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„Es wird zwar gebaut, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum“ – DIE LINKE. zum PNP-Bericht über Mietsteigerungen in Passau

Zum Artikel „Mieten steigen um 13 Prozent in fünf Jahren“ in der PNP vom 10.03.2021 erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Es zeigt sich: Die Mieten steigen auch in Passau weiter rasant. Daher braucht es dringend eine Förderung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Denn es wird zwar gebaut, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.“ Auch in Passau sei seit Jahren eine fehlgeleitete städtischen Wohnungspolitik zu erkennen. „Wer für bezahlbaren Wohnraum sorgen will, darf den Wohnungsmarkt nicht den Privatinvestoren überlassen“, so Neubert. Auch die städtische Tochter, die Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft Passau (WGP), müsse ihre Hausaufgaben machen und konsequent in neuen bezahlbaren Wohnraum investieren. Auf Bundesebene fordert DIE LINKE zudem einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen (Mietenstopp) und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel).

Neubert verweist darauf, dass die Lebenshaltungskosten stetig steigen, Sozialleistungen und Einkommen jedoch nicht im selben Maße erhöht werden. Die Konsequenz: Die Menschen haben faktisch von Jahr zu Jahr immer weniger im Geldbeutel. Die Corona-Pandemie sorge zusätzlich noch einmal für steigende Lebenshaltungskosten, beispielsweise durch Ausgaben für persönliche Schutzausstattung wie Mund-Nasen-Bedeckungen oder Desinfektionsmittel. Aufgrund der Tatsache, dass Passau auch beim frei verfügbaren Vermögen zu den bayerischen Schlusslichtern zähle und nun infolge der Corona-Pandemie Menschen vermehrt von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen seien, drohe sich die Situation vor allem für Familien und vor allem Alleinerziehende noch weiter zu verschärfen.

„Es zeigt sich deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, so Neubert, der an die Forderungen der LINKEN aus ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem vergangenen Jahr erinnert. „Wir fordern in Passau schon länger die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung und einer Erhaltungsatzung, also Milieuschutz, sowie eine Bodenbevorratungsstrategie, die eine konsequente Nutzung des Vorkaufsrechts, wie sie die Stadt Ulm praktiziert, vorsieht. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt dann auf Basis des Erbbaurechtes oder einer Konzeptvergabe. Letztendlich soll auch der geförderte Wohnungsbau mit einer Mindestquote und zusätzlichen Finanzmittel für die WGP angekurbelt werden. Was aktuell an gefördertem Wohnraum entsteht, ist angesichts der Mietentwicklung viel zu wenig, wenn man für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommen sorgen will.“