlich muss sie einen bereits ins Spiel gebrachten Passauer Hochwasserfond finanziell unterstützen. Die zuletzt stattgefundenen Starkregenereignisse haben zudem gezeigt, es wird Zeit für eine gesetzliche, solidarische Elementarversicherung.

Die exponierte Stelle der Innpromenade, das Naturdenkmal und Naherholungsgebiet lassen für DIE LINKE. Passau nur einen Schluss zu. Am Ende müssen die Passauer Bürgerinnen und Bürger entscheiden deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Bürgerentscheid.

Ein Passau für ALLE

Prämbel zu unseren 10 Punkten

Passau ist eine Stadt mit vielen Potentialen. Solide Einnahmen eröffnen kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten.

Doch für unsere Stadt gilt auch: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten.

Die innerstädtischen Baumaßnahmen der letzten Jahre lassen  viele Bürgerinnen und Bürger  bezüglich der Frage nach kommerzfreien, öffentlichen  Entfaltungsräumen enttäuscht, ratlos und wütend zurück.

Die Haushaltskonsolidierung wurde weitgehend durch Arbeitsplatzvernichtung im Öffentlichen Dienst finanziert. Mit der Privatisierung kommunaler Unternehmen, wie bei den Stadtwerken, wurden politische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Wir fragen uns ernsthaft: Zählen Bilanzzahlen, oder die Sicherung der bürgerlichen Grundbedürfnisse?

Kinder und Jugendliche sind Stiefkinder der Stadtpolitik - der Ruf nach weiteren kulturell nutzbaren Einrichtungen ist nicht zu überhören.

Fürsorge und Unterstützung für Familien bleiben weit hinter den Möglichkeiten einer sozialen Kommunalpolitik zurück. Integration von Menschen in einer sich entwickelnden Stadt ist eine soziale Herausforderung, die eine Stadtverwaltung beherzt angehen muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Was wollen wir für Passau erreichen?

Wir wollen dazu beitragen, dass aus dem „Unternehmen Passau“ endlich wieder ein Gemeinwesen mit sozialer Verantwortung wird.

Wir wollen mithelfen, dass alle Teile der Gesellschaft an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben können.

Wir wollen, dass kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, wirtschaftliche Zukunft und soziale Absicherung künftig keinen Widerspruch mehr darstellen!

Wir wollen ein gerechtes Passau!

1. Lebensqualität braucht Lebens(t)räume

Stadtentwicklung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientierten.

Lebensqualität braucht Raum um sich entfalten zu können. Menschen mit unterschiedllichsten Lebensinhalten leben im engen städtischen Raum und entwickeln individuelle Bedürfnisse für das Zusammenleben. Diese müssen befriedigt werden und zugleich braucht es Platz für Kreativität und BürgerInnenbeteiligung bei der Gestaltung der Stadt.

Teilhabe am kommunalen Leben ist der beste Schutz vor Gleichgültigkeit, fehlender Zivilcourage und Vandalismus.

Zum Wohlfühlen braucht es die entsprechenden Räume: Wohnungen, Platz für Kunst, Kultur, Musik und Sport - und zwar für alle: Für Jung und Alt, für Arm und Reich, für Fußgänger und Radfahrer.

 

DIE LINKE fordert:

 

  • Umgehende Schaffung von Freiflächen und Plätzen. Investitionen in die Ausgestaltung dieser öffentlichen Räume mit Trinkwasserbrunnen , Spiel und Freizeitmöglichkeiten für Alt und Jung frei von Kommerz und Konsumzwang. Als Erstmaßnahme die Neugestaltung des Parks Sailerwöhr und die Neugestaltung Spielplatz Goldener Steig/ Breslauer Straße / Bschüttpark unter Bürgerbeteiligung.
  • Nutzung leer stehender öffentlicher Gebäude für soziale und kulturelle Einrichtungen.
  • Prüfung des Erwerbs des Glaspalastes und ggf. Instandsetzung des Glaspalastes und Nutzung als Kunst- und Kulturzentrum (Stadtteilzentrum).
  • Bereitstellung eines Ortes für ein nicht gegängeltes sondern ein selbstverwaltetes Begegnungs- und Kulturzentrum.
  • Grundsätzlich stärkere Einbeziehung der BürgerInnen in Planungen und städtebauliche Entscheidungsprozesse.
  • Ausbau der stadtteilbezogenen Jugendarbeit. Streetworker statt Videoüberwachung. Keine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
  • Verbesserung des Naherholungsgebietes Ilzschleife. Die Gründe für das Badeverbote am Stausee Hals zusammen mit den Anliegergemeinden der Ilz lösen.

2. Wohnen ist ein Menschenrecht

Der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau durch die Stadt Passau ist eine Fehlentwicklung die rückgängig gemacht werden muss. Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des kommunalen und genossenschaftlichen Wohneigentums ist ein wirksames Mittel die Mietpreise stabil zu halten und einer Verdrängung/ Gentrifizierung  Alteingesessener aus ihren Lebensumfeld entgegen zu wirken.

Die Bayerische Verfassung (Art. 106) sagt zum Thema Wohnen:

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

  • Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen für unterschiedlichste Bedürfnisse. Passau braucht barrierefreien und altersgerechten Wohnraum genauso wie Wohnungen für Singles, Studierende, Alleinerziehende oder Familien.
  • Initiierung und Förderung von generationsübergreifenden Wohnprojekten, in denen Alt und Jung unter einem Dach leben und sich gegenseitig unterstützen können. Diese Wohnprojekte sollen auch den Zweck der Inklusion (Integratives Wohnen) erfüllen.
  • Freiwerdende zentrumsnahe Areale nicht Privatinvestoren überlassen, Flächen für ein Zentrumsnahes Wohnen und Leben nutzen, keine zweite „Neue Mitte“ auf dem Areal der Innstadtbrauerei
  • Nebenkosten als Mietpreistreiber verhindern. Einführung eines Sozialtarifs für einkommensschwache Privathaushalte und als Sofortmaßnahme für diesen Personenkreis einen Heizkostenzuschuss zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiepreise.
  • Die Stadtwerke Passau verzichten von Oktober bis März auf Stromsperren.

Die Stadt Passau legt einen kommunalen Fördertopf für energiesparende Maßnahmen, sowie für die Förderung regenerativer Energien auf.

3. Kultur braucht Platz, Geld und Toleranz

Auf den ersten Blick kann man feststellen, dass das Kulturleben von Passau dank vieler Privatinitiativen und Vereine durchaus vielfältig und quantitativ überdurchschnittlich ist für eine Stadt dieser Größe. Auf den zweiten Blick ist allerdings zu sehen, dass die kulturellen Strukturen in der Stadt über Jahre hin erstarrt sind und Entscheidungen fast ritualisiert sind.

Aus diesem Gefühl vermeintlicher Übersättigung heraus werden erhebliche Defizite von der Politik und der Verwaltung nicht wahrgenommen. Im Punkt 1. Lebensqualität braucht Lebens(t)räume wurden hierfür schon einige Punkte genannt.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Träger neuer Ideen im Kulturbereich oft gegen Wände rennen. DIE LINKE fordert deshalb: fördern (auch Ideell) statt ausbremsen. Passau hat eine große, aber keine hinreichende offene Kulturszene. Hierfür muss sich Passau seiner kulturellen Verantwortung stellen, die bis Dato erstarrte Zuschusspolitik muss zu einer Politik der Gestaltung und Weiterentwicklung werden.

DIE LINKE fordert:

  • mehr kulturelle Freiräume.
  • Großzügige Auslegung des Kulturbegriffs, vor allem mit Blick auf die Bedürfnisse der jungen Menschen.
  • Kulturveranstaltungen ohne Kommerz und Konsumzwang fördern.
  • Abbau von bürokratischen Hürden bei neuen Ideen und Projekten.
  • ein Kulturamt der Kooperation statt eines Amtes der Verhinderungsstrategien.
  • Statt des überstrapazierten Ablehnungsgrundes „Sicherheit“, kooperierende Sicherheitskonzepte.

Was lange gestellte Forderungen angeht:

  • Schaffung eines zentrumsnahen Veranstaltungsraumes für bis zu 500 Personen.
  • Festlegung auf die Schaffung eines Konzertsaales im Bereich Hacklberg unter Verwendung der bereits ausgearbeiteten Pläne.
  • Dem Musikförderverein mehr Gestaltungsmöglichkeit geben. Der Musikförderverein muss in die Lage versetzt werden die sog. Tabakfabrik oder ein anderes geeignetes Objekt zu erwerben um unabhängig regionale MusikerInnen zu fördern und sich als überregionales / internationales Netzwerk zu etablieren.

4. Soziale Kompetenz und BürgerInnennähe

Stadtteilstrukturen

Mit dem Wachstum der Stadt entwickelt sich ein differenziertes soziales und räumliches Gefüge, das neue Anforderungen an die soziale Kompetenz der Stadtverwaltung und an die sozialen Einrichtungen stellt.

Die „Soziale Stadt“ ist eine Zielstellung für die Entwicklung der Gesamtstadt und nicht der Notbehelf für Problemstadtteile.

DIE LINKE fordert:

  • In allen Stadtbezirken Passaus müssen Stadtteilzentren auf und ausgebaut werden.
  • Die dezentralen Stadtteilzentren sollen niedrigschwellige, ganzheitliche Angebote für Alt und Jung bereitstellen und müssen mit ausreichend fachlich-kompetentem Personal, das nach Tarif bezahlt wird, ausgestattet werden.

Stadtteilzentren sollen auch als Sozial und Familienkompetenzzentren dienen.

Aktive Sozialpolitik wirkt präventiv. Es darf nicht erst geholfen werden wenn Menschen, Familien, Personengruppen oder ein Stadtbezirk „Probleme" haben. Sozialpolitik dient der Hilfe und Unterstützung in allen Lebensbereichen und nicht der Kontrolle. Stadtteilzentren sollen die Nachbarschaftshilfe befördern.

DIE LINKE fordert:

  • Durchschaubare Strukturen und kurze Wege in den Einrichtungen. Ausbau örtlicher und überregionaler Netzwerke kommunaler Einrichtungen und freier Träger.
  • Kindergeschrei ist Zukunftsmusik. Alle Neugeborenen bekommen ein Willkommenspaket. Inhalt ist u.a. eine Adressensammlung für Beratungsmöglichkeiten,
  • Leistungsangebote sowie Gutscheine für öffentliche Einrichtungen,
  • Schnupperkurse, vom Babyschwimmen bis zur Musikschule.
  • Lebensbegleitende soziale Angebote von der Geburt bis ins hohe Alter.
  • Auf- und Ausbau sinnvoller Angebote für Freizeit- und Ferienbetreuung die für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sind, dementsprechend sind die Mittel für den Stadtjugendring zu erhöhen.
  • Durchführung einer Studie über die Wünsche und Bedürfnisse junger Menschen.

Stadtpass

Zur Lebensqualität gehören Mobilität und Zugang zu Bildung, Kunst, Kultur, Gesundheit, Sport und Internet. Diese Bereiche dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden und es darf keine einkommensbasierte Ausgrenzung geben.

DIE LINKE fordert:

  • Einen „Stadtpass“ für Menschen mit Einkommen das unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Mit dem „Stadtpass“ können die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadtregion kostenreduziert benutzt und Veranstaltungen zu ermäßigten Eintrittspreisen besucht werden.
  • Telepark (SWP) stellt Menschen mit geringen Einkommen vergünstigt Internetanschlüsse zur Verfügung.
  • Gesundheitskurse (Bewegung, Ernährung) sowie Bildungs- und Weiterbildungsangebote der VHS sind mit dem Sozialpass vergünstigt.
  • Für private Veranstalter, für Sport und andere Vereine erwirkt die Stadt ähnliche Regelungen und vereinbart notfalls eine Kostenübernahme.
  • Besitzern des Stadtpasses wird bei der Sparkasse Passau die Möglichkeit eines gebührenfreien Kontos eröffnet.
  • Einführung eines Sozialtarifes der Stadtwerke Passau.

5. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen

Kein weiterer Ausverkauf

Kommunales Wirtschaften ist kein Selbstzweck. Bildung und Ausbildung, Verkehr, Gesundheitswesen, Energie und Wasser, preiswerter Wohnraum, öffentlicher Zugang zum Internet und vieles mehr gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht ausschließlich dem Gewinnstreben dienen. Das unterscheidet kommunale Wirtschaftsbetriebe von einem Konzern.

DIE LINKE fordert:

  • Kein weiterer Verkauf von BürgerInneneigentum.
  • Keine weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben.
  • Rückführung städtischer GmbHs in Eigenbetriebe, z.B. Stadtwerke, WGP, sozialer Wohnungsbau in kommunale Verantwortung zur Wohlfahrt aller.
  • Keine schleichende Privatisierung durch öffentlich-private Partnerschaftsprojekte (Public-Private Partnership).
  • Bereitstellung von Computern mit kostenlosen Internetzugängen in öffentlichen Gebäuden.

Transparenz

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit dem Geld passiert, mit dem die Stadt arbeitet.

DIE LINKE fordert:

  • Mehr Transparenz in der Wirtschaftstätigkeit der kommunalen Betriebe und der Betriebe mit städtischer Beteiligung.
  • Offenlegung und Kontrolle der Kalkulation und Preisgestaltung bei Gebühren und Verbrauchskosten, einschließlich der Energie und Wasserpreise und der Preisgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.

Sozialer Mindeststandard

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne sind sozial unverantwortlich. Ihr Spareffekt ist gering, denn auf der anderen Seite wird der Sozialetat belastet.

Zunehmend niedrige Einkünfte im öffentlichen Sektor heizen lediglich die nach unten gerichtete Lohnspirale an. Einsparpotenziale dürfen nicht bei den Beschäftigten gesucht werden, hier bedarf es Alternativen wie es z.B. die Umstellung der Verwaltung und öffentlicher Einrichtung auf eine freie und kostenlose Software ermöglichen würden.

DIE LINKE fordert:

  • Einhaltung von sozialen Mindeststandards für alle Beschäftigten bei der Stadt und den kommunalen Betrieben. Mitbestimmungsrechte der Belegschaften müssen weiter ausgebaut werden.
  • Keine Beschäftigung in kommunalen Betrieben unter dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Anständige und tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten im Klinikum, Offenlegung der angehäuften Überstunden, wenn nötig Neueinstellungen. Überprüfung der Pausenzeiten, jedem und jeder Beschäftigten des Klinikums muss der Kantinenbesuch zeitlich ermöglicht werden.
  • Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs bzw. Bürgerarbeit.
  • Tariftreueerklärung als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge an private Firmen. Sanktionierung von Verstößen.
  • Kommunale Betriebe sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit konkreten betrieblichen Weichenstellungen, wie Teilzeitarbeitsplätze, Bildungsangebote, Rückkehr zu gleichwertigen Arbeitsplätzen nach der Elternzeit betrieblicher Kinderbetreuung, muss die Stadt Vorbild für die Wirtschaft sein.

6. Zusammenleben in einer weltoffnen Stadt

Interkulturelle Vielfalt ist Teil der Attraktivität einer Stadt und in Passau ausbaufähig.

Zugleich ist sie Herausforderung für die Gestaltung des Zusammenlebens.

DIE LINKE fordert:

 

  • Nazis dürfen in einer weltoffenen Stadt keinen Platz haben. Aufmärsche und andere Aktivitäten von Rechtsradikalen sind soweit möglich durch die Ordnungsbehörden zu verbieten. Repressionen gegen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen aufhören.
  • Anlaufstellen für MigrantInnen sollen innerhalb der aufzubauenden Stadtteilzentren zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin müssen kurzfristig Übergangslösungen geschaffen werden.
  • Unterstützung von Vereinen und Verbänden bei integrationsfördernden Projekten. Förderung und Ausbau von Begegnungen und Begegnungsmöglichkeiten.
  • Passau muss sich für die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge einsetzen und in eigener Befugnis die Residenzpflicht großzügig handhaben. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in unserer Stadt müssen verbessert werden. Z.B. soll die Gültigkeit von Krankenscheinen von einem auf drei Monate ausgestellt werden. Ebenso soll die Duldung von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden.
  • Passau muss sichtbar für Frieden und Menschenrechte eintreten.
  • Öffentliche Auftritte oder Werbeveranstaltungen der Bundeswehr dürfen durch die Stadt nicht gefördert werden.
  • Kein Geschäft mit Ausbeutung. Keine Produkte aus Kinderarbeit (Bälle, Grabsteine etc.) in öffentlichen Einrichtungen. Umstellung des Angebotes im städtischen Bereich auf fair gehandelte Produkte ggf. Zusammenarbeit und Nachfrage bei NGOs.

7. Alternative Verkehrskonzepte

Ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr ist für eine topographisch so schwierige Stadt wie Passau von herausragender sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung.

Die autogerechte Stadt ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts.

DIE LINKE fordert:

  • Jegliche Stadtplanung muss die Auswirkungen auf den Verkehr mitdenken und kurze Wege zum Ziel haben.
  • Das Verkehrsnetz des ÖPNV muss ausgebaut und verdichtet werden, die Außenbezirke und das Umland müssen engmaschig eingebunden werden, mit dem Ziel eines effektiven Regionalverbundes.
  • Die Ausweitung von Stadtteilen und Ausweisung von Baugebieten muss die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr zur Voraussetzung haben.
  • Die Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel müssen verkürzt und besser aufeinander abgestimmt werden. Für die Abend- und Nachtstunden muss ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr aufgebaut werden (z.B. Nachtbusse).
  • Investitionen in einen umweltschonenden Fahrzeugpark und moderne Verkehrsleitsysteme.
  • Großzügiger Ausbau des Fahrradwegenetzes, bei Gewährleistung hoher Sicherheitsstandards, z.B. sinnvolle Querung Innstraße –Donaulände.
  • Verzicht auf eine vierte Donaubrücke.
  • Das Nein zur Nordtangente muss auch bei der Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan stehen.
  • Eine Seilbahn nur wenn eine Lösung vorhanden ist, die die Kriterien des Denkmalschutzes erfüllt und der Bau und Betrieb ohne negative Auswirkungen auf die Menschen finanzierbar ist . Die Bürgerinnen und Bürger müssen letztendlich über die Seilbahn entscheiden.

Anreize zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schaffen

  • Barrierefreier und kindergerechter Ausbau von Fahrzeugen und Haltepunkten.
  • Aufbau eines modernen Busleitsystems.
  • Reduzierung der Fahrpreise.
  • An zentralen Stellen sollen Schließfächer für Einkäufe bereitgestellt werden.

8. Bildung für Alle und von Anfang an

Zugang zur Bildung ist auch in Passau eine Frage der sozialen Herkunft. Dies wird

durch das zutiefst ungerechte dreigliedrige Schulsystem zementiert. Fortschrittliche pädagogische Konzepte und Modelle fehlen.

Das Bildungsangebot muss unterschiedliche Entwicklungsphasen im Blick haben und verzahnen, von den Kindertagesstätten, den Schulen, der Berufsausbildung, dem Studium bis hin zur Erwachsenenbildung.

DIE LINKE fordert:

  • Ein Schulfonds wird gegründet und übernimmt die Kosten für die Lernmittel und Schulveranstaltungen von Stadtpassberechtigten, zusätzlich erhalten Schulanfänger und Schulwechsler einen Gutschein für schulische Erstausstattung.
  • Gesundes und kostenloses Mittagessen in frühkindlichen Einrichtungen und Schulen.
  • Ein ausreichendes und flächendeckendes und zeitlich ausgedehntes Angebot an Krippen, Kindergärten und Horten.
  • Kindertagesstätten und Krippen sind Bildungseinrichtungen und keine Aufbewahrungsanstalten. Wie Schulen müssen sie kostenfrei sein. Es muss auch ein ausreichendes Angebot an konfessionslosen Einrichtungen geben.
  • In der schulischen Bildung soll Passau fortschrittliche, pädagogische Modelle unter Einbeziehung der Universität schaffen, und die Chancengleichheit fördern
  • Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Schulen sind keine Werbeträger für Privatunternehmen. Privatwirtschaftliches Sponsoring hat im Unterricht nichts zu suchen.
  • Einsatz für Flächendeckende integrierte Ganztagsschule für alle Kinder bis zur 10. Klasse.
  • Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Sprachkurse von MigrantInnen.
  • Gesundes und kostenloses Mittagessen in frühkindlichen Einrichtungen und Schulen.

9. Klimaschutz ist ökologisch

Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung. International verhandeln die Staaten über eine CO2-Reduzierung. Deutschland soll die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% reduzieren. Ein sehr ambitioniertes Ziel, jedoch dringend notwendig. Es ist nur zu erreichen wenn auf allen Ebenen, auch kommunalpolitisch, gehandelt wird.

DIE LINKE fordert:

  • Ein Klimaschutzprogramm für Passau.
  • Einrichtung einer unabhängigen kommunalen Energieagentur, die sowohl die Kommune als auch Privatpersonen berät, wie kostengünstig und effektiv CO2 und Energie im Gebäudebereich eingespart werden kann.
  • Förderung von Energieeffizienz und Umstellung auf regenerative Energien im privaten und öffentlichen Bereich.
  • Abkehr von Atomstrom und fossilen Energieträgern. Keine Beteiligung der Stadtwerke an Kohlekraftwerken. Vorzeitiger Verzicht auf Atomstrom, langfristige Umstellung auf 100% regenerative Energien und Ausbau kommunaler dezentraler BHKW (Blockheizkraftwerke) und regenerativer Energieanlagen. Bürgerkraftwerke und Energiegenossenschaften fördern.
  • Ein Energietarifsystem, welches Energieeinsparung belohnt.
  • Energieeinsparung durch regionale Wirtschaftskreisläufe. Einkaufsrichtlinien für Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen die die Verarbeitung regionaler Produkte fördert und bevorzugt.

10. Ein Anfang ist gemacht

Mit dem vorliegenden Wahlprogramm unterbreitet die LINKE ein Angebot zur Diskussion. In ihm sind wichtige politische Entwicklungsrichtungen skizziert, für welche die Kandidatinnen und Kandidaten stehen.

Viele Forderungen lassen sich, bei entsprechenden Willen und Stadtratsmehrheiten sofort realisieren. Andere sind als ein längerfristiger Prozess gedacht. Manche Zielstellungen sind weiter zu konkretisieren und zu präzisieren oder werden im öffentlichen Meinungsbildungsprozess Veränderungen erfahren.

Wichtig bleibt die Zielrichtung: Eine soziale Stadt statt ein Stadtkonzern. Ein

Gemeinwesen in dem die Bedürfnisse und Interesse aller Bürgerinnen und Bürger

Berücksichtigung finden.

Kurz:

Ein Passau für Alle