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Josef Ilsanker, Passauer Stadtrat und Bundestagsdirektkandidat

„Das Virus macht nicht am Werkstor halt“ – Arbeitgeber und Betriebe besser in städtische Teststrukturen einbinden!

Arbeitgeber müssen seit Kurzem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Corona-Testangebot machen, es ist jedoch den Beschäftigten selbst überlassen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Der Passauer LINKEN-Stadtrat und Bundestagsdirektkandidat Josef Ilsanker fordert nun, die Arbeitgeber und Betriebe besser in die städtischen Teststrukturen einzubinden.

„Die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, betriebliche Corona-Tests anbieten zu müssen, war ein richtiger Schritt. Nun muss es darum gehen, diese Testangebote auch attraktiv für die Beschäftigten zu machen und die Testwilligkeit zu steigern. Hier wäre eine Möglichkeit, dass Arbeitgeber bei ihren betrieblichen Testungen negative Testergebnisse testieren können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Bescheinigung dann anschließend auch beim Click-and-meet nutzen können“, erklärt Ilsanker.

Die Stadtverwaltung müsse zudem prüfen, wie die Arbeitgeber besser in das bestehende Testkonzept eingebunden werden können. Mit der seit dem 17. April geltenden Änderung der 12. BayIfSMV (zwölfte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) gibt es für Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz von über 200 die Möglichkeit, Betrieben und Einrichtungen eine Testpflicht vorzuschreiben. „Die Stadt ist aus meiner Sicht nun dringend gefordert, diesbezüglich die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Sollte die Inzidenz rasch auf über 200 steigen, muss die Stadt in der Lage sein, schnell zu reagieren und die Arbeitgeber dann auch entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Daher muss bereits jetzt von der Verwaltung geprüft werden, wie die Regelungen der 12. BayIfSMV konkret in der Stadt Passau umgesetzt werden können, wie eine Testpflicht in den Betrieben angeordnet werden kann und welche Betriebe hierfür in Frage kommen.“

Für Ilsanker ist klar: „Wenn man jetzt die Freiwilligkeit stärkt und die Unternehmen in der städtischen Teststrategie miteinbezieht, kann das nur hilfreich sein, auch wenn der Fall eintritt, dass man § 25 der 12. BayIfSMV anwenden muss und betriebliche Testungen vorschreiben muss. Wenn die Inzidenz allerdings schon den Wert von 200 erreicht hat, ist es zu spät, sich darüber Gedanken zu machen, wie man reagieren kann. Daher muss nun vorbeugend und vorausschauend gehandelt werden und die Stadt muss alle Spielräume nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, damit wir die Pandemie bald besiegen können. Das Virus macht nicht am Werkstor halt, deshalb müssen wir auf allen Ebenen die Arbeitgeber und Betriebe in die Pandemiebekämpfung miteinbeziehen. Dies muss auch bedeutender Bestandteil bei der Entwicklung von Öffnungsperspektiven sein.“