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Hier finden Sie Wahlprüfsteine von Vereinen und Organisationen sowie die entsprechenden Antworten unseres Direktkandidaten Josef Ilsanker.

1) Was muss die Politik tun, damit Arbeitnehmer*innen auch künftig gut von ihrer Rente leben können?
Der DGB fordert, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren und danach wieder anzuheben. Dazu darf der Beitragssatz nicht auf 20 oder 22 Prozent gedeckelt werden, der Bundeszuschuss muss die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens abdecken. Wir fordern zudem die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln und Selbständige einzubeziehen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. 
Wie stehen Sie zu diesen Forderungen und welche Vorstellungen zur Zukunft der Rentenversicherung haben Sie und Ihre Partei?

DIE LINKE will das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Um dies zu erreichen ist eine Beitragsdeckelung kontraproduktiv.  Wenn aktuell Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 34,26 Euro mehr einzahlen würden, wären die Renten um 133 Euro höher.
DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Rente ein, für die alle Einkommensarten herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben und langfristig abgeschafft. Damit wären deutlich höhere Renten finanzierbar. Zudem fordert DIE LINKE das Renteneintrittsalter auf 65 zu senken. Wer trotz Anhebung des Rentenniveaus eine Armutsrente erhält, wird durch eine Mindestrente abgesichert, diese ist jedoch Vermögens- und Einkommensgeprüft. Die Vermögensgrenze liegt bei 70 000 Euro.

2) Wie kann sichergestellt werden, dass Pflege nicht arm macht?
Der DGB will die Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgervollversicherung weiterentwickeln, die alle pflegerischen Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet. Gesundheitskonzerne entziehen der Pflegeversicherung viel Geld für Gewinnausschüttungen und Erhöhung von Marktanteilen. Die Renditen müssen begrenzt und reguliert werden.
Wie stehen Sie zu diesen Forderungen und welche Vorstellungen zur Zukunft der Pflege haben Sie und Ihre Partei?

DIE LINKE will die Grundgehälter in den Krankenhäusern um 500 Euro erhöhen. Zudem wollen wir allgemeinverbindliche Tarifverträge auf TVÖD Niveau. Diese allgemeinverbindlichen Tarifverträge auf TVÖD Niveau wollen wir natürlich auch in der Altenpflege.  Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung wollen wir zu solidarische Bürgerversicherungen umbauen. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen auch hier angehoben und langfristig abgeschafft werden. Die Pflegeversicherung soll zudem zu einer Vollversicherung werden, die alle Leistungen finanziert, Eigenanteile wollen wir abschaffen. Wir wollen den Einfluss von Gesundheitskonzernen zurückdrängen, dazu gehört auch das Verbot von Gewinnausschüttungen.
Die Trägerschaft von Krankenhäusern wollen wir auf öffentliche und gemeinwohlorientierte Beine stellen. 

3) Wie können die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden?
Der DGB fordert bessere Bezahlung in der Altenpflege, die auch den psychischen und physischen Belastungen gerecht wird (z.B. über einen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege). Die Arbeitsbedingungen machen es den Beschäftigten oft unmöglich in Vollzeit und bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten. Wir brauchen zusätzliches gut qualifiziertes Personal und ein am Pflegebedarf orientiertes bundeseinheitliches Verfahren zur Personalbemessung.
Wie würden Sie und Ihre Partei die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern?

Wie bereits beschrieben wollen wir das Grundgehalt in den Krankenhäusern um 500 Euro anheben. Zudem will die LINKE für 100 000 neue Pflegekräfte sorgen.  Dafür wollen wir allgemeinverbindliche Tarifverträge auf TVöD Niveau, auch für die Altenpflege.  Zusätzlich wollen wir eine gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern in der Altenpflege und in den Psychiatrien. Diese ist wissenschaftlich zu erarbeiten. Bis dies erfolgt ist, wollen wir die Einführung der PPR 2.0, die ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Pflegerat erarbeitet und vorgeschlagen haben, sofort per Gesetz einführen. Bereits dieses Jahr haben wir die Bundesregierung per Antrag aufgefordert diese einzuführen. Da Pflege Teamarbeit ist und sich auch in den anderen Berufsgruppen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, eine starke Arbeitsverdichtung zeigt, wollen wir die Personalbemessung auch auf andere Bereiche ausweiten.
Das Argument, dass eine Personalbemessung aufgrund des Personalmangels nicht umsetzbar ist, ist übrigens durch mehrere Studien widerlegt. Eine Studie aus Bremen zeigt, dass sich 175 000 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sich vorstellen können, wieder in ihren Beruf zurückzukehren, wenn sich die Arbeitsverhältnisse verbessern. Zusätzlich würden bis zu 40 000 Teilzeitkräfte ihren Stunden erhöhen, die sie aufgrund der hohen Belastung zum Selbstschutz reduzieren mussten.

4) Wie kann das Steuersystem gerechter werden?
Nach dem DGB-Steuerkonzept (https://www.dgb.de/dgb-steuerkonzept) würden 95 Prozent aller Haushalte entlastet und die reichsten fünf Prozent stärker in die Pflicht genommen. Der Staat hätte dennoch rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Der DGB fordert unter anderem den Grundfreibetrag auf 12.800 Euro anheben, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben, eine Kindergrundsicherung statt Kinderfreibeträge, die Vermögensteuer wieder zu erheben, Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern sowie die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anheben
Welche Konzepte verfolgen Sie und Ihre Partei zur Finanzierung der Staatsausgaben und wie stehen Sie zu den Vorschlägen des DGB?

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach der Einführung einer Vermögenssteuer und hat hier auch ein Modell dazu erarbeitet u.a. soll beim Barvermögen jeder Euro über einer Million mit 5 Prozent versteuert werden (Single). Ebenso unterstützt DIE LINKE die Forderung Kinderfreibeträge durch eine Kindergrundsicherung zu ersetzen. Zudem wollen wir Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern und die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent anheben und weitere steuerliche Vorteile für Unternehmen streichen. Beim Grundfreibetrag und beim Spitzensteuersatz gehen wir weiter: Wir wollen den Grundfreibetrag auf 14.400 Euro erhöhen, den Spitzensteuersatz wollen wir auf 53 Prozent (ab 70.000 Euro zu versteuernden Einkommen / Single) erhöhen. Grundsätzlich gilt bei unserem Modell das zu versteuernde Einkommen bis 6500 Euro (Single) entlastet werden.

5) Was ist nötig, um in die Zukunft zu investieren?
Der DGB fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für zehn Jahre um den gegebenen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte aufzulösen. Dazu muss man die Schuldenbremse abschaffen, das Mantra der „Schwarzen Null“ aufgeben und die Tilgungspläne für die Corona-Schulden auf 50 Jahre verlängern. Aus Schulden kommt man nicht durch Sparpolitik sondern durch Wachstum heraus.
Wie stellen Sie und Ihre Partei sich Investitionen in Infrastruktur und Zukunft sowie die Finanzierung derselben vor?

DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Einführung der Schuldenbremse und dem Mantra der „schwarzen Null“ gestellt.  DIE LINKE unterstützt die Forderung nach der Beendigung des Investitionsstaus. Wir sehen aber aufgrund des nötigen sozial-ökologischen Umbaus das Volumen der benötigten Mittel deutlich höher. DIE LINKE will einen Investitionsfonds von jährlich 120 Milliarden (dieser beinhaltet z.B. auch verstärkte Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge). Mit einem Industrietransformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden wollen wir zudem einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze spannen. Mit ihrem Steuermodell hat DIE LINKE ein langfristiges Konzept zu Gegenfinanzierung vorgelegt wie es auch die Auswertung unseres Steuermodells durch z. B. des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt.
Zur Begleichung der Corona-Kosten fordert DIE LINKE eine Vermögensabgabe, hierfür ist ein Freibetrag von 2 Millionen Nettovermögen und 5 Millionen Betriebsvermögen vorgesehen. Die Vermögensabgabe ist progressiv gestaltet und auf 20 Jahre ausgelegt. 

6) Um bestehende Wirtschaftsstrukturen klimaneutral umbauen und vorhandene Wertschöpfungsnetzwerke aus Industrie und Dienstleistungen zu erhalten fordert der DGB u.a.:
•    Öffentliche und private Investitionen in die Transformation auszuweiten, etwa durch einen Transformationsfonds 
•    Um aktive Strukturpolitik in den Regionen umzusetzen dann z.B. Transformationsräte einzurichten in denen die Sozialpartner und Politik gleichberechtigt gestalten.

Welche Vorstellung haben Sie und Ihre Partei, den Klimaschutz zu gestalten und dabei gute Arbeitsplätze zu erhalten?
Wie bereits in den vorhergehenden Fragen erwähnt, wollen wir einen Investitionsfonds von jährlich 120 Mrd. und einen Industrietransformationsfonds von 20 Mrd. Zusätzlich wollen wir ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90% des vorherigen Gehalts unter Beteiligung der Unternehmen einführen. Das Weiterbildungsgeld wird dabei nicht auf die Zeiten des Arbeitslosengeldes angerechnet! Den Kohleausstieg wollen wir bis 2030 und den Strukturwechsel in den betroffenen Regionen mit 40 Mrd. begleiten. Private Investitionen wollen wir z.B. in Form von Energiegenossenschaften fördern.
Bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir die Bürger:innen, Gewerkschaften, die Wissenschaft und Sozialverbände beteiligen, auch in der Form von Transformationsräten. Diese sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Vertreter:innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürger:innen und Vertreter:innen der Belegschaften.

7) Wie können wieder mehr Menschen unter dem Schutz von Tarifverträgen arbeiten?
Der DGB fordert u.a. „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden abzuschaffen, die verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten sowie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Dazu wollen wir ein Bundestariftreuegesetz. Jedes Jahr vergeben Bund, Länder und Kommunen Aufträge im Wert von circa 500 Milliarden Euro; diese sollten künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen. 
Wie stehen Sie und ihre Partei zu diesen Forderungen und wie würden Sie die Tarifbindung in der BRD erhöhen?

DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Das Vetorecht der Arbeitgeber:innenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft, und es muss als „öffentliches Interesse“ gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können. Alle – gegebenenfalls auch bloß für einen regionalen Geltungsbereich – für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge müssen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten.
Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen.

8) Studienförderung
Der DGB fordert eine BAföG-Reform, bei der die Elternfreibeträge und Bedarfssätze erhöht und in Zukunft regelmäßig und automatisch angepasst werden müssen.
Wie würden Sie und Ihre Partei die Studienförderung gestalten?

Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab.  Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG, nur 8 Prozent den Höchstsatz. Wir setzen uns für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben.

9) Was muss die Politik gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung tun?
Wir wollen u.a. die Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse ab der ersten Arbeitsstunde einführen (Abschaffung der 450 Euro Jobs) sowie die sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse abschaffen. Der Mindestlohn soll zügig auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Forderungen, wie hoch soll der Mindestlohn sein und welche Vorstellungen haben Sie um gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen?

Wir unterstützen diese Forderung. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn jedoch auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen. Stress und Überbelastung während gleichzeitig andere ohne Job dastehen – das muss nicht sein. Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze in der Industrie und in von der Digitalisierung veränderten Branchen. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30- Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren.
Zudem wollen wir die Zahl der „Kontrolleure“, die die Einhaltung des Mindestlohnes, Arbeitszeitschutzgesetzes usw. kontrollieren, deutlich erhöhen.

I. Gute Arbeit und hohe Versorgungsqualität in Krankenhäusern

1) Eine gute Gesundheitsversorgung kann es nur mit einer guten Personalausstattung geben. Wir fordern daher verbindliche Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern. Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat hat ver.di als einen ersten Schritt ein Personalbemessungssystem für den Bereich der Pflege entwickelt (PPR 2.0) und dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Dieses System soll weiterentwickelt und auf die weiteren Berufsgruppen ausgedehnt werden. Wie bewerten Sie unseren Lösungsansatz?

DIE LINKE setzt sich für wissenschaftlich ermittelte gesetzliche Personalbemessung ein. Bis dahin wollen wir das durch ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat erarbeitete Personalbemessungssystem PPR 2.0 als Übergangslösung einführen. Bereits in dieser Legislaturperiode hat die Linksfraktion die Bundesregierung zur Einführung der PPR 2.O per Antrag aufgefordert. Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, zeigen sich auch in vielen anderen in den Krankenhäuser tätigen Berufsgruppen, auch hier wird mehr Personal benötigt, deshalb unterstützen wir das Ansinnen von ver.di, die gesetzliche Personalbemessung auf andere Berufsgruppen auszuweiten.

2) Eine bedarfsgerechte Personalausstattung bedarf es auch in psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen. Bestehende Regelungen werden nur bei einer Erfüllung von unter 90 Prozent sanktioniert, obwohl hierdurch nur Mindeststandards festgelegt werden. Gerade für psychiatrischen Einrichtungen ist mit dem Abebben der akuten Corona-Krise mit einer erheblich erhöhten Anzahl an Behandlungen zu rechnen. Der Personalbedarf muss aus unserer Sicht verbindlich umgesetzt und ausfinanziert werden. Wie bewerten Sie unseren Lösungsansatz?
Wie in den Krankenhäusern und Altenheimen fehlt es auch in den psychiatrischen Kliniken an Personal. Die im Gesundheitsbereich eingezogene Profitlogik führt auch hier zu negativen Auswirkungen für die Patient:innen und auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Daraus resultieren dann Überforderung, Belastung und Gefährdung der Beschäftigten, die sich dann notgedrungen auch mit verschärften Zwangsmaßnahmen behelfen müssen. Bei einer Unterschreitung des Mindeststandards muss deshalb umgehend reagiert werden, auch mit Sanktionierung damit die 90 Prozent nicht zum neuen Standard werden.  Der Personalbedarf muss verbindlich umgesetzt werden. Der Personalbedarf muss ausreichend ausfinanziert werden, damit die nötigen Personalpuffer zur Verfügung steht.

3) Krankenhäuser sind strukturell unterfinanziert. Laut Bertelsmann Stiftung sollte jedes zweite Krankenhaus schließen. Aus unserer Sicht darf es keine Klinikschließung aus ökonomischen Gründen geben. Die Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt überlassen werden. Teilen Sie diese Ansicht, warum bzw. warum nicht?
Die Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt überlassen werden. Krankenhäuser müssen keinen Gewinn, sondern Menschen gesund machen. DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgung müssen sein: Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit.

4) Pauschalisierter Finanzierungssysteme (DRG und PEPP) setzen Fehlanreize, die öffentlich vielfach diskutiert werden. Wir treten stattdessen für eine am Patientenbedarf orientierte Finanzierung ein. Wollen Sie an der Finanzierung der Krankenhäuser etwas verändern? Wenn ja: was? Wenn nein, warum nicht?
DIE LINKE fordert einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen.  Die derzeitig Finanzierung der Krankenhäuser schafft zahlreiche Fehlanreize mit gravierenden negativen Auswirkung auf die Behandlung der Patient:innen und auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kliniken. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt.  Wir wollen ein Ende des Finanzierungssystems der „Fallpauschalen“ (DRG’s und PEPP). Stattdessen wollen wir ein System der Selbstkostendeckung. Zudem wollen wir die Trägerschaft von Krankenhäusern auf eine gemeinwohlorientierte und nichtkommerzielle Basis stellen.

5) Welche Rolle kommt für Sie den Ländern bei der Finanzierung und Planung der Krankenhäuser zu? Sollte sich daran etwas verändern?
Wir müssen ein echtes Bedarfsplanungsrecht der Länder ohne Hintertüren schaffen.  Die Bundesländer müssen dabei ihr Planungsrecht in der Krankenhausversorgung offensiv nutzen und nicht einfach nur die Urteile des Marktes durch Abwicklung defizitärer Krankenhäuser nachvollziehen. Dafür müssen die Länder ihrer Pflicht bei der Finanzierung der Investitionen erfüllen. Besonders für den Erhalt der ländlichen Krankenhausversorgung in strukturschwachen Regionen braucht es einen Sonderinvestitionsfonds, der unter der Beteiligung des Bundes zu schaffen ist.

6) In vielen Kliniken wurden Töchter- bzw. Servicegesellschaften gegründet, um Absenkungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen vornehmen zu können. Gerade unter Corona-Bedingungen wurde deutlich, dass die Arbeit in Krankenhäusern Teamarbeit ist. Was halten Sie von den Werk- und Dienstverträge zwischen Kliniken und Servicegesellschaften? Streben Sie hier Veränderungen an?
Wir fordern: Ein Betrieb - eine Belegschaft. Das Modell des Lohndumpings durch Werk- und Dienstverträge zwischen Kliniken und Servicegesellschaften lehnen wir ab.


II. Qualität in der Altenpflege verbessern

7) Was bedeutet für Sie „bessere Qualität in der Pflege“? Wie wollen Sie diese erreichen?
Für eine hohe Versorgungsqualität wollen wir vor allem die Arbeitsbedingungen verbessern und die Arbeitsverdichtung reduzieren. Das bedeutet mehr Personal, wissenschaftliche Personalbedarfsbemessung, ein bedarfsgerechter Fachkraftanteil und Digitalisierung für mehr Pflegezeit. Digitale Lösungen sollen Pflegekräfte entlasten, dürfen aber nicht zu Personalabbau führen. Die Versorgungsqualität muss nach hohen fachlichen Standards geprüft werden, die die Lebensqualität der zu Pflegenden wie auch die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten differenziert und realistisch abbilden. Wir wollen Prüfkriterien demokratisch entwickeln und mehr Mitspracherechte für Pflegebeschäftigte, Heimvertretungen und pflegende Angehörige. Wir wollen steuerfinanzierte Investitionen und multiprofessionelle Teams.

8) Wir sind für einen bundesweit erstreckbaren Tarifvertrag eingetreten, der Mindestarbeitsbedingungen regelt. Dieses Vorhaben ist am Veto der Caritas, von der Diakonie stillschweigend gestützt, (zunächst) gescheitert. Brauchen wir Ihrer Meinung nach bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Altenpflege? Wenn ja, wie wollen Sie diese umsetzen helfen?
DIE LINKE will ein allgemeinverbindliches Lohniveau auf Höhe des TVöD sowie die Lohn- und Gehaltslücken zwischen Kranken- und Altenpflege wie zwischen stationärer und ambulanter Altenpflege schließen. Mit den ersten generalistischen Ausbildungsabschlüssen 2023 müssen die Gehaltsbedingungen nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ allgemeinverbindlich über einen Flächentarifvertrag angeglichen werden.

9) Jüngst wurde von der Bundesregierung eine Roadmap für eine bundeseinheitliche Personalbemessung für die Altenpflege beschlossen. Doch konkret beschlossen wurde zunächst nur ein erster Schritt zur Schaffung von 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte ab dem 1. Januar 2021. Wie müssten weitere Schritte Ihrer Meinung nach aussehen?
DIE LINKE will 100.000 Pflegekräfte mehr. Kurzfristig wollen wir verhindern, dass infolge der Pandemie noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Außerdem sollen öffentlich finanzierte Programme helfen, Pflegekräfte gerade jetzt für die Altenpflege zurückzugewinnen. Wir setzen dabei auf allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung und nicht auf Wiedereinstiegsprämien. 500 Euro mehr Grundgehalt sowie tarifliche Bezahlung für alle anderen Pflegebeschäftigten machen Pflegearbeit sofort attraktiver. Der finanzielle Mehrbedarf darf nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf gehen. Deshalb soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden und erforderliche Anpassungsqualifizierungen sollen öffentlich finanziert werden. Ausländische Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden.


III. Solidarische Finanzierung sichern

10) Wir treten hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherung für einen Ausbau zu einer Bürgerversicherung ein, in die alle mit allen Einkommensarten einzahlen. Wie bewerten Sie unsere Forderungen?
DIE LINKE hat ihr Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vorgelegt. Darin werden alle Finanzierungsgrundlagen umgestaltet: Erstens die Zahl der Versicherten – alle zahlen ein. Wer viel Einkommen hat zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer ohne Einkommen ist, zahlt nichts. Die Private Kranken- und Pflegeversicherung wird in eine Solidarische Versicherung integriert. Zweitens die Beitragsgrundlage: alle persönlichen Einnahmen, auch Kapitalerlöse werden verbeitragt. Und drittens die Beitragsbemessungsgrenze wird an- und langfristig aufgehoben. In der Krankenversicherung können so die Beitragssätze um mehr als 3 Prozent sinken. Alle, die weniger als 6.200 Euro brutto im Monat verdienen, bezahlen weniger Beiträge als jetzt.  Alle medizinisch, pflegerisch notwendigen Leistungen werden übernommen, auch für Brillen, Physiotherapie u.ä. Eigenanteile in der Pflege entfallen: Die Mehreinnahmen können Tariflöhne sichern und alle pflegebedingten Kosten refinanzieren, also die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile auf Null absenken. Zusätzlich können die Leistungsbeträge – ambulant und stationär - angehoben werden.

11) Unter dem Begriff „Solidarische Pflegegarantie“ fordern wir den Ausbau der Pflegeversicherung, die anders als die Krankenversicherung nur für einen Teil der Kosten aufkommt, zu einer Versicherung, welche sämtliche Pflegekosten (ohne Unterkunft, Verpflegung und Investitionen) abdeckt. Wie bewerten Sie unsere Forderung?
Siehe Frage 10.


IV. Ambulante Versorgung multiprofessionell ausgestalten

12) Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der pflegerischen Versorgung und Gesundheitsversorgung aus? Insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum?
DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Stadt und Land ein. Kriterien für eine gute Versorgung müssen sein: Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit. Wir wollen mittelfristig regionale Versorgungszentren zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung machen. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient:innen dienen. So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern. Die regionalen Gesundheitszentren bilden wichtige Schnittstellen zu anderen Versorgungsbereichen wie Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Suchthilfe und weiteren Angeboten. Sie stehen zudem nicht in Konkurrenz zu der ländlichen Krankenhausstruktur, die wir erhalten wollen.

13) „Ambulant vor stationär“ ist eine vielfach vertretene Divisen. Teilen Sie diese? Beides bedürfte eines erheblichen Ausbaus der Infrastruktur. Was sind Ihre Vorstellungen?
Wir brauchen eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung. Der Bedarf muss aufgrund von wissenschaftlichen Kriterien ermittelt werden. Die Versorgung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht der Profitlogik folgen. Ambulant und stationär muss gemeinsam gedacht werden, dafür wollen wir gemeinsame Planungsgremien auf Landesebene unter Beteiligung von Patient:innenvertretung, Ländern und Kommunen, Ärzt:innen, Krankenhäusern und Krankenkassen einrichten. In beiden Bereichen gilt es Strukturen auszubauen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie deren Bezahlung zu verbessern ohne dass dies zu Lasten der zu Pflegenden geht.


V. Attraktive und zeitgemäße Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen gewährleisten

14) Wie wollen Sie die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen attraktiver machen?
Grundsätzlich müssen Ausbildungen in Pflege- und Gesundheitsberufe kostenlos sein, die Auszubildenden müssen eine angemessene Vergütung erhalten. DIE LINKE will ein hohes Ausbildungsniveau und gute Bedingungen auch in den Praxiseinsätzen, um mehr junge Menschen zu motivieren, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Eine wertschätzende Ausbildungsvergütung ist das Eine. Die Praxisausbilder:innen müssen finanziell besser anerkannt werden und mehr Ausbildungszeit erhalten. Wir wollen mehr und besser bezahlte hauptberufliche Lehrkräfte an Pflegeschulen entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Schlüssel und mit pflegepädagogischem Masterabschluss. Die Finanzierungsanteile der Bundesländer am Ausbildungsfonds heben wir an. Pflege-Studierende sollen einen Ausbildungsvertrag mit Mindestvergütung erhalten und umfassende berufliche Handlungsfähigkeit erreichen. Fortbildung soll über einen unternehmensfinanzierten Weiterbildungsfonds generell gebührenfrei werden, mit einem Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts, um das Einkommen während der Weiterbildungszeit zu sichern.

15) Bundesweit fallen für viele Gesundheitsfachberufe individuell zu tragende Ausbildungskosten an. Vielfach gibt es auch keine Ausbildungsvergütung. Sehen Sie hierin Hemmnisse für die Entwicklung des Gesundheitswesens? Wollen Sie dies angehen? 
Wir brauchen eine kostenlose Ausbildung und eine angemessene Vergütung für die Auszubildenden. DIE LINKE unterstützt deshalb das gewerkschaftliche Engagement für bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche. Wir fordern zudem bundeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung von Heilerziehungspfleger:innen als Fachkräfte in der Behindertenhilfe.


VI. Lehren aus der Pandemie

16) Welche wichtigen Lehren sind Ihrer Meinung nach aus der Pandemie zu ziehen?
Der Markt regelt es nicht von allein. Wir müssen die negativen Entwicklungen, die das Profitdenken im Bereich Gesundheit und Pflege angerichtet hat, rückgängig machen.  Dafür brauchen wir eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gemeinwohlorientierung statt Privatisierungswahn. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Beschäftigten.

1) Warum wollen Sie in den Bundestag?
Weil es sich nach dieser Bundestagswahl entscheidet: Wer zahlt die Kosten der Coronakrise? Um das Klima zu retten, müssen wir Wirtschaft und Gesellschaft umbauen. Wessen Leben wird leichter, wer wird es schwerer haben? Wie gestalten wir unser Gesundheitssystem und ermöglichen eine menschliche Pflege? Wie garantieren wir eine gute Rente? Wie machen wir unser Land gerecht? Hier will ich eine Stimme für die Arbeitnehmer*innen und der Beschäftigten sein.
Um diese Fragen zu lösen, brauchen wir dringend einen Politikwechsel zudem ich beitragen möchte. Aufgabe der Politik ist es, für gleichwertige und gute Lebensverhältnisse zu sorgen und zu gestalten. Fakt ist aber, die soziale Schere ist so weit auseinander wie noch nie, der soziale und ökologische Umbau stockt. Ein wirklicher Gestaltungswille ist nicht erkennbar, oft wird verworren reagiert (siehe Corona) statt sinnvoll agiert. Stillstand wird hinter dem Motto „der Markt wird es regeln“ versteckt.  Aber besonders die erste Corona-Welle zeigte es wieder, der Markt regelt es nicht.  Der sogenannte Markt schaffte es nicht, dass ausreichend Schutzausrüstung für Pflegekräfte vorhanden war und Corona zeigte was passiert, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge dem Profitdenken unterworfen wird, was Personalmangel in den Krankenhäusern und den Altenheimen anrichtet, was passiert, wenn in den Gesundheitsämtern von Faxgeräten statt Digitalisierung geredet wird. Die Pandemie wirkte wie ein Brennglas und zeigte einmal mehr, wie stark die sozialen Verwerfungen in unserem Land sind und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung vom Markt profitiert. Während 2020 ein Drittel der Beschäftigten Einkommensverluste hinnehmen mussten, vergrößerten Deutschlands Milliardäre ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro.  Hr. Schwarz, der Besitzer von Lidl, z.B. vergrößerte sein Privatvermögen um 14 Milliarden Euro während die Lidl-Beschäftigten lediglich ein paar Gutscheine bekamen trotz enormer Mehrbelastung, bei der sie auch noch einem deutlich höheren Infektionsrisiko ausgesetzt waren. Konzerne erhielten Milliardenkredite, während sich Aktionäre fette Dividenden auszahlen ließen und wie bei Lufthansa zehntausende Stellen gestrichen wurden. Dieser fehlende Gestaltungswille bringt uns zudem bei der Bekämpfung die Klimakrise in ein gefährliches Hintertreffen, national und international. Es wird nicht reichen den CO2 Preis zu erhöhen, Elektroautos steuerlich zu subventionieren und darauf zu hoffen, dass der Markt es regelt. Im Gegenteil, bei diesem Weg laufen wir Gefahr, dass wir die Unterstützung von immer mehr Menschen verlieren, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Schon jetzt führen die Mieten und die Nebenkosten dazu, dass das Geld nicht mehr reicht. Statt Preisschrauben müssen wir die finanzierbaren und nachhaltigen Alternativen zum Energiesparen und zur aktuellen Mobilität schaffen. Dabei müssen wir auch mit klugen ordnungspolitischen Maßnahmen gestalten. Es kann nicht sein, dass wir z. B. seit den 90er Jahren 6400 Kilometer Bahngleise stilllegen und es jedes Jahr bei den LKW-Neuzulassungen ein Plus von 2000 und mehr gibt.  Genauso ist es der klimatisch falsche Weg, wenn unsere Produkte mehrmals um die Welt gereist sind, bevor sie fertig zusammengebaut und ausgeliefert wurden. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir klotzen und nicht kleckern. Die LINKE hat dafür klare Vorschläge gemacht und auch benannt, wie sie diese finanzieren will. Die, die sehr viel haben bzw.  über einen extremen Reichtum verfügen, sollen eine deutlichen höheren Beitrag leisten als die, die wenig haben.  Wenn wir den nötigen Umbau unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft als Chance verstehen, wenn wir die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der Beschäftigten dabei fest im Blick haben, also die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, können wir gestärkt aus den herrschenden Krisen hervorgehen. Also die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammenführen und für gleiche und gute Lebensverhältnisse in diesem Land sorgen und dabei das Klima schützen. Das Gleiche gilt auch für die Digitalisierung, diese müssen wir zum Wohle der Menschen gestalten und nicht zum Wohle des Marktes, der Konzerne.

2) Was ist ihr wichtigstes Ziel – kurz-, mittel- und langfristig?
Als Erstes, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und da besonders den Bereich Pflege. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Personalbemessung, also ein Gesetz, welches regelt wie viele Menschen eine Pflegekraft betreuen muss. Hier gibt es bereits ein Konzept welches die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die zuständige Gewerkschaft und der Pflegerat beschlossen haben, jedoch verstaubt es in der Schublade von Gesundheitsminister Spahn, der sich weigert dieses Umzusetzen.
Mittelfristig der Umbau unserer Sozialversicherungen in solidarische Bürger:innenversicherungen in die alle einzahlen, also auch Politiker:innen, Ärzt:innen, Rechtsanwälte und Beamte. So könnten die Beiträge für Einkommen bis 6200 Euro sinken und wir hätten ausreichend Geld, um jedem eine gute Versorgung zu garantieren. Die Pflegeversicherung würde zur Vollversicherung ohne Eigenanteile. Wie der Blick nach Österreich zeigt, wären dann auch deutlich bessere Renten möglich, und zwar ab 65.
Langfristig möchte ich dazu beigetragen haben, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit gut leben können und die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder schließt. Ich möchte dazu beigetragen haben, dass unser Land gerechter, nachhaltiger und ökologischer wird.

3) Warum sollten sich die Wähler für Sie entscheiden?
Nun eigentlich könnte ich jetzt auf die Fragen eins und zwei verweisen, aber kurz gesagt: Da ich die Interessen der Beschäftigten konsequent vertrete und darin auch hier der Schlüssel liegt, um die Krisen unserer Zeit zu bewältigen, den gesellschaftlich Zusammenhalt zu stärken und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Und warum sollen sie mich nicht wählen? Warum nicht was Neues wagen? Das Alte hat sich ja nicht gerade bewährt.

4) Welches Thema ist für die Region Passau am wichtigsten?
Das ist das Thema soziale Gerechtigkeit in seinen vielen Facetten. Ob beim frei verfügbaren Einkommen oder bei der Rente, unsere Region liegt weit hinten. In Passau liegt die Durchschnittsrente bei Männern bei 1177 Euro, bei Frauen bei nur 669 Euro. In den Niederlanden dagegen gibt es keine Rente unter 1200 Euro. In Österreich, dort wo sie ein Rentenmodell haben, welches unseren Vorschlägen ähnelt, sind die Renten im Schnitt 800 Euro höher. In Passau sind 12,6 Prozent der unter 18-Jährigen von Armut betroffen, doppelt so viel wie im bayerischen Schnitt. Im Landkreis arbeiten 24,1 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich, die Mehrheit davon sind Frauen. Diesen Arbeitnehmer:innen wäre mit einem Mindestlohn von 13 Euro geholfen. Zudem gilt es einen Investitionsfonds auf den Weg zu bringen mit dem wir unsere Region fit für den sozial-ökologischen Umbau machen. Mehr ÖPNV und erneuerbare Energien, mehr Digitalisierung und Förderung von nachhaltig produzierenden Unternehmen um ein paar Schlaglichter zu nennen, die von diesen Fonds profitieren.

5) Was machen Sie, wenn Sie nicht gewählt werden? 
Warum soll ich nicht gewählt werden? 
Ich würde wohl als Erstes mit meiner Frau und unserem Hund einen langen Spaziergang an der Ilz machen und der PNP ein kurzes Telefoninterview zum Ausgang der Wahl geben. Danach werde ich zusammen mit den Genoss:innen die Wahlplakate abhängigen. Als Stadtrat und Gewerkschaftssekretär werde ich mich weiter den Interessen der Arbeitnehmer:innen widmen. Ich werde mich in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen und dabei für unsere Positionen werben.

1) Welche sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?
Die Digitalisierung sowie die soziale und ökologische Transformation gehören zu den drängendsten Problemen. Wir brauchen mehr digitale Infrastruktur in den Verwaltungen, Betrieben und zu Hause. Dazu gehört auch, dass wir gut geschulte Beschäftigte brauchen und der Staat bei der Schaffung der digitalen Infrastruktur und der digitalen Fortbildung in Verantwortung steht. Zusammen mit dem Recht auf Homeoffice schaffen wir neue Innovationen und Potenziale. Da es dabei kontraproduktiv wäre, wenn Beschäftigte im Homeoffice von technischen Lösungen überwacht würden oder die Arbeit von zu Haus dazu führt, dass Regelungen z.B. zur Arbeitszeit oder zum Gesundheitsschutz unterlaufen würden, muss bei der Digitalisierung auch das Thema Mitbestimmung bedacht werden. Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte müssen deshalb deutlich gestärkt werden. Die soziale und ökologische Transformation bedingt zudem eine neue Positionierung im Welthandel. Wettbewerb wird über bessere Produkte sowie Dienstleistungen und nicht mit Lohn- oder Umweltdumping ausgetragen. Deshalb müssen wir Lieferketten überprüfen und Alternativen wie Onshoring bedenken. Insbesondere Corona hat gezeigt, dass die Inlandsverlagerung gewisser unternehmerischer Funktionen und Prozesse unsere Wirtschaft unabhängiger macht und so besser vor Krisen schützt (Materialengpässe, Halbleiterengpass).

2) Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?
In vielen Bereichen, wo sich der Fachkräftemangel zeigt, haben wir oftmals auch starke Defizite in Sachen gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung. Hier liegt der Schlüssel, wo die Politik nachsteuern kann, z.B. durch ein Tariftreuegesetz. Wir brauchen einen Weiterbildungsanspruch für alle und einen ausreichenden Bildungsurlaub in ganz Deutschland. Während der Weiterbildungszeiten müssen wir das Einkommen mit einem Weiterbildungsgeld absichern. An unseren Berufsschulen brauchen wir, wie im gesamten Bildungssystem, eine Digitalisierungsoffensive. Zudem müssen wir daran arbeiten, die duale Ausbildung attraktiver zu machen und die daraus hervorgehenden Berufe gesellschaftlich aufzuwerten. Im Ausland erworbene Berufs- und Bildungsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Für Menschen mit schwächeren Abschlüssen oder mit Migrationshintergrund müssen wir durch zusätzliche theoretische und praktische Förderangebote die Möglichkeit zum Spurwechsel hin zur Fachkraft ermöglichen.  Unternehmen, die sich dieser Aufgabe stellen, brauchen dabei mehr Unterstützung und Planungssicherheit: Ausbildung dann Abschiebung ist dabei der falsche Weg.

3) Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?
Natürlich ist es verständlich, wenn die Unternehmensbesteuerung als ungerecht oder als nicht mehr zeitgemäß empfunden wird. Insbesondere wenn man betrachtet wie „Global Player“ in Deutschland Milliarden erwirtschaften und dabei kaum Steuern zahlen, kann ich diese Bedenken z.B. aus dem Mittelstand gut nachvollziehen. Die Mindeststeuer für Konzerne ist zwar ein wichtiger Schritt. Aber mit einem Satz von 15 Prozent auf Steueroasen-Niveau und einer nach wie vor unklaren Verteilung der Besteuerungsrechte, dürfte sich für die EU und damit für Deutschland wenig ändern. Grundsätzlich stehen die Steuereinnahmen bei Big Techs wie Google oder Amazon weiter den USA zu, wenn dort die Konzerne ihren Muttersitz haben. Nur etwa 20 Prozent der Gewinne sollen den Marktstaaten zugeordnet werden, wo die Konzerne ihre Umsätze erwirtschaften. Bei Amazon ist noch nicht mal klar, ob sie unter die Gewinngrenze fallen. Mit einer fairen Besteuerung der Gewinne dort, wo sie erwirtschaftet werden, würde dagegen allen geholfen. Zusammen mit einer stärkeren Besteuerung enormer Einkommen können wir geringe und mittlere Einkommen entlasten, dass schafft Kaufkraft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommt.

4) Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Entbürokratisierung muss vor allem Verwaltungsprozesse beschleunigen und Bearbeitungszeiten verkürzen. Dies schaffen wir mit mehr Personal, dass zudem durch regelmäßige Fortbildungen gut ausgebildet ist und durch die Digitalisierung der Verwaltung. Wir müssen die Behörden besser ausstatten und dabei die unterschiedliche Software/Programme vereinheitlichen bzw. zwischen ihnen die entsprechenden Schnittstellen schaffen, um die unterschiedlichen Abteilungen bzw. Behörden miteinander zu vernetzen. Forderungen nach dem Motto: für eine neue Regel werden zwei gestrichen, sind dagegen unsinnig. Solche Forderungen würden zur Abschaffung jeglicher Regulierung führen und damit letztendlich zahlreichen Unternehmen und ihren Beschäftigten schaden.

1) Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit, die Erneuerbaren Energien so auszubauen, damit diese bis 2045 in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr vollständig die Versorgung übernehmen können?
Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und wollen die Energiewende deutlich beschleunigen, dazu gehört der Kohleausstieg bis 2030 und letztendlich der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung bis 2035. Wir wollen die Macht der großen Energiekonzerne brechen und dafür die Bürger:innen stärker an der Energiewende, in Form von öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum, beteiligen. Wir treten für eine sozial gerechte Klimawende, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035, ein. Dafür braucht es statt eines Emissionshandels verlässliche Emissionsziele, bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Dieses Ziel muss in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

2) Um die in Paris beschlossenen Klimaziele zu erreichen, ist u.a. eine Steigerung des Ausbaus bei Windkraft und Photovoltaik um das Vierfache nötig. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zum Erreichen dieses Ziels ergreifen?
Wir wollen den Zubau der erneuerbaren Energie in der nächsten Legislaturperiode und den folgenden Jahren deutlich steigern. Bis 2025 wollen wir jährlich mindestens 10 Gigawatt Photovoltaik sowie 7 Gigawatt Windkraft an Land und 2 Gigawatt auf See. Hierfür wollen wir Mittel aus einem sozialökologischen Investitionsprogramm bereitstellen. Dieses Programm soll auch Mittel für den Umbau der Wirtschaft bereitstellen und vor allem die Menschen während des Transformationsprozesses absichern. Zudem wollen wir eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht. Ebenso sollen auch andere Bauvorhaben wie z.B. Lärmschutzbauten auf die Integration von Solarpanelen geprüft werden. Wie bereits bei Frage 1 erwähnt wollen wir die Energiewende auch in die Hände der Bürger:innen legen. Investoren werden verpflichtet, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen, Photovoltaikkraftwerken und Energiespeichern anzubieten. Die Kommunen werden dadurch Mitbesitzerinnen. Sie müssen so, oder durch Betreiberabgaben an Standortkommunen, an finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden. Besser wäre es, Energiegenossenschaften selbst würden den Bau neuer Windkraftanlagen übernehmen, weshalb wir solche Genossenschaften zusätzlich finanziell fördern wollen. Begleitend zu diesen Maßnahmen müssen wir die Akzeptanz von Windkraftanlagen fördern: die Bürger:innen sollen besser in die Entscheidung über den Standort neuer Windkraftanlagen einbezogen werden. Dies, verbunden mit einem finanziellen Mehrwert für die Gemeinden, steigert letztlich die Akzeptanz und beschleunigt den Bauprozess.

3) In Bayern gilt seit 2014 die 10-H-Regelung, d.h. ein Windrad mit 200m Höhe muss zwei km von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Wie stehen Sie zu dieser Regelung und wie wollen Sie unter diesen Voraussetzungen für Bayern – auch nach dem Ende der AKWs in Bayern Ende 2022  - die Stromversorgung sicherstellen?
Wir halten es für längst überfällig, die 10-H-Regelung in Bayern zu kippen und zusammen mit betroffenen Anwohner:innen Lösungen zu erarbeiten. Wir verweisen auch auf die Antwort auf Frage 2, bei welcher wir unsere Vorschläge zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraftanlagen und den Ausbau der erneuerbaren Energien erörtern.

4) Seit kurzem wird Wasserstoff als „Ei des Kolumbus“ für die Energieversorgung gepriesen. Ist Ihnen bekannt, dass „grüner“ Wasserstoff für seine Herstellung Unmengen an elektrischer grüner Energie benötigt? Wo soll diese grüne Energie herkommen?
Bei der Mobilitätswende wird es nicht die eine Lösung geben, die für Stadt, Land und Warentransport gleichermaßen praktikabel ist. Vielmehr braucht es eine sinnvolle Mischung aus Elektro- und Wasserstoffmobilität. Mithilfe von Wasserstoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, sind weder sozial noch ökologisch: Seine Herstellung verbraucht zu viel Energie. DIE LINKE fordert, Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug- und im Seeverkehr sowie zur Rückverstromung während Dunkelflauten. Wo die Elektrolyseanlagen öffentlich gefördert sind, müssen sie mindestens anteilig öffentlich betrieben werden. Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnen wir ab. Für den punktuell sinnvollen Einsatz von „grünem“ Wasserstoff wollen wir die Mittel für die Erforschung dieser Technologie erhöhen und gleichzeitig mit den bereits genannten Maßnahmen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

5) Deutschland ist inzwischen das einzige Industrieland, in dem es noch kein Tempolimit auf Autobahnen gibt; dabei würde dieses zu einer Verhaltensänderung, zu einer CO-2 Reduktion und auch nach Ansicht der Polizei zu einer Reduzierung der Todeszahlen im Straßenverkehr führen. Welche Position vertreten Sie bzw. Ihre Partei in dieser Frage?
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

6) Etwa 60km von der Bayerischen Grenze entfernt ist das AKW Temelin nun seit 20 Jahren in Betrieb; wegen seiner erhöhten Störanfälligkeit hatte vor rund 20 Jahren das Bayerische Kabinett sogar seine Stilllegung gefordert. Wie ist Ihre Position bzw. die Ihrer Partei zum AKW Temelin und mit welchen Maßnahmen wollen Sie bei einem GAU die Bevölkerung in Deutschland schützen?
Wenn der GAU eintritt ist es zu spät, deshalb unterstützt unsere Partei seit ihrer Gründung die Proteste gegen das AKW Temelin. Wir fordern die Stilllegung dieses AKWs und anderer europäischer Atommeiler sowie den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Die Strahlung macht nicht vor der Grenze Halt, der Schutz der Bevölkerung beginnt vor dem GAU, indem wir die Katastrophenpläne regelmäßig überprüfen und an neue Entwicklungen anpassen. Zudem brauchen wir vor allem regelmäßige Katastrophenschutzübungen wie z.B. Jodtablettenverteilungsübungen. Der Katastrophenschutz muss zudem grenzüberschreitend geübt und optimiert werden.

7) Sind Sie für einen sich an den europäischen Klimazielen orientierenden stetig steigenden, CO2 Preis, bei dem die Einnahmen so an die Bürger zurückfließen. In der Schweiz z.B. erhält jeder Bürger vom Baby bis zum Greis auf seine Krankenversicherung eine Gutschrift von 7,80€/Monat als Energiegeld.
Untersuchungen zeigen, dass die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung für 7 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, während die reichsten 10 Prozent für 52 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind (Quelle: Statistika), gleichzeitig würde die ärmere Hälfte der Bevölkerung überdurchschnittlich stark von einem höheren CO2-Preis belastet. Auch wenn es sinnvoll ist, klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen zu verteuern, entzündet sich an der CO2-Bepreisung die soziale Frage und entscheidet sich die Akzeptanz der Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir stehen einer pauschalen CO2-Preiserhöhung und einer pauschalen Rückerstattung kritisch gegenüber. Schon jetzt reicht der Mindestlohn für die Durchschnittsmiete nicht, deshalb müssen die Vermieter:innen den höheren CO2-Preis bei der Wärme übernehmen und dafür stärker unterstützt werden, wenn sie ihre Gebäude für die Mieter:innen kostenneutral sanieren. Auch darf ein höherer CO2-Preis nicht die Lohnerhöhung einer z.B. Pflegeassisten:in auffressen, wenn sie mangels Alternativen auf einen kleinen PKW angewiesen ist, während für ein kleinerer Teil mit einem deutlich höheren CO2-Ausstoß den teurer gewordenen Tankstellenbesuch als Statussymbol sieht. Zuletzt müssen wir auch dafür sorgen, dass Konzerne auf nachhaltige Produkte und Produktionsweisen umstellen, anstatt den höheren CO2-Preis einfach in ihre Waren einzupreisen. Wir stehen deshalb für differenzierte Anhebungen des CO2-Preises und auch für unterschiedliche Rückflussmodelle, nicht jeder CO2-Preis muss zurückfließen. Zudem wird der CO2-Preis nicht das Allheilmittel sein, hier gilt es auch mit Ordnungsmaßnahmen und vor allem mit Investitionen in den sozialökologischen Umbau die nötigen Maßnahmen einzuleiten bzw. die nötigen Anreize zu schaffen. Geld dafür ist ausreichend da, wie auch die Auswertung unseres Steuermodells zeigt (siehe z.B. Süddeutsche Zeitung, ZEW…). Konkret wollen wir z.B. mit höheren Spitzensteuersätzen und einer Vermögenssteuer den sozialökologischen Umbau gestalten.

8) Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der CO2-Preis pro Tonne im Jahr 2026 sein?
Wie bereits bei Frage 7 beschrieben, stehen wir pauschalen CO2-Preisen und Rückflussmodellen kritisch gegenüber. Wir brauchen differenziertere Modelle. Der CO2-Preis darf die angespannte Lage auf den Wohnungsmarkt durch höhere Nebenkosten für die Mieter:innen (vor allem mit kleinem und mittlerem Einkommen) nicht noch verschlimmern, genauso darf der Weg zur Arbeit mangels Alternativen nicht die hart erkämpfte Lohnerhöhung zunichtemachen. Wiederum kann man bei Flugreisen oder im „Luxusbereich“ eine deutlich höhere CO2-Bepreisung vornehmen. Wir wollen, dass die finanziell starken einen deutlich stärkeren Teil zu Bewältigung der Klimakrise beitragen. Allein während der Corona-Krise (2020) wuchs das Vermögen der deutschen Milliardäre um 94 Milliarden, während ein Drittel der Beschäftigten mit einen Einkommensrückgang zu kämpfen hatten. Deshalb setzen wir in diesem Bereich auf differenzierte Modelle, ordnungsrechtliche Vorgaben, bessere ausgestattete Fördertöpfe, und forcierte staatliche Infrastrukturmaßnahmen.

9) Sind sie dafür, dass nicht erst 2038, sondern spätestens 2030 die Kohleverstromung auslaufen muss und wie stellen sie sich konkret den Rückfluss für die soziale Abfederung vor?
Wir fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch zu begleiten, wobei insbesondere Interessenvertreter:innen der Beschäftigten vor Ort und der Region wirksam einzubinden sind. Durch eine vertragliche Regelung zwischen den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke sowie der Bundesregierung sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Wir haben schon lange gefordert, diesen Prozess finanziell durch einen „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ in Höhe von 40 Milliarden Euro durch den Bund abzusichern, was mit Annahme des Strukturstärkungsgesetzes auch zum Teil umgesetzt wurde. Ferner soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Betreiber der Kohletagebaue und -kraftwerke ihren Verpflichtungen aus dem Bergrecht nachkommen zur Wiedernutzbarmachung der Tagebaue sowie zur Übernahme ihrer finanziellen Verpflichtungen für Bergbaufolgeschäden. Zudem wollen wir Unternehmen und Konzerne steuerpolitisch stärker in die Verantwortung nehmen, um einen Rückfluss der Kosten für den Strukturwandel zu gewährleisten.

10) Die letzten drei Verkehrsminister Deutschlands kamen jeweils aus Bayern. Trotzdem ist bis auf weiteres die Bahnstrecke Plattling-Landshut eingleisig. Wann wird Ihrer Einschätzung nach hier eine Zweigleisigkeit hergestellt sein und was werden Sie hierfür unternehmen?
Der zweigleisige Ausbau zwischen Plattling und Landshut muss als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Den zweigleisigen Ausbau mit dem Argument des Kosten-Nutzenverhältnisse abzuschmettern ist in Zeiten der nötigen Verkehrswende absurd. Wenn der politische Wille da ist, die Verkehrswende konsequent voranzutreiben, finden sich auch Möglichkeiten, dies durch haushaltsrechtliche Auflagen zu erreichen. Zudem müssen wir die Attraktivität der Strecke verbessern. Damit verbessern sich die Fahrgastzahlen und damit auch das Kosten-Nutzenverhältnis, weshalb wir die von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft geplante Reduzierung der Schalterbetriebszeiten verhindern müssen. Die Bahnhöfe an der Strecke müssen konsequent und barrierefrei modernisiert werden. Bei Neubauten von Bahnunterführungen etc. muss der zweigleisige Ausbau bereits jetzt mitgedacht bzw. eingeplant werden.

11) Was halten Sie von einer Verkehrswende bei der ÖPNV, Schiene, Fahrrad und Fußgängerverkehr Vorrang vor dem PKW erhalten?
Wir wollen eine Mobilitätswende mit ganzheitlichen Konzepten, bei denen der ÖPNV, die Schiene, das Rad und die Fußgänger:innen den Vorrang haben. Hierfür wollen wir vor allem in den Städten den Verkehrsraum neu verteilen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein. Dafür müssen – insbesondere im ländlichen Raum – die Alternativen zum (eigenem) PKW ausgebaut werden. Unser langfristiges Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV.

12) Wie stehen zu Bestrebungen, Straßenflächen für Fahrradwege zu Lasten des Autoverkehrs neu zu schaffen  und  Innenstädte zugunsten des Fußgänger- u. Fahrrad-Verkehrs umzubauen?
Grundsätzlich unterstützen wir diese Bestrebungen. Allerdings müssen zuvor die Alternativen geschaffen werden, damit die Menschen auf das Auto verzichten können. Es braucht hierfür ganzheitliche Konzepte, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ausgelegt sind. Der flächendeckende Ausbau des ÖPNV muss vorangetrieben werden und es braucht sichere Fuß- und Radverkehrsnetze. Um dies zu erreichen, braucht es auch eine Neuverteilung der innerstädtischen Verkehrsflächen.

13) Flugbenzin ist immer noch steuerbefreit. Auch deshalb ist die Bahnfahrt von Passau zum Flughafen in München oft teurer als der anschließende Flug nach Mallorca.  Was werden Sie unternehmen, dass der Flugverkehr verringert wird und dass Inlandsflüge unter 600km durch den Ausbau der Schiene ersetzt werden?
Wir wollen eine in Europa einheitliche Kerosinsteuer. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Weitere direkte oder indirekte Subventionen des Flugverkehrs wollen wir gegen Null fahren. Wir wollen die Investitionen in die Bahn deutlich erhöhen. Der Zug muss attraktiver werden als das Flugzeug. Wir wollen ein deutlich besseres Fahrplanangebot, in welches bis 2030 auch alle europäischen Großstädte mit Fernzügen eingetaktet sind. Wir fordern zudem den konsequenten Aufbau eines guten europaweiten Nachtzugnetzes. Flüge zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind, wollen wir langfristig verbieten.

14)  Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Agrarmilliarden der EU im Gegensatz zur bisherigen Praxis ausschließlich und nicht nur teilweise für die Ökologisierung der Landwirtschaft eingesetzt und künftig in erster Linie landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen werden?
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Investoren müssen ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben.


Unser Wahlprogramm

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!