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Beirat zum Umgang mit Straßennamen mit Bezug zur NS-Zeit: „Volle Transparenz statt Hinterzimmerrunden!“

Zur Vertagung der Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den „Beirat zur Klärung strittiger Fragen zum Umgang mit Straßennamen mit Bezug zum Nationalsozialismus“ durch den Kulturausschuss am 14.07.2021 erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Die Umbenennung von Straßennamen mit Bezug auf die NS-Zeit muss nun endlich konkret angegangen werden. Die Diskussionen ziehen sich wie ein Kaugummi und es geht wenig voran. Dass die Einsetzung des Beirats nun daran scheiterte, dass man sich über Größe und Zusammensetzung des Gremiums nicht einigen konnte, finde ich einigermaßen absurd. Natürlich ist es notwendig, dass der Beirat mit so viel fundierter Expertise wie möglich ausgestattet wird, allerdings hätte viel eher über einen anderen anderen Punkt im Entwurf für die Geschäftsordnung debattiert werden sollen, nämlich die mangelnde Transparenz. Es ist nicht erklärbar, dass der Beirat bei einem Thema von solch herausragender Bedeutung und Brisanz nicht öffentlich tagen soll. Es braucht hier volle Transparenz statt Hinterzimmerrunden! Ich erwarte daher von den Fraktionen, dass sie bei ihren erneuten Beratungen auch diesen Punkt korrigieren werden.“

Dass die „Causa Max Matheis“ ebenfalls noch einmal im Beirat behandelt werden soll, erschließe sich indes für DIE LINKE nicht. „Aus unserer Sicht ist in diesem Fall gar nichts strittig! Die Fakten liegen seit Langem auf dem Tisch und die Umbenennung der Max-Matheis-Straße ist unumgänglich und es gibt hier keine Gründe mehr, die verhindern, dass die Straße einen neuen Namen erhält. Der Umgang der Stadt in der Causa Matheis ist peinlich und unwürdig. Dass über 75 Jahre nach dem Ende des Naziregimes immer noch Straßen nach Tätern benannt sind, ist ein unerträglicher Zustand und eine Verhöhnung der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“, so Neubert. Für ihn wirke es so, als wolle man nun die Verantwortung für die ohnehin nach den im vergangenen Jahr vom Kulturausschuss festgelegten Kriterien notwendige Umbenennung auf den Beirat abwälzen. „Anstatt hier noch weiter zu warten, sollten wir uns daran machen, die Umbenennung der Max-Matheis-Straße vorzubereiten, damit der Aufwand für die Bewohnerinnen und Bewohner der Straße so gering wie möglich ausfällt“, so Neubert abschließend.