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Sozial auch Kommunal

LINKE beschließen Kommunalwahlantritt und wohnungspolitische Eckpunkte

LINKE nimmt Kurs auf Kommunalwahlen.
 
Auf ihrer Hauptversammlung haben die Mitglieder der Linken Passau den Kommunalwahlantritt in Passau beschlossen. Auf ihrer Liste wollen die Linken auch engagierten Passauerinnen und Passauern ohne Parteimitgliedschaft die Möglichkeit zur Kandidatur geben. Inhaltlich nimmt man ebenfalls Kurs auf die 2020 stattfindenden Wahlen. Auf der Versammlung wurden erste wohnungspolitische Eckpunkte festgelegt. Dazu erklärt Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Linken Passau:

„Eine aktuelle Studie, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empiricasysteme in Auftrag gegeben hat zeigt, dass der Wohnungsbau in Passau am Bedarf vorbei geht - es fehlt weiter an bezahlbarem Wohnraum. Durchschnittshaushalte können sich 66 % der Neubauten in Passau nicht leisten. Mit unseren beschlossenen wohnungspolitischen Eckpunkten wollen wir die Mietenexplosion stoppen und vor allem auch öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Unsere Eckpunkte beinhalten dabei die Einführung einer Erhaltungsatzung (Milieuschutz),  Zweckentfremdungssatzung sowie eine Bodenbevorratungsstrategie, die eine konsequente Nutzung des Vorkaufsrechts, wie sie die Stadt Ulm praktiziert, vorsieht. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt dann auf Basis des Erbbaurechtes oder einer Konzeptvergabe. Letztendlich soll auch der geförderte Wohnungsbau mit einer Mindestquote und zusätzlichen Finanzmittel für die Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft Passau (WGP) angekurbelt werden. Was aktuell an gefördertem Wohnraum z.B. im Baugebiet Thann oder anderswo entsteht ist angesichts der Mietentwicklung viel zu wenig, wenn man für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommen sorgen will.“

Die Linken diskutierten auch weitere Themen, darunter auch die Situation von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Hier herrsche dringend Handlungsbedarf in Anbetracht dessen, dass in ganz Niederbayern nur noch ein Arzt Abbrüche vornimmt. Es könne nicht sein, dass radikale Abtreibungsgegner mit ihren Kampagnen Ärzte so unter Druck setzen, dass gültiges Recht konterkariert und die Gesundheit von Frauen gefährdet wird. Die Passauer Linken wollen deshalb, dass der Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2007, der dem Klinikum nur bei medizinischer Notwendigkeit einen Abbruch erlaubt, revidiert wird. IL

Information zur Studie: