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Mitgliederversammlung: LINKE beschließen Kommunalwahlprogramm

OB Kandidat Ilsanker fordert mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.

Die Mitglieder der Linken trafen sich zu ihrer traditionellen Mitgliederversammlung zum Jahresabschluss. Dabei stand dieses Jahr der Beschluss über die letzten Kapitel ihres Wahlprogramms für die kommenden Kommunalwahlen auf der Tagesordnung. Der Passauer OB Kandidat Josef Ilsanker erklärte nach der Abstimmung, dass man mit den Kapiteln Kultur, Bildung und Passau gegen Hass und Hetze nun ein inhaltliches Programm erarbeitet habe, das die Breite der Stadtgesellschaft wiederspiegle.

Zu Beginn der Veranstaltung gab die Linken Spitzenkandidatin Regina Ertl die Losung aus, dass die Linke für den sozial- ökologischen Wandel stehe und dafür sorgen wolle, dass sich in Passau etwas bewegt. Denn zu oft habe man den Eindruck, dass Passau verwaltet statt gestaltet werde. Josef Ilsanker nahm an diesem Abend besonders die Passau Wohnungspolitik ins Visier. Wenn er die städtische Tochter WGP betrachte, dann frage er sich öfter wo noch der Unterschied zu einem auf Profit getrimmten Wohnungskonzern läge. Ilsanker betonte, dass angesichts der Überschüsse in Millionenhöhe und der aktuellen niedrigen Zinsen es ein Irrsinn sei, dass die WGP sowenig investiert. Die Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft müsse dringend in neuen bezahlbaren Wohnraum investieren und ihren Wohnungsbestand erhöhen. Außerdem müsse konsequent energetisch saniert werden. Diese Sanierung müsse für die Mieter*innen kostenneutral sein.

OB Kandidat Ilsanker: „Wir müssen Schluss machen mit klimaschädlichen Heizungen in den WGP Wohnungen“. Den CO2 Ausstoß bei der Erzeugung von Wärme zu reduzieren sei ein wichtiger kommunaler Beitrag zum Klimaschutz. Spitzenkandidatin Ertl ergänzte, dass der rasante Mietenanstieg auch keinen Halt vor Wohnheimplätze mache und es angesichts der anhaltenden hohen Studierendenzahlen wichtig sei, dass in Passau zusätzlich günstige Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstünden.

Zum Abschluss hatte das Spitzenduo noch eine besondere Überraschung für die anwesenden Mitglieder. Der deutschlandweit bekannte Kabarettist Urban Priol habe seine Unterstützung für den Wahlkampf der Passauer Linken zugesagt. Urban Priol werde deshalb am 26. Februar nach Passau kommen. Er werde zusammen mit Janine Wissler und Gregor Gysi den Politischen Aschermittwoch der Linken auf der „Stadt Linz“ bestreiten.