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Bericht von der konstituierenden Stadratssitzung

Gestern war es soweit, der neue Passauer Stadtrat hat sich konstituiert und die neu gewählten Mandatsträger*innen wurden vereidigt. Danach gab es das offizielle Stadttuch bzw. die offizielle Stadtkrawatte. Ob ich die je tragen werde, kann ich aktuell noch nicht sagen, aber zumindest nutze ich sie als Fotomotiv.

Zu der Bürgermeisterfrage

Eine der wichtigsten Entscheidungen des Tages war, wird es zwei oder drei stellvertretende Bürgermeister*innen geben.
Ich habe für drei gestimmt. Dies war die einzige Möglichkeit, dass eine Frau in die Riege der Bürgermeister rückt. Die Kritik der zusätzlichen Kosten war für mich eher ein Scheinargument. Schließlich teilen sich nun drei das Budget, welches in den letzten 6 Jahren zwei Stellvertreter*innen hatten. Damit bleibt der finanzielle Mehraufwand mehr als überschaubar.

Zudem stimmte ich im Anschluss für Erika Träger als dritte Stellvertreterin. Hierfür gab es für mich mehrere Gründe. Wie bereits geschrieben, halte ich es für sehr wichtig, dass auch eine Frau die Stadt Passau als Bürgermeisterin vertritt. Zudem konnte ich niemanden wählen, der erst einen Antrag gegen eine/n dritten Stellvertreter*in stellt aber danach selbst kandidiert. Außerdem wohnt Erika Träger wie ich in Hals und ich weiß, wie sie in den Stadtteilen Ilzstadt und Hals verankert ist und diese bereits die letzten Jahre als stellv. Bürgermeisterin vertreten hat. Und die FWG hatte von Anfang an ein offenes Gespräch mit mir geführt und mir eine punktuelle Zusammenarbeit angeboten. Ich vertrete nun im Klinikausschuss und im Ausschuss Soziales und Senioren die ordentlichen Mitglieder der FWG. Damit habe ich den Zugang zu zwei, für unsere politische Agenda, wichtigen Ausschüssen.
Andere Kooperationsgespräche hatten sich im Vorfeld zerschlagen. Es gab auch Parteien, die mit mir gar nicht reden wollten oder erst nachdem feststand, dass sie keinen Bürgermeister mehr stellen werden. Und um es klar zu sagen, mit AfD und Zukunft Passau will ich nicht reden.

Zu inhaltlichen Anträgen bzw. zu Änderungsanträgen für die Geschäftsordnung und Satzung

Ich habe für den Antrag der Grünen zur Deckelung der Aufwandsentschädigung gestimmt, da ich dies als ein wichtiges Signal für die Passauer*innen gesehen habe. Letztendlich erhielt dieser Antrag leider keine Mehrheit. Zudem habe ich für den ÖDP Geschäftsordnungsantrag zum Ausschuss für Umwelt und Klima gestimmt. Hätte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen, hätten wir den Ausschuss die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimakonzeptes verordnet, welches das Ziel Klimaneutralität bis 2030 gehabt hätte.

Ehrenamtliche Verwaltungsräte
Zum Schluss stand auch noch die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsräte an. Hier habe ich als Verwaltungsrat des Adelbert Stifter Gymnasiums kandidiert. Mir war es besonders wichtig, diesen Posten nicht der AfD zu überlassen, auch weil es sich um eine Schule gegen Rassismus handelt.
Erfreulich war, dass der komplette Stadtrat mit Ausnahme der zwei AfD Stimmen gegen Robert Schregle stimmte. Ich wurde dann von den Kolleg*innen bei 4 Gegenstimmen als ehrenamtlicher Verwaltungsrat für das ASG gewählt. Die Gegenstimmen waren, von den zwei AfD Stadträten Schregle und Haimerl, von Hr. Koopmann (PAL) und Hr. Weidenthaler von Zukunft Passau.

Erfreulich ist, dass zukünftig die Stadträte der AfD in keinen Ausschuss vertreten sind und auch keinen Posten als ehrenamtliche Verwaltungsräte bekleiden.

Nun freue ich mich auf die inhaltliche Arbeit und hier gibt es viel zu tun. Besonders die Bewältigung der Corona Krise wird uns vor viele Herausforderungen stellen und natürlich will ich dafür sorgen, dass die Beschäftigten des Klinikums Passau nach der Krise nicht vergessen werden.


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