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Probleme lösen, nicht nur verlagern

DIE LINKE fordert eine akzeptierende Drogenpolitik und die Einrichtung eines „Drogenkontaktladens“.

Die Stadt Passau hat unlängst angekündigt, dem Kriminalitätsanstieg am ZOB mit einem Alkoholverbot zu begegnen. Es stimmt zwar, wenn die Stadt darauf hinweist, dass Alkoholverbote auf zentralen Plätzen in deutschen Städten nichts Ungewöhnliches sind. Ungewöhnlich ist es aber, dass eine Stadt nahezu ausschließlich auf Repressionsmaßnahmen setzt.

Wir als LINKE setzen uns dagegen für eine akzeptierende Drogenpolitik ein, die sich dem Menschen und seinen Problemen annimmt. Statt drogenabhängige Menschen durch Videoüberwachung oder Zäune aus dem Stadtbild zu drängen, wollen wir für sie Treffpunkte und Beratungsangebote schaffen. Im Mittelpunkt stehen die Hilfe und der menschenwürdige Umgang mit suchtkranken Menschen. Auf diese Weise wird das Problem nicht verschoben oder geleugnet, sondern tatsächlich angegangen.

Dazu erklärt Kai Hofmann, Bezirksrat der LINKEN in Niederbayern: „Die Stadt Passau hat mit ihrem jüngsten Vorstoß zum Alkoholverbot am ZOB gezeigt, dass sie beim Umgang mit Alkohol- und Drogenabhängigen nur eines kann: Draufhauen. Wir könnten bei der Bewältigung der Probleme schon viel weiter sein, wenn sich die Stadt einer akzeptierenden Drogenarbeit nicht verschließen würde. Dabei müsste sie – wie das Beispiel des Kontaktladens „Freiraum“ in Dingolfing zeigt – noch nicht einmal die Kosten einer solchen Maßnahme übernehmen; das ist Aufgabe des Bezirks, der hier durchaus bereit ist, sich einzusetzen. Stattdessen liefert sich die Dupper-SPD mit der CSU einen zynischen Überbietungswettkampf, wer den härteren Sheriff spielen kann. Repressionen können zwar durchaus zur Problemlösung beitragen, dürfen aber nie alleinstehen. Stattdessen brauchen wir ein Gesamtkonzept mit einem klaren Schwerpunkt bei der aktzeptierenden Drogenarbeit. Die Probleme derjenigen, die mit dem Alkoholverbot in erster Linie gemeint sind, werden sich nämlich nicht in Luft auflösen, nur weil sich diese Menschen nicht mehr am ZOB aufhalten.“

Zum Hintergrund: „Freiraum“ in Dingolfing

In Dingolfing hat im Mai 2019 mit dem „Freiraum“ eine neue Betreuungseinrichtung für Drogenabhängige eröffnet. Dieser Kontaktladen – das Konzept ist in vielen Großstädten bereits etabliert – steht allen offen, ohne abschreckende Prüfungen oder Registrierungen. Wer hier herkommt, kann sich duschen, seine Wäsche waschen, etwas Warmes essen, im Internet surfen oder auch sich auch einfach nur bei einem Kaffee unterhalten. Niemand muss seinen Namen nennen oder sich für seine Abhängigkeit rechtfertigen oder erklären. Dabei gilt die Maxime: Kein Konsum, kein Handel, keine Gewalt. Kontaktläden sind keine Konsumierstuben, sondern ein Betreuungsangebote für Suchtkranke, die ihnen helfen sollen, aus ihrer Situation herauszufinden oder zumindest besser damit umzugehen.

Das Angebot wird maßgeblich vom Bezirk Niederbayern als zuständigen Aufgabenträger finanziert. Stadt und Landkreis stellen in dem konkreten Projekt die Räume zur Verfügung. Es befindet sich derzeit in der Evaluierungsphase, die bisher äußerst positiv verläuft. Nach deren Abschluss im Sommer 2020 könnte das Projekt – die Unterstützung der lokalen Entscheidungsträger vorausgesetzt – auch in anderen niederbayerischen Städten umgesetzt werden.