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IG Metall-Aktionstag „FAIRWANDEL“ am 29. Oktober: DIE LINKE Passau solidarisiert sich mit den Forderungen der Gewerkschaft

Anlässlich des heutigen (29.10.2021) IG Metall-Aktionstags unter dem Motto „FAIRWANDEL“ solidarisiert sich DIE LINKE Passau mit den Forderungen der Gewerkschaft. „Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen bei ihren Kampf für eine faire Transformation der Arbeitswelt, bei dem die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Ein fairer Wandel lässt die Beschäftigten nicht im Stich!“, erklärt dazu Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN. „Niemand kann ernsthaft leugnen, dass wir bei der Bekämpfung des Klimawandels vor einer riesigen Herausforderung stehen und auch die Wirtschaft klimaneutral werden muss, allerdings müssen die ökologischen Maßnahmen auch immer sozial sein. Wir müssen auch in Zukunft in Deutschland und Europa gute, sichere und anständig bezahlte Arbeitsplätze haben.“

Insbesondere im Verkehrssektor gebe es noch viel Einsparpotenzial beim CO2-Ausstoß, weshalb massiv in den Ausbau des ÖPNV und in die Erforschung umweltschonender Antriebstechnologien sowie klimaneutraler Kraftstoffe und Wasserstoff investiert werden müsse. „Hier kann Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und so als Technologiestandort auch weiterhin viele Arbeitsplätze erhalten und sogar neue schaffen“, ist Neubert überzeugt. Hierzu müsse die neue Regierung aber endlich die Geldmittel bereitstellen, die die Vorgängerregierungen nicht aufgewendet haben. „Woher das Geld kommen soll, das dringend in die Zukunft und damit auch in sichere Arbeitsplätze investiert werden muss, lässt die Ampel-Koalition dabei jedoch unbeantwortet. Mir fehlt die Phantasie, wie die unbedingt notwendigen Investitionen finanziert werden sollen, wenn man bei den Superreichen und Großkonzernen und damit bei den Hauptverursachern des CO2 keine Steuern erhöhen möchte, gleichzeitig aber auch keine neue Schulden machen will. Ein solides Finanzierungskonzept sieht anders aus! Für DIE LINKE steht jedenfalls fest, dass für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufkommen dürfen, sondern endlich auch einmal die Vermögenden für die Finanzierung des Gemeinwesens zur Kasse gebeten werden müssen.“

Zudem unterstützt DIE LINKE auch die Forderung der IG Metall nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Rentenpläne der Ampel-Parteien reichen beim besten Willen nicht aus, um die Rentenproblematik in den Griff zu bekommen“, so Neubert. „Statt einer Aktienrente braucht es einen grundlegenden Umbau des Rentensystems hin zu einer solidarischen Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Manager und Rechtsanwälte. Österreich macht uns vor, dass dies möglich ist, doch bei uns fehlt hierzu der politische Wille. Leider darf man auch in dieser Hinsicht von der künftigen Ampel-Koalition nicht viel erwarten.“