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Ausländerbehörde außer Kontrolle

Abschiebung aus Passauer Berufsschule widerlegt Söders Aussage

Obwohl die Schule als besonders geschützter Ort gilt, wurde heute der 18-jährige Afghane Ahmed A. von der Polizei aus der Berufsschule 1 in Passau herausgeholt und in die Abschiebehaft gebracht. A. ist seit September Schüler der DKBS an der Berufsschule 1 in Passau. A. hatte schon einen Platz für eine schulische Ausbildung und hätte diese am kommenden Montag beginnen sollen. Zudem stand A. kurz davor, einen Asylfolgeantrag einzureichen. Der 18-jährige stammt aus der Stadt Ghazni, die vor wenigen Wochen von den Taliban überrannt wurde. Trotz aller Fakten erließ das Amtsgericht Abschiebehaft bis zum 2. Oktober.  
 
Dazu erklärt Josef Ilsanker, niederbayerischer Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl: „Die Schule sollte ein geschützter Raum sein und trotzdem ließ die Ausländerbehörde einen jungen Mann, bei dem keine Fluchtgefahr besteht, aus der Berufsschule heraus verhaften. Mir fällt dazu nur eins ein, die Ausländerbehörde ist vor lauter Aktionismus völlig außer Kontrolle geraten. Eine Prüfung des Falls A. zeigt, dass A. keinerlei Anknüpfungspunkte in Afghanistan hat und dass die Stadt Ghazni alles andere als sicher ist. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass vor der Wahl noch der starke Mann gespielt wird und ein Abschiebeflug, unter dem Motto: „Hauptsache der Flieger ist voll, egal wer drin sitzt“, vorbereitet wird.
 
Ministerpräsident Söder sprach kürzlich von einer humanen Flüchtlingspolitik. Das Verhalten der Ausländerbehörde wiederspricht diesen Aussagen von Herrn Söder. Sollten Söders Aussagen nicht nur heiße Luft gewesen sein, muss er jetzt diesen Worten Taten folgen lassen. Ich fordere deshalb den Ministerpräsidenten dazu auf, sich für den Abschiebestopp von A. einzusetzen. Abschiebungen aus der Schule heraus müssen verboten werden. Die Schule muss ein Schutzraum bleiben.“