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„Dupper und Scheuer sollten ihr Verhältnis zur Zukunft der Jugend und zum Thema Klimaschutz klären“

DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Aussagen von Oberbürgermeister Dupper und Verkehrsminister Scheuer in der PNP vom 06.05.2021 zum Klimaprotest in Passau: „OB Dupper und Minister Scheuer rate ich, zuerst einmal ihr Verhältnis zur Zukunft der Jugend und zum Thema Klimaschutz zu klären“, erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, in Anspielung auf die Aussage Duppers, die Demonstrierenden und ihre Unterstützer sollten ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären. „Mit dieser Aussage jegliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung und die Unterstützung der Anliegen der Aktivisten delegitimieren zu wollen, ist unredlich. So etwas sollte OB Dupper eigentlich auch nicht nötig haben. Angesichts der Ignoranz und Arroganz, mit denen den Demonstrierenden und ihren berechtigten Anliegen oftmals begegnet wird, habe ich jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die hier politisch Handelnden in der Lage sind, effektive Maßnahmen zum Klimaschutz einleiten zu können.“

Neubert empfiehlt Verkehrsminister Scheuer, der die Aktivisten als „Extremisten“ bezeichnete, etwas mehr Zurückhaltung. „Scheuer beweist sich, wie im Übrigen auch alle seine CSU-Vorgänger im Verkehrsministerium, als Sand im Getriebe einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Daran ändert auch nichts, dass sich der Minister Projekte wie das Flugtaxi oder das autonome E-Shuttle als Prestigeprojekte herauspickt. Diese erweisen sich am Ende als nichts mehr als Blendgranaten, die vom eigentlichen Versagen ablenken sollen. Dass die CSU in Passau Andreas Scheuer, den Bremser der Verkehrswende und Steuergeldverschwender Nummer eins an Merkels Kabinettstisch, nun mit der erneuten Direktkandidatur für den Bundestag für dessen extreme Fehlleistungen belohnt hat, spricht für sich.“ Das Blockieren der Verkehrswende habe bei der CSU System, auch wenn Fast-Kanzlerkandidat Söder neuerdings werbewirksam Bäume umarme und somit das grüne Feigenblatt der Christsozialen mimen solle.

Dass die Aktivisten auf das Angebot der Stadt, auf andere Bäume umzuziehen, eingegangen sind, zeigt für Neubert das Bestreben der Protestierenden, eine konstruktive Auseinandersetzung führen zu wollen, was der LINKEN-Politiker bei vielen der politisch verantwortlichen Akteure bislang vermisst. Von OB Dupper und Landrat Kneidinger fordert er, dass sie nun auf die Klimaaktivisten zugehen: „Ich erwarte von OB und Landrat, dass sie mit den Aktivisten ernsthaft ins Gespräch gehen, diese einbinden und ihre Forderungen ernst nehmen. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass sich die Klimabewegung nicht mehr mit wohlfeilen Sonntagsreden abspeisen lassen will.“