Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
MdB Matthias W. Birkwald (r.) und DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal informierten über das Thema Rente.

Rentenexperte MdB Matthias W. Birkwald zu Gast in Passau – Gespräch mit IG Metall und rentenpolitische Abendveranstaltung

Andreas Schmal (l.) und MdB Matthias W. Birkwald.
Erich Starkl, 1. Bevollmächtigter IG Metall Passau (l.) und MdB Matthias W. Birkwald.
MdB Matthias W. Birkwald bei der IG Metall Passau.

Das Thema Rente stand am Donnerstag (05. Mai 2022) beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald im Fokus.

Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag bei der IG Metall in Passau auf dem Programm. Dort wurde der Politiker vom 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Erich Starkl, empfangen. Beim Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten, der seit 1986 selbst Mitglied der IG Metall ist, ging es zunächst um die Situation der Kolleg*innen vor Ort. Starkl berichtete, dass die Betriebe im Metallbereich zurzeit nach Arbeitskräften suchten. Dabei würden die Unternehmen mehr und mehr von Leiharbeit abrücken und zu Festbeschäftigungen übergehen. In diesem Zusammenhang erwähnte Starkl auch die von der IG Metall ausgehandelten Zuschläge für Leiharbeit. Birkwald plädierte für eine gesetzliche Zulage für Leiharbeiter*innen, er forderte einen Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent nach französischem Vorbild. 
Anschließend wurde das Thema Rente behandelt, wobei Starkl feststellte, dass das Thema Rente unter den Gewerkschaftsmitgliedern stark diskutiert werde, der Beratungsbedarf sei hoch. Ein wichtiges Anliegen Birkwalds sind Betriebsrenten, laut Starkl seien diese in größeren Betrieben noch vorhanden, in den letzten Jahren aber weniger geworden. Die Betriebsrente sei jedenfalls nicht mehr das, was sie früher einmal war. Das Renteneintrittsalter bezeichnete der IG-Bevollmächtigte als „Riesen-Baustelle“. Viele junge Kolleg*innen könnten sich gar nicht vorstellen, bis 67 Jahre zu arbeiten. Hier brauche es entsprechende Ausstiegsmodelle. „Es darf nicht sein, dass man kaputtgearbeitet in die Rente geht.“ Er forderte die Branchen mit besonders hoher Arbeitsbelastung wie die Baubranche auf, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Birkwald berichtete, dass er als Politiker selbst einmal einen Tag auf dem Bau gearbeitet habe. „Ich habe den höchsten Respekt vor diesen Kolleg*innen. Als ich die Arbeiter bei an diesem Tag fragte, ob sie schon mal mit einem Kollegen gearbeitet haben, der 60 Jahre alt ist, bekam ich als Antwort ein klares Nein. Die Kollegen müssten stattdessen in die Erwerbsminderungsrente gehen. Die fällt dann allerdings sehr gering aus, am Ende bleiben die Kolleg*innen in Altersarmut stecken. Das darf nicht sein!“ Birkwald betonte, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente dringend notwendig seien, was die Ampel-Koalition in diesem Punkt mache sei jedoch „völlig unzureichend“. Ferner forderte der Rentenpolitiker, dass die Regelarbeitszeit auf 65 Jahre abgesenkt werden müsse. Er versprach: „DIE LINKE wird hier keine Kompromisse eingehen!“ Zudem bekräftigte der Abgeordnete, dass nach dem Rentenkonzept der LINKEN nach 40 Beitragsjahren ein Renteneintritt mit 60 Jahren ohne Abschlag möglich wäre. Starkl verwies auf die Position der IG Metall und den Beschluss des Gewerkschaftstages nach einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Birkwald pflichtete Starkl bei. „Ich bin froh, dass Gewerkschaft und LINKE hier eine gemeinsame Position haben.“ Der LINKEN-Politiker schlug konkret vor, das Rentenniveau jährlich zum 01. Juli um einen Prozentpunkt anzuheben, bis im Jahre 2025 die 53 Prozent erreicht seien. Birkwald rechnete vor, dass eine Fachkraft in einer tarifgebundenen Beschäftigung mit einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro brutto eine Rente von gerade einmal 1.300 Euro im Monat zu erwarten habe. Daran könne man ermessen, welche Rente zu erwarten sei, wenn man weniger als das verdiente. Neben der Anhebung des Rentenniveaus forderte Birkwald daher auch die Einführung einer solidarisch finanzierten Mindestrente von 1.200 Euro nach österreichischem Vorbild.

Am Abend lud der Kreisverband der LINKEN in Passau ins Alte Bräuhaus ein zur Veranstaltung „Statt Altersarmut – Renten rauf!“, bei der neben Birkwald auch Andreas Schmal, DGB-Regionsgeschäftsführer Niederbayern und Mitglied im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd, über das Thema referierte und diskutierte. Zunächst betonte der LINKEN-Bundestagsabgeordnete, „Altersarmut und Flaschensammeln sind unmenschlich!“ Er führte aus, dass der monatliche Grundsicherungsbedarf in Deutschland mit 886 Euro brutto angegeben werde. „Das reicht hinten und vorne nicht aus, zumal die Armutsgrenze bei etwa 1.200 Euro liegt. Wenn jemand 35 Jahre gearbeitet hat, dann muss am Ende deutlich mehr rauskommen als die Grundsicherung.“ Dass dies nicht so sei, läge an der verfehlten Rentenpolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen in den vergangenen Jahrzehnten. 
Bei der Grundsicherung im Alter, von Birkwald als „Rentner-Hartz-IV“ bezeichnet, sei die Betroffenenzahl seit 2003 um 125 Prozent angestiegen, Frauen seien von Altersarmut besonders betroffen. „Man kann also nicht, wie Jens Spahn in Talkshows, sagen, dass es keine Altersarmut gibt“, kritisierte der Rentenpolitiker. Viele Menschen würden zudem keine Grundsicherung in Anspruch nehmen, weil sie sich schämten oder nicht wüssten, dass es diese Leistung gibt.
Als nächstes ging Birkwald auf das Rentenniveau ein. „Wenn alles so bleibt, wie es ist, haben wir 2045 ein Rentenniveau von nur noch 43,8 Prozent zu erwarten. Die Rentenpolitik muss sich also grundlegend ändern.“ Es ginge nicht darum, dass die Jungen für die Alten zahlten, sondern die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zahlten für die Rentner*innen. „Es ist also keine Generationenfrage“, stellte Birkwald klar. Was die „Riester-Rente“ angeht, bekräftigte er: „Die funktioniert nicht. Noch dazu muss man bei vielen Verträgen uralt werden, um etwas davon zu haben.“ Die von der Ampel geplante „Aktienrente“ kritisierte der LINKEN-Politiker scharf. „Zocken mit der Rente geht gar nicht!“ Die private Vorsorge, auch mittels Aktien, müsse privat bleiben, aber mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler*innen dürfe nicht am Aktienmarkt spekuliert werden. „Wir wollen eine vernünftige gesetzliche Rente und gute Betriebsrenten. Alle, auch Beamte, Abgeordnete und Freiberufler, sollen in die gesetzliche Rente einzahlen“, betonte Birkwald. „Das System der gesetzlichen Rente ist gut, aber es müssen die richtigen Stellschrauben gedreht werden.“
Im Anschluss gab DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal einen Einblick in die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung. Schmal, der von den Gewerkschaften in den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd entsandt wurde, berichtete, dass es nicht stimmte, dass es immer mehr Rentner*innen und immer weniger Beschäftigte, die nachwachsen würden, gebe. Somit gebe es auch kein systematisches Finanzierungsproblem der Rentenversicherung. Vielmehr wurde staatlicherseits ein Finanzierungsproblem geschaffen, beispielsweise durch die Einführung des Niedriglohnsektors unter Schröder. „Gute Löhne und Tarifbindung sind wichtige Bausteine, um die Rentenversicherung finanziell gut auszustatten“, bekräftigte Schmal. 
Im Weiteren erklärte er den Teilnehmer*innen die Funktionsweise der Rentenversicherung und der Entgeltpunkte, welche von den Beitragsjahren und dem Arbeitseinkommen abhingen, und machte deutlich: „Die Rente ist ein Marathon über das gesamte Arbeitsleben hinweg.“ Natürlich habe niemand ein Interesse daran, länger zu arbeiten, vielmehr sei der richtige Ansatz, dass die Beschäftigten mehr verdienten, sodass die Entgeltpunkte höher würden. Was die Grundsicherung anbelangt, so dürfe es nicht darum gehen, wie viel ein Mensch zum Überleben, sondern für soziale Teilhabe brauche. „Sie ist daher zu niedrig, genauso wie Hartz IV“. Abschließend stellte der DGB-Regionsgeschäftsführer fest: „Die Rente ist ein hochemotionales Thema, an dem noch viel mehr dranhängt, so zum Beispiel auch die Themen Wohnen und Verteilung.“ In Deutschland habe man „brutal viel Geld“, aber man bekomme es nicht in die Rentenkasse. Rentenpolitik sei somit „klassische Umverteilungspolitik“, man müsse also schauen, woher man das Geld für die Rentenversicherung hole. Es sei jedenfalls gut, dass es DIE LINKE gebe, die auch der SPD immer wieder zeige, was diese sozialpolitisch machen sollte.