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Josef Ilsanker

Stadt Passau kürzt einem Fünftel der Hartz-IV Empfänger den Mietzuschuss!

Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Linksfraktion hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018
49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. In Passau waren es 215.380 Euro. Im Schnitt müssen in Passau also 20,5 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 57,50 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.

„Die Angemessenheit ist offensichtlich auch in Passau viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das Geld fehlt im täglichen Leben für Schulsachen, Reparaturen, gesunde Ernährung. Und wer diesen Betrag dauerhaft nicht zahlen kann, ist gezwungen umzuziehen. Der Abschied aus dem vertrauten Wohnumfeld ist gerade für Ältere, für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende ein besonderes Problem. Bedeutet der Umzug doch den Verlust von Nachbarn, denen man vertraut, die mal bei Einkäufen helfen oder bei der Kinderbetreuung einspringen können!“ kritisiert Josef Ilsanker, OB Kandidat der LINKEN in Passau. „Wir als LINKE fordern, dass bundesweite verbindliche Kriterien für die Kosten der Unterkunft und Heizung festgelegt werden, die auch tatsächlich ausreichen, um eine Wohnung zu bezahlen. Steigenden Mieten machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt. Bei der Festlegung der Angemessenheit muss die Kommune besser prüfen, ob tatsächlich Wohnungen unterhalb dieser Grenze frei verfügbar sind. Für Passau bedeuten die Zahlen, dass die Sätze dringend angehoben werden müssen und mit öffentlichem Wohnungsbau für mehr bezahlbare Wohnungen gesorgt werden muss. Grundsätzlich zeigt diese Problematik auch erneut, dass Hartz IV überwunden und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro netto im Monat ersetzt werden muss“, so Ilsanker abschließend.

Wie Ilsanker mitteilt, sei es im Landkreis nicht besser. Hier seien 22,3 Prozent der Hartz-IV Empfänger betroffen. Diese müssten 71,80 Euro zuzahlen, was eine Unterfinanzierung von 480.534 Euro bedeute.