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Stadtwerke: LINKE kritisiert Vorschläge des CSU OB Kandidaten Steiner

Public-Private-Partnerships sind der falsche Weg
Steiners Vorhaben ist heute so falsch wie vor 20 Jahren

Zu den Ideen des CSU OB Kandidaten Steiner, die Stadtwerke über Public-Private-Partnerships (PPP) zu sanieren, erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Passau, Josef Ilsanker: „Was vor 20 Jahren galt, hat auch heute noch Gültigkeit. Public-Private-Partnerships sind der Beginn des Ausverkaufes der Stadt. Wer mit dem PEB anfängt, macht irgendwann mit dem Bus weiter. PPP sind der falsche Weg. Sie gehen zu Lasten der Bevölkerung sowie der Beschäftigten und lösen dabei die Probleme nicht.  
Sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (oder englisch: Public Private Partnership, PPP) sind Formen neoliberaler Privatisierung, die aufkamen, als Privatisierungen im engeren Sinne zunehmend unter Kritik gerieten. Diese nun als „Partnerschaften“ titulierten Konstrukte sind juristisch betrachtet Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen. Gleichzeitig führt die den PPP-Verträgen zugrunde liegende juristische Konstruktion dazu, dass die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann. PPP-Verträge folgen also dem Muster „Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste“. Wenn Herr Steiner nun bei der Debatte um die Stadtwerke auch noch den Begriff Transparenz benutzt, ist dies nicht mehr wie eine Ablenkung, denn seine vorgeschlagene PPP ist selbst ein äußerst intransparentes Modell.
Als Linke unterstützen wir natürlich ernsthaft gemeinte Forderungen nach mehr Transparenz bei der Aufklärung und im Allgemeinen bei den städtischen Töchtern. Aber wir erinnern: Transparenz beginnt bereits damit, dass sich die von den Bürgern gewählten und von den Parteien entsandten Stadträte in den Aufsichtsräten nicht von schönen Worten und Bauplänen blenden lassen und stattdessen ihrer Aufgabe der Aufsicht nachgehen und auch unbequeme Sachfragen stellen“, so Ilsanker abschließend.