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LINKE kritisiert Ablehnung des Begriffs Klimanotstand

Angst vor dem Begriff Klimanotstand lässt an konsequenten und raschen Handeln zweifeln

Zu der Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes im Umweltausschuss der Stadt Passau erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Passau, Josef Ilsanker: „Nicht Klimanotstand, sondern Klimakrise ist jetzt also die Formel. Was für ein trauriger rhetorischer Schachzug, um den Ernst der Lage zu verschleiern. Dieser lässt daran zweifeln, dass seitens der Stadt der Klimaschutz rasch und konsequent vorangetrieben wird, besonders bei solchen Themen wie Verkehrswende oder bei der für Mieter*Innen kostenneutralen energetischen Sanierung des WGP Wohnungsbestandes. Die Nebelkerze der Bundesregierung namens Klimapaket sollte uns da eine Mahnung sein.

Traurig ist, dass Teile der Antragsteller aufgrund weniger Sätze des Bürgermeisters selbst das Wort Klimakrise eingebracht haben, anstatt einer inhaltlichen Debatte zu führen, warum der Klimanotstand gerechtfertigt ist. Eine solche inhaltliche Debatte wäre man den über 100 Klimaktivist*Innen, die im Rathaussaal waren, und den tausenden, die letzte Woche in Passau auf die Straße gingen, schuldig gewesen. Denn so bleibt nun bei ihnen nur ein Gedanke: taktieren statt handeln und das obwohl uns die Zeit davonläuft.

Regina Ertl vom Kreisvorstand der Passauer Linken ergänzt: „Besonders überraschend ist, wie widerspruchslos die Aussage des Oberbürgermeisters hingenommen wurde, dass die Ausrufung des Klimanotstandes ein undemokratisches Mittel sei. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Länder wie Frankreich, Österreich oder die mittlerweile 60 deutschen Städte, wie z.B. Konstanz, Erlangen, Köln, Jena usw. undemokratisch gehandelt hätten. Diese Aussage des Oberbürgermeisters unkommentiert zu lassen diskreditiert eine ganze Bewegung.“