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Klinikausschuss muss Personalrat Rederecht einräumen

LINKE fordert Rederecht für Personalrat im Klinikausschuss

Nachdem das Gericht das bayerische Pflegevolksbegehren gestoppt hat, geht für die Initiatoren der Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen an bayerischen Kliniken weiter. Für die Passauer LINKE bedeutet das, dass der Stadtrat den Beschäftigten des Klinikums Passau zukünftig mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Dazu erklärt Regina Ertl, Vorstandsmitglied der Passauer Linken: „Die Landesregierung wollte den Ruf von 100 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Pflegevolksbegehrens nicht hören. Das Gericht untersagte es dann mit dem Verweis auf Gesundheitsminister Spahns „Mangelverordnung“ namens Personaluntergrenze. Deshalb müssen wir auf anderen Ebenen den Notstand in der Pflege bekämpfen. Da das Passauer Klinikum ein Eigenbetrieb ist, kann hier auch der Stadtrat für Verbesserungen vor Ort sorgen. Denn auch am Klinikum berichten uns die Beschäftigten von Arbeitsverdichtung und Stress. Oft werden die Pflegekräfte dann auch noch vom „Frei“ zurück in die Arbeit geholt. Die Grundvoraussetzung, um für gute Arbeitsbedingungen und damit für eine gute Pflege zu sorgen ist, dass die Verantwortlichen die Bedürfnisse der Beschäftigten wahrnehmen. Keiner kann diese besser übermitteln wie der von den Beschäftigten gewählte Personalrat. Deshalb muss diesem dauerhaft ein Berichts- und Rederecht eingeräumt werden. Das Rederecht würde beweisen, dass der Klinikausschuss die Belange der Beschäftigten ernst nimmt und willens ist, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. In Zeiten fehlender Pflegekräfte sind Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen langfristig auch ein Standortvorteil, der dafür sorgt, dass sich Pflegekräfte sich bei der Arbeitssuche auch zukünftig für unser Klinikum entscheiden.
Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer Linken ergänzt: „Ein Rederecht für den Personalrat sorgt zudem für mehr Transparenz, was bei einem kommunalen Eigenbetrieb ja oberstes Gebot sein muss.“