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Kreisvorsitzender Dennis Neubert: "Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht von der Notwendigkeit eines eigenen Autos."

Fahrpreiserhöhungen völlig falsches Signal – DIE LINKE fordert Einführung eines Sozialtickets

Zum 01. April steigen die Busfahrpreise in Passau im Schnitt um über zehn Prozent (PNP berichtete). Gleichzeitig verkündete diese Woche das Bayerische Landesamt für Statistik, dass die Steuereinnahmen bayerischer Kommunen im Jahr 2021 um 18,9 Prozent über dem Vorjahr liegen. Auch die Stadt Passau freute sich zuletzt über Mehreinnahmen aus dem vergangenen Jahr. Dazu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Nachdem die Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind, sollen nun noch die Busfahrkarten teurer werden. In der jetzigen Situation ist die Erhöhung der Busfahrpreise trotz der bekanntermaßen schwierigen finanziellen Situation der Stadtwerke das völlig falsche Signal. Wir fordern daher, dass die Stadt die Steuermehreinnahmen aus dem vergangen Jahr dafür aufwendet, die Fahrpreise stabil zu halten und die Stadtwerke mit den dafür nötigen Finanzmitteln auszustatten."

Mobilität sei ein Grundbedürfnis der Menschen und sie bedeute Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht von der Notwendigkeit eines eigenen Autos. Der öffentliche Nahverkehr ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende und er muss bezahlbar sein. Das Geld dafür ist aufgrund der unerwartet hohen Steuereinnahmen auf jeden Fall da“, so Neubert.

DIE LINKE fordert neben der Stadt auch die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Ampel-Koalition muss angesichts der steigenden Treibstoffpreise die Kommunen finanziell unterstützen, damit diese die Preise im ÖPNV stabil halten können. Es reicht nicht aus, lediglich auf die Autofahrer*innen zu schauen und als einzige Maßnahme Tankrabatte einzuführen. Auch die Millionen Menschen, die tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind, müssen dringend in den Blick genommen werden. Buspassagiere profitieren nicht von einem Tankrabatt, sie bekommen keinen Nachlass auf den Fahrpreis und sollen bei uns in Passau im Gegenteil sogar noch tiefer in die Tasche greifen. Diejenigen, die bereits vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen sind, haben nun das Nachsehen und diejenigen, die wir noch zum Umsteigen gewinnen wollen, werden wir so nicht erreichen. Stattdessen brauchen wir günstige Tickets, um schnell mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und den Bus zu nehmen. Wir müssen unbedingt aufpassen, dass die so dringend nötige Verkehrswende nicht zum Bumerang wird.“ Es bestehe aus Sicht der LINKEN die Gefahr, dass die Menschen aufgrund der massiven Preissteigerungen bei den Energie- und Busfahrpreisen bald die Akzeptanz für den Klimaschutz verlieren, weil sie sich Lebensnotwendiges nicht mehr leisten könnten. Dies sei für die Bekämpfung des Klimawandels fatal.

DIE LINKE fordert außerdem angesichts der immer weiter steigenden Preise die Einführung eines Sozialtickets in Passau. Neubert kündigt an: „Wir werden im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Die Stadt muss aufgrund der steigenden Energiepreise und den damit auch verbundenen steigenden Lebensmittelpreisen dringend die Planungen für die Einführung eines Sozialtickets aufnehmen.“