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Passau muss sich zur Seenotrettung bekennen!

Seebrücke: CSU Vize Hasenberger setzt falschen Kurs

Am 16.7. kritisiert der Passauer CSU Vize, Hasenberger, dass die Seebrücke falsche Signale setzt. Dazu erklärt Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Passau: „Herr Hasenberger setzt den falschen Kurs. Als LINKE begrüßen wir, dass Oberbürgermeister Dupper das Ansinnen der Initiative „Seebrücke“ in den Stadtrat einbringt. Wir sind sicher, dass es dort auch eine große Mehrheit gibt und auch Abgeordnete der CSU zustimmen, da ja zuletzt auch der deutsche Innenminister einen Kurswechsel hin zur Humanität vollzogen hat. Horst Seehofer will schließlich auch gerettete Menschen von den Schiffen holen und in Deutschland aufnehmen.
Herr Hasenberger hat seine Worte wohl gewählt. Trotzdem schwingt ein gefährlicher Unterton mit. Wer argumentiert, dass die Einhaltung des Seerechts, die Bewahrung der Humanität – also die Seenotrettung – falsche Signale setzt, der begibt sich auf die Argumentationslinie eines Salvini, der letztendlich der italienischen Marine verordnet hat beim Sterben im Mittelmeer zuzusehen. Europa arbeitet längst mit afrikanischen Staaten zusammen, darunter Libyen, um Menschen von der Mittelmeerroute abzuhalten. Das Ergebnis: In Libyen erhalten fragwürdige Milizen Waffen und Finanzmittel, die sie für den dort herrschenden Bürgerkrieg verwenden. Geflüchtete dagegen werden in Lager unter menschenunwürdigen Umständen eingepfercht. Selbst die UNO spricht von KZ-ähnlichen Zuständen in den Lagern der libyschen „Regierung“. Folter und Vergewaltigung sind dort an der Tagesordnung.
Die von uns geforderte Bekämpfung der Fluchtursachen liegt weiter danieder. Die zuletzt beschlossenen Freihandelsverträge werden die Bevölkerung in Afrika noch weiter unter Druck setzen und die Fluchtursachen verstärken, während die verfehlte europäische Klimapolitik ihr Übriges tut.

Wer wie Hasenberger argumentiert, nimmt in Kauf, dass das Sterben im Mittelmeer über Jahre weitergeht, obwohl das internationale Seerecht zur Seenotrettung verpflichtet.
Zudem kann ich Herr Hasenberger nur raten, aktuelle Migrationsberichte zu lesen, denn dort steht, die meisten Menschen, die in Afrika auf der Flucht sind, fliehen in andere afrikanische Länder. Er würde dann auch feststellen, dass das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen den größten Anteil an der afrikanischen Mittelmeerküste hat.