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Flusskreuzfahrten schadstoffreich und ausbeuterisch!

Bundesregierung verfehlt bei Schadstoffreduktion eigene Vorgaben

Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Kritik an der in Passau vom Kreuzfahrtboom verursachten Luftverschmutzung zurückwies und für den 14. Mai einen „Masterplan Binnenschifffahrt“ ankündigte, erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Passau, Josef Ilsanker: „Fototermine sind noch kein Handeln. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr erreichen wird.

Die Regierung verordnete sich Einsparziele bei Stickoxid-Emissionen von 10 Prozent bis 2020 und 30 Prozent bis 2027. Die Realität zeigt aber, dass bis zum Jahr 2017 der Anteil der durch die Binnenschifffahrt verursachten Schadstoffemissionen kontinuierlich angestiegen ist. Dies ergab eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. („Luftverschmutzungen durch die Binnenschifffahrt“ - Drucksache 19/7115). Diese zeigt auch, dass die Fördermittel der Bundesregierung nicht ausreichen, um Abgasreinigungsanlagen in ausreichender Zahl zu fördern. Es ist nicht absehbar, wie die Umrüstung auf effiziente Motoren oder alternative Antriebe bewerkstelligt werden soll. In den vergangenen Jahren wurden durchschnittlich nur 29 Schiffe pro Jahr mit umweltfreundlichen Motoren und Abgasbehandlungssystemen versehen. Dies entspricht einem Anteil von weniger als zwei Prozent der in Deutschland registrierten Binnenschiffe. 

Neben der Luftverschmutzung sieht Ilsanker aber noch eine weitere negative Seite des Kreuzschifffahrtbooms, „Die Kreuzfahrtindustrie macht Milliarden Gewinne auf den Rücken der Beschäftigten, die über schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung klagen. Nicht zufällig stießen die Ermittler, die letztes Jahr bundesweit gegen Ausbeutung unterwegs waren, in Passau bei Kontrollen auf mehrere Verstöße gegen den Mindestlohn, darunter sogar Hungerlöhne von 2 Euro pro Stunde.

Für die LINKE ist klar: neben der Bundesregierung muss auch die Stadt Passau handeln. In Passau muss zukünftig die Vergabe der Liegeplätze an sozial-ökologischen Aspekten ausgerichtet werden. Wer die Luft verschmutzt oder schlecht bezahlt darf in Passau nicht anlegen,“ so Ilsanker abschließend.