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Plakatierverordnung benachteiligt Wählerinitiativen und Parteien ohne Bundestagsfraktio

LINKE mahnt Chancengleichheit an

Am Montag soll der Stadtrat über die vom Ordnungsausschuss beschlossene neue Plakatierverordnung entscheiden. Die LINKE. Passau sieht in der angestrebten Verordnung die Chancengleichheit von Wählerinitiativen und von Parteien ohne Bundestagsfraktion gefährdet. Dazu erklärt der Linken Spitzenkandidat Josef Ilsanker: „Wir wollen, dass die Plakatflut unter Wahrung der Chancengleichheit eingedämmt wird. Unserer Meinung nach wird das vom Ordnungsausschuss vorgeschlagene Modell diesem aber nicht gerecht, deshalb schlagen wir eine andere Verordnung vor. Wir wollen eine Plakatierverordnung wie sie unter anderem die Stadt Nürnberg erfolgreich angewendet. In Nürnberg erhält jede Partei 500 Aufkleber, wobei jeder Aufkleber zur Nutzung eines Plakatstandortes berechtigt, wenn er am aufgestellten Plakat angebracht ist. In Passau könnte man jeder Partei 100 solcher Aufkleber zuteilen. Wenn jede Partei also nur 100 Standorte zur Verfügung hätte, würde dies die „Plakatflut“ deutlich eindämmen. Da Nürnberg sein Modell seit Jahren anwendet, kann man auch von einer rechtssicheren Verordnung ausgehen.“ Da jede Partei das Gleiche erhält, wird laut Ilsanker auch der Eindruck vermieden, dass sich große Parteien einen Vorteil verschaffen möchten.

Der Linken Kandidat weiter: „Als Partei, die mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist, sichert uns der Artikel 5 des Parteiengesetz 50 Prozent der Plakate, die die stärkste Partei erhält, zu. Da kleinere oder neue Parteien und vor allem kommunale Wählerinitiativen dieses Privileg aber nicht haben, werden diese unserer Meinung nach durch die sogenannte abgestufte Chancengleichheit deutlich benachteiligt. Dies würde unser Modell verhindern und damit wird die Chancengleichheit transparent gewahrt.“
Laut Ilsanker hat der vom Ordnungsausschuss beschlossene Vorschlag aber auch einen weiteren Mangel. Die empfohlene Plakatierverordnung basiere auf einem Urteil aus den 70er Jahren. Damit würde die in den letzten Jahren gestiegene Anzahl der Parteien nicht berücksichtigt, weshalb die Verordnung dauerhaft nicht anwendbar sei. Ilsanker erklärt dazu: „Der aktuelle Entwurf kommt bei größeren Wahlen an seine mathematischen Grenzen. Das Urteil aus den 70er Jahren und der Beschluss des Ordnungsausschusses sieht vor, dass die kleinste bzw. schwächste Gruppierung mindestens 5% aller genehmigten Plakate erhalten muss. Bei der letzten Europawahl kandidierten 24 Parteien. Diese zusammen hätten also einen Gesamtanspruch von 120 Prozent. Damit können nicht alle Parteien ihren Mindestanspruch geltend machen, was letztendlich zur Unanwendbarkeit der Plakatierverordnung führt.“