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Deutscher Mietertag am 10. und 11. Juni: DIE LINKE unterstützt die Forderung des Mieterbundes nach einem Mietenstopp

Anlässlich des 69. Deutschen Mietertages des Deutschen Mieterbundes am 10. und 11. Juni erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „DIE LINKE unterstützt die Forderung des Mieterbundes für einen Mietenstopp. Denn die Mieten sind in den letzten Jahren nicht nur in Großstädten, auch in ländlichen Regionen förmlich explodiert. Seit 2011 allein in Bayern um 54 Prozent. Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Verschnaufpause. DIE LINKE steht als einzige Partei entschlossen für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieten einfriert und zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau absenkt. Das Thema Mieten wird eine zentrale Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl sein, auch bei uns in Passau."

Wie die PNP im Frühjahr berichtete, sind die Mieten in Passau in den letzten fünf Jahren um 13 Prozent gestiegen. Neubert: „Es braucht dringend eine Förderung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Denn es wird zwar gebaut, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.“ Auch in Passau sei seit Jahren eine fehlgeleitete städtische Wohnungspolitik zu erkennen. „Wer für bezahlbaren Wohnraum sorgen will, darf den Wohnungsmarkt nicht den Privatinvestoren überlassen“, so Neubert. Auch die städtische Tochter, die Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft Passau (WGP), müsse ihre Hausaufgaben machen und konsequent in neuen bezahlbaren Wohnraum investieren.

Auf Bundesebene habe aus Sicht der LINKEN die sogenannte „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung versagt. Nur knapp 7 Prozent der in Bayern neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Es brauche daher ein Rettungsprogramm für Sozialwohnungen und gut bezahlbare Wohnungen in kommunaler Trägerschaft. „Die Immobilien- und Bodenspekulation wollen wir eindämmen. Wohnungen gehören nicht in die Hände börsennotierter Konzerne“, so Neubert weiter.

„Es ist schlicht zynisch, dass die Union den CO2-Preis nun allein den Mieterinnen und Mietern aufdrücken will. Die Wohnungspolitik von CDU und CSU trägt die Handschrift der Immobilienlobby - kein Wunder, beide Parteien haben 2020 ganze 1,25 Mio. Euro an Parteispenden aus der Immobilienlobby erhalten.“ Es brauche dringend einen Politikwechsel, damit die Interessen der Mieter im Vordergrund stehen und nicht die Profitinteressen einiger weniger Konzerne.