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Kreisvorstand der Passauer LINKEN berät über Beschlüsse des Sozialausschusses: Erweiterung der „Sozialcard“ geht nicht weit genug

Im Rahmen seiner virtuellen Sitzung hat der Kreisvorstand der Passauer LINKEN am Dienstagabend (24.11.2020) unter anderem auch über die Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Stadtratausschusses für Soziales und Senioren beraten. Neben der Ablehnung des Antrags des LINKEN-Stadtrats Josef Ilsanker für eine finanzielle Corona-Nothilfe für die Passauer Vereine und Organisationen der Frauenhilfe, die in Reihen des Vorstandes auf großes Unverständnis stieß, wurde auch der Beschluss zur Erweiterung der Sozialcard diskutiert.

Dazu Kreisvorsitzender Dennis Neubert: „Wir begrüßen natürlich jede Verbesserung bei der Sozialcard, dennoch reichen die Beschlüsse des Sozialausschusses bei Weitem nicht aus. Es ist schade, dass vergünstigte oder kostenlose Busfahrkarten nicht in den Leistungskatalog mit aufgenommen wurden. Hier wurde eine Chance vertan, um Inhaber der Sozialcard bei Ausgaben für Dinge des täglichen Bedarfs zu entlasten.“

DIE LINKE verweist darauf, dass die Lebenshaltungskosten stetig steigen, Sozialleistungen und Einkommen jedoch nicht im selben Maße erhöht werden. Die Konsequenz: Die Menschen haben faktisch von Jahr zu Jahr immer weniger im Geldbeutel. Die Corona-Pandemie sorgt zusätzlich noch einmal für steigende Lebenshaltungskosten, beispielsweise durch Ausgaben für persönliche Schutzausstattung wie Mund-Nasen-Bedeckungen oder Desinfektionsmittel. Aufgrund der Tatsache, dass Passau auch beim frei verfügbaren Vermögen zu den bayerischen Schlusslichtern zählt und nun infolge der Corona-Pandemie Menschen vermehrt von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, droht sich die Situation für Familien und vor allem Alleinerziehende noch weiter zu verschärfen. „Deshalb dürfen die Stadtverantwortlichen nicht länger warten und müssen jetzt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört übrigens auch, dass für die Betroffenen ein Sozialtarif für Gas- und Strom bei den Stadtwerken eingerichtet wird, um zum Beispiel Energiearmut und Stromsperren zu vermeiden. Es reicht schlichtweg nicht, wenn den Sozialcard-Inhabern hier mal ein Euro und dort mal zwei Euro nachgelassen werden. Die Beschlüsse des Ausschusses sind nicht der große Wurf und gehen im Grunde an der Lebensrealität der Betroffenen meilenweit vorbei“, so Neubert.

Für die LINKEN-Co-Kreisvorsitzende Regina Ertl ist klar: „Wir brauchen endlich einen Stadtpass für Menschen, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, um ihnen den Zugang zu Bildung, Kunst, Kultur, Gesundheit, Sport, Internet und Mobilität durch vergünstigte Eintritte und Tarife zu ermöglichen. Dieser Stadtpass würde vor allem Kindern eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und den steigenden sozialen Druck, der sich negativ auf das Familienleben auswirkt, von den Eltern nehmen. Voraussetzung hierfür ist natürlich ein stigmatisierungsfreier und unbürokratischer Zugang zum Stadtpass. Erst, wenn in die Sozialcard auch endlich die Dinge des täglichen Bedarfs aufgenommen werden, wird sie zu einem echten Aktivpass, wie wir ihn schon lange fordern und der nun in diesen Zeiten wichtiger denn je ist!“