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Corona-Nothilfen für Vereine und Organisationen der Frauenhilfe: DIE LINKE kritisiert Ablehnung im Ausschuss für Soziales und Senioren

Am Dienstag (10.11.2020) hat der Ausschuss für Soziales und Senioren den Antrag des LINKEN-Stadtrats Josef Ilsanker behandelt, wonach Vereinen, Organisationen und Projekten, die im Bereich der Frauenhilfe, also Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, in Passau tätig sind, Corona-Nothilfen im Umfang von 20.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Nachdem der Antrag vom Ausschuss abgelehnt wurde, gibt es nun Kritik vom LINKEN-Kreisverband Passau.

Dazu erklärt Kreisvorsitzende Regina Ertl: „Wir finden es schade, dass der Antrag keine Mehrheit finden konnte und sich der Ausschuss nicht dazu durchringen konnte, ein klares Signal der Unterstützung an die Vereine und Organisationen der Frauenhilfe, deren Engagement für Frauen in dringenden Notlagen unerlässlich ist, zu senden. Aufgrund der Pandemie haben diese Vereine und Organisationen vielfach einerseits mit einem finanziellen Mehraufwand und andererseits mit Finanzeinbußen zu kämpfen. In dieser schwierigen Situation muss die Stadt helfen, damit die Angebote, die gerade in der Krise von Frauen noch einmal in besonderem Maße benötigt werden, aufrecht erhalten oder sogar noch ausgebaut werden können. Uns reicht es nicht, dass die Frauenhilfe nur einmal im Jahr am Internationalen Frauentag am 08. März Thema ist!“

DIE LINKE freue sich zwar, dass das Frauenhaus erweitert werden soll, dies alleine reiche jedoch nicht aus. „Wenn betroffene Frauen ins Frauenhaus gehen müssen, haben sie bereits ein Martyrium durchlebt, doch dann ist es im Grunde schon zu spät. Daher muss schon viel früher angesetzt und Hilfsangebote bereitgestellt sowie die bestehenden Angebote finanziell besser ausgestattet werden. Wir bleiben daher bei unserer Forderung: Es braucht für die Frauenhilfe ein fraktionsübergreifendes Gesamtkonzept, das von einer barrierefreien und zuverlässigen Gesundheitsversorgung bis hin zu Gewaltprävention reicht“, so Co-Kreisvorsitzender Dennis Neubert.

In ihrer Forderung nach einer Stärkung der Frauenhilfe sieht sich DIE LINKE durch eine im Juni 2020 unter anderem im Deutschen Ärzteblatt veröffentliche Studie bestärkt, wonach wissenschaftlich erwiesen ist, dass während des Lockdows die Gewalt gegen Frauen deutlich zugenommen hat. Die repräsentative Studie der Technischen Universität München in Zusammenarbeit mit dem RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung habe ergeben, dass während der Kontaktbeschränkungen im Frühjahr drei Prozent der Studienteilnehmerinnen angaben, Opfer körperlicher Gewalt geworden zu sein. Zudem seien 3,6 Prozent der Frauen von ihrem Partner vergewaltigt worden und 5,6 Prozent der Frauen gaben an, von körperlicher Gewalt betroffenen gewesen zu sein, wenn ihr Partner aufgrund der Pandemie in Kurzarbeit war oder den Arbeitsplatz verloren hatte.

Für DIE LINKE sind diese Zahlen alarmierend. Daher kann Ertl die Ablehnung des Antrags nicht nachvollziehen. „Passau ist mit Sicherheit keine Insel der Glückseligen, die völlig abgekoppelt von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen ist. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn der Ausschuss unsere Forderung nach einer schnellen und unbürokratischen Unterstützung der Frauenhilfe angenommen hätte. Stattdessen wird immer wieder beschworen, dass die Frauenhilfe wichtig sei, wenn es jedoch darum geht, den Worten auch Taten folgen zu lassen, werden fadenscheinige Argumente vorgebracht“, so die LINKEN-Kreisvorsitzende. Dabei ginge es beim Antrag lediglich um eine Corona-Nothilfe, die die Zeit bis zur Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzeptes überbrücken sollte, wie Ertl betont. Jenseits der finanziellen Unterstützung müsse in ein solches Konzept unbedingt auch einfließen, wie die Stadt in Zukunft damit umgehen will, dass sogenannte „Lebensschützer“ immer wieder direkt vor der pro familia-Beratungsstelle protestieren und damit Frauen, die sich beraten lassen wollen, einschüchtern wollen.

Dass eine Aufstockung der finanziellen Mittel dringend geboten sei, ließe sich auch daran erkennen, dass beispielsweise „pro familia“ vor 13 Jahren sogar die freiwilligen Mittel gekürzt worden und seitdem nicht mehr erhöht worden seien. In der Zwischenzeit seien die Kosten jedoch immens gestiegen – zuletzt im Frühjahr, als während des Lockdows und den Kontaktbeschränkungen massiv in die digitale Ausrüstung und Hygienemaßnahmen investiert werden musste. Das im Zuge der Krise zurückgegangene Spendenaufkommen verschärfe die Lage noch einmal mehr. „Es muss gewährleistet sein, dass die Einrichtungen und Vereine ihre Hilfs- und Beratungsangebote auch weiterhin anbieten können, da sie damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten. Eine Erhöhung der Finanzmittel ist daher mehr als überfällig“, so Neubert abschließend.