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Direktkandidat Josef Ilsanker

„Interessen der Arbeitnehmer konsequent vertreten“ – DIE LINKE wählt Josef Ilsanker zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Die Mitglieder der Passauer LINKEN haben einstimmig Gewerkschaftssekretär Josef Ilsanker als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Passau gewählt. Der Passauer Stadtrat bewarb sich auf Wunsch vieler Mitglieder, wie er bei seiner Vorstellung erklärte. Ilsanker machte deutlich, dass er das Thema Pflege sowie die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer*innen als Schwerpunkt seiner Kandidatur sieht, dazu gehöre auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere wenn es um die Frage geht, wer die Krise zahlt.

In seiner Vorstellung erklärte Josef Ilsanker dazu: „Die Corona-Krise hat die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft. Studien zeigen, dass in der Krise die Reichen noch reicher wurden, während die Armut weiter zunahm. Deutschlands Millionäre wurden trotz der Corona-Krise um 100 Milliarden reicher, im Gegenzug haben mehr als ein Drittel der Beschäftigten Einkommensverluste. Das Thema Vermögensabgabe zur Refinanzierung der Krisenkosten muss dringend thematisiert werden.“ Im Wahlkampf müsse klar werden, wer die Kosten der Krise zahlt. Es dürften nicht wie bei der Finanzkrise die Beschäftigten und finanziell Schwachen sein, so Ilsanker. Neben einer Vermögensabgabe brauche es auch die gerechte Besteuerung von Konzernen wie Amazon, Google und Co. Diese gehörten zu den Krisengewinnern und zudem sei eine Digitalsteuer längst überfällig.

Den Schwerpunkt in seiner Rede widmete Ilsanker der Gesundheits- und Pflegepolitik. Bereits vor der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass das Profitdenken im Bereich Gesundheit und Pflege zu Lasten der Beschäftigten und Patient*innen gehe. Die Corona-Pandemie habe dies nun auf dramatische Weise verdeutlicht und gerade jetzt zeige der Personalmangel seine dramatischen Folgen. „Wir brauchen endlich einen gute und gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken und in der Altenpflege“, so Ilsanker. Für die Krankenhäuser hätten die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine gute Lösung erarbeitet, die aber Gesundheitsminister Spahn blockierte. Für Ilsanker sei dies angesichts der Tatsache, dass täglich Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Job an den Nagel hängen, unverantwortlich. Laut Ilsanker müsse man auch die Finanzierung der Bereiche Gesundheit und Pflege regulieren. „Wir brauchen eine Krankenhausfinanzierung ohne DRGs, also Fallpauschalen, die die ländliche Krankenhausversorgung und eine optimale medizinische Versorgung ohne Profitgedanken gewährleistet“, so der Direktkandidat der Passauer LINKEN. Die Kranken- und Pflegeversicherung will Ilsanker zu Bürgerversicherungen umbauen, in die alle einzahlen, also auch Politiker und Anwälte, die er als Beispiele nannte. Die Pflegeversicherung müsse dabei auch zur Vollversicherung werden, die alle nötigen Leistungen bei einer Deckelung des Eigenanteils übernehme. Ilsanker ging während seine Rede auch auf das Thema „allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege“ ein und kritisierte dabei die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie scharf. „ Es ist unverantwortlich, dass die Caritas dieses Projekt zu Fall brachte und sich mit Pflegedienstleistern gemein macht, die Gewinne durch die Ausbeutung der Beschäftigten und zu Lasten der zu Pflegenden maximieren. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege und wenn die neue Bundesregierung das regelt, kann sie auch gleich ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, denn Tarifflucht darf kein Geschäftsmodell sein“, so Ilsanker.

Aufgrund des cornabedingt engen Zeitrahmens der Veranstaltung. die DIE LINKE mit einem strengen Hygienekonzept durchführte, fasste Ilsanker seine weiteren Themen kurz zusammen. Dabei begann er mit dem Thema Rente. Der Gewerkschafter warb für das Rentenmodell seiner Partei, das sich am österreichischen Rentenmodell orientiert und stellte fest, dass dort die Renten im Schnitt 800 Euro höher seien. „Zudem brauchen wir eine Mindestrente, die nicht zu Tode prüft, sondern das Ziel hat, Altersarmut wirksam zu bekämpfen“, wie der LINKEN-Kandidat erklärte. Zur Bekämpfung der Altersarmut gehöre laut Ilsanker auch eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf über 50 Prozent. „Wer ein Rentenniveau unter 50 Prozent fordert, will Altersarmut in Deutschland und dann sollten diejenigen das auch so in ihr Programm schreiben“, so Ilsanker.

Am Ende seiner Rede ging der Passauer Stadtrat noch einmal auf die Verteilungsfrage ein. Diese spiele auch für die zweite noch größere Krise eine entscheidende Rolle. „Wir haben die Technologien und die Konzepte, um das Klima zu schützen. Hierfür brauchen wir aber deutlich mehr Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, wir müssen die vorhandenen Mittel erhöhen und neu verteilen. Wer beispielsweise die Mobilitätswende will, muss in Bus und Bahn investieren, anstatt das Geld in irrwitzige Straßenprojekte wie die Nordtangente zu stecken. Wer die Elektromobilität will, muss in die Ladeinfrastruktur investieren. Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen und deshalb brauchen wir eine Vermögenssteuer“, so Ilsanker. Klimaschutz und Digitalisierung stünden nicht im Widerspruch zur Sicherung von guten Arbeitsplätzen, wenn man engagiert in nachhaltige Produkte und Produktionsweisen investiere und die vorhandene Arbeit neu verteile. Im Zeitalter der „Industrie 4.0“ müsse man deshalb auch das Thema Arbeitszeitreduzierung bei Lohnausgleich konsequent angehen.“

Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, erklärt abschließend: „Ich freue mich sehr, dass sich Josef Ilsanker noch einmal zur Wahl stellt. Wir haben mit ihm einen Kandidaten, der unsere Themen vor Ort schon seit vielen Jahren glaubwürdig, konsequent und unbestechlich vertritt. Dass wir mit Josef Ilsanker einen Gewerkschaftssekretär im Gesundheitswesen ins Rennen schicken, zeigt deutlich, wofür DIE LINKE in Passau steht: für eine Stärkung des Gesundheitssystems, bessere Arbeitsbedingungen, einen entschlossenen Einsatz für Arbeitnehmerinteressen, eine verlässliche und armutsfeste Rente und einen sozialen Aufbruch in unserem Land.“