Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Josef Ilsanker

Kreisvorstand der LINKEN nominiert Josef Ilsanker als Bundestagsdirektkandidaten: DIE LINKE will im Wahlkampf die Verteilungsgerechtigkeit in den Vordergrund stellen

Der Kreisvorstand der Passauer LINKEN hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Josef Ilsanker bei der Wahlversammlung im Frühjahr 2021 als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Passau zu nominieren. Die Nominierung Ilsankers erfolgte auf Wunsch vieler Mitglieder, sodass sich der LINKEN-Stadtrat nun im Rahmen einer virtuellen Vorstandssitzung bereit erklärte, als Direktkandidat für den Wahlkreis Passau antreten zu wollen. Bei der Sitzung machte Ilsanker auch deutlich, dass er das Thema Verteilungsgerechtigkeit als einen der Schwerpunkte des anstehenden Wahlkampfs sehe.

Dazu Josef Ilsanker: „Die Corona-Krise hat die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft. Studien zeigen, dass in der Krise die Reichen noch reicher wurden, während die Armut weiter zunahm. Deutschlands Millionäre wurden trotz der Corona-Krise um 100 Milliarden reicher, im Gegenzug haben ein Drittel der Beschäftigten Einkommensverluste. Auch wenn es jetzt darum geht, die Fallzahlen zu senken, ist es fatal, dass sich die Union beim Thema Vermögensabgabe zur Refinanzierung der Krisenkosten verweigert.“ Im Wahlkampf müsse klar werden, wer die Kosten der Krise zahlt. Es dürften nicht wie bei der Finanzkrise die Beschäftigten und finanziell Schwachen sein, so Ilsanker. Neben einer Vermögensabgabe brauche es auch die gerechte Besteuerung von Konzernen wie Amazon, Google und Co. Diese gehörten zu den Krisengewinnern und zudem sei eine Digitalsteuer längst überfällig.

Die LINKEN-Kreisvorsitzende Regina Ertl wagte bei der Videokonferenz einen Ausblick auf die Schwerpunkte des Wahlkampfes ihrer Partei: „Wir werden unsere Kernkompetenz im Bereich der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen, unsere Konzepte bringen für zahlreiche Passauer:innen deutliche Verbesserungen.“ Als Beispiel führte sie die Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro an, von dem ein Viertel der Beschäftigten im Landkreis profitieren würde, da 24,3 Prozent der Arbeitnehmer:innen im Passauer Land im Niedriglohnbereich schuften müssten. Auch das Rentenkonzept der LINKEN, bei dem alle solidarisch einzahlen und es eine Mindestrente gäbe, die wirklich vor Armut schütze, würde vielen Passauer:innen nutzen. Dies belege der Blick nach Österreich, wo die Renten im Schnitt um 800 Euro höher seien. Eine weitere zentrale Rolle werde die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge spielen, so Ertl. Bereits vor der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass das Profitdenken im Bereich Gesundheit und Pflege zu Lasten der Beschäftigten und Patient:innen gehe. Die Corona-Pandemie habe dies nun auf dramatische Weise verdeutlicht und gerade jetzt zeige der Personalmangel seine dramatischen Folgen. „Wir fahren auf Verschleiß, mittlerweile müssen auch positiv getestete Pflegekräfte arbeiten, um den Laden am Laufen zu halten.“ Ertl ist froh, dass man mit Ilsanker, der als Gewerkschaftssekretär für das Gesundheits- und Sozialwesen tätig ist, genau zu diesem Thema einen Experten gefunden habe. Sie wies darauf hin, dass sich Ilsanker schon als Mitarbeiter des Bundestages für mehr Pflegepersonal und den Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung in solidarisch finanzierte Bürger:innenversicherungen engagierte.

Ihr Co-Vorsitzender Dennis Neubert erinnerte bei der Videokonferenz die Teilnehmer:innen daran, dass die Verteilungsfrage auch für die zweite aktuell vorherrschende Krise eine entscheidende Rolle spiele. „Wir haben die Technologien und die Konzepte, um das Klima zu schützen. Hierfür brauchen wir aber deutlich mehr Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, wir müssen die vorhandenen Mittel erhöhen und neu verteilen. Wer beispielsweise die Mobilitätswende will, muss in Bus und Bahn investieren, anstatt das Geld in irrwitzige Straßenprojekte wie die Nordtangente zu stecken. Wer die Elektromobilität will, muss in die Ladeinfrastruktur investieren. Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen und deshalb brauchen wir eine Vermögenssteuer“, so Neubert. Klimaschutz und Digitalisierung stünden nicht im Widerspruch zur Sicherung von guten Arbeitsplätzen, wenn man engagiert in nachhaltige Produkte und Produktionsweisen investiere und die vorhandene Arbeit neu verteile. Im Zeitalter der „Industrie 4.0“ müsse man deshalb auch das Thema Arbeitszeitreduzierung bei Lohnausgleich konsequent angehen.