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Klimawandel, Digitalisierung - Transformation sozial gestalten

Diskussionsveranstaltung zum Strukturwandel

Wie geht es weiter in Zeiten der Digitalisierung und des Klimawandels? Wie kann die Transformation der Wirtschaft gestaltet werden? Diesen Fragen gingen die Passauer Linken in der Peschl Terrasse nach. Als Referenten hatten sie die stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für gute Arbeit der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl, und den IG Metall Sekretär Robert Scherer eingeladen. Beide betonten, dass es wichtig sei, bei den anstehenden Veränderungen alle mitzunehmen und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigten damit der Wandel gelingt. Robert Scherer betonte, dass man die Forderungen von Fridays for Future und die, der im Metallbereich beschäftigten, nicht gegeneinander ausspielen dürfe und es deshalb wichtig sei, den Dialog zwischen Gewerkschaften und Fridays for Future fortzusetzen.  

Hier hackte Susanne Ferschl ein: Auch im Bereich der Digitalisierung gelte, dass man technologischen Fortschritt und die Interessen der Beschäftigten gleichermaßen berücksichtigen müsse. Die Produktivitätszuwächse, die durch die Digitalisierung entstehen, müssten den Beschäftigten zugutekommen. Konkret forderte sie eine neue Diskussion über die Reduzierung der Arbeitszeit. Susanne Ferschl: „Aktuell wird die Digitalisierung als Vorwand genommen, um das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Handlanger der Arbeitgeber ist da der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Sie kann aber positiv gestaltet werden, wenn die Produktivitätszuwächse dafür genutzt werden, die Arbeitszeit der Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich und ohne Arbeitsverdichtung zu verkürzen.“

Beide Referenten plädierten für die Schaffung von Bildungszeiten für Berufstätige. Sie kritisierten, dass es in Bayern nicht einmal einen gesetzlichen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen gibt. Durch die Digitalisierung gingen Arbeitsplätze verloren, aber neue würden entstehen. Den Beschäftigten muss deshalb die Möglichkeit gegeben werden, dass sie sich die Fertigkeiten für diese neuen Arbeitsplätze aneignen. Dies dürfte aber nicht auf Kosten der Beschäftigten geschehen.
Die stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken kritisierte während der Veranstaltung auch die sogenannte Schuldenbremse, denn sie verhindere Investitionen in den Strukturwandel. Ebenso schädlich sei Hartz IV und andere Reformen, die im Rahmen der AGENDA 2010 und danach gemacht wurden. Ferschl erklärte: „Wir müssen den Menschen die soziale Sicherheit geben und uns daran erinnern, dass die Wirtschaft den Menschen nutzen soll und nicht den Aktionären.“ Zum Abschluss forderte Ferschl noch die Schaffung von finanziell gut ausgestatteten Strukturwandelfonds für betroffenen Regionen.