Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Stadtrat Josef Ilsanker

Steigende Energiepreise: DIE LINKE mahnt Erhöhung der KdU an - Stadt Passau muss Energiegeld einführen

Empfänger von ALG II („Hartz-IV“) und Sozialhilfe haben einen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten in angemessener Höhe. Angesichts immer weiter steigender Energiepreise mahnt DIE LINKE an, in der Stadt Passau schnellstmöglich diese Kosten der Unterkunft (KdU) zu erhöhen. Dazu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Die letzte Erhöhung der Kosten der Unterkunft hat lediglich zum Teil das ausgeglichen, was es in den Jahren zuvor trotz steigender Kosten nicht als Erhöhung gegeben hatte. Dabei sind allerdings die Preissteigerungen, die wir seitdem erleben, gar nicht berücksichtigt. Da die Energiepreise jetzt massiv gestiegen sind, fordern wir dringend eine Erhöhung der KdU. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Steigende Energiepreise machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt!“

Bis Experten eine Erhöhung der KdU ausgearbeitet haben, könnten die Betroffenen allerdings nicht warten. Daher sieht DIE LINKE bei der Stadt Passau einen schnellen Handlungsbedarf, um Empfängerinnen und Empfänger von ALG II und Wohngeld sofort zu unterstützen. „Die Stadt Passau muss die Betroffenen mit einer Sonderzahlung in Form eines Energiegeldes unterstützen, damit die Heizung im Winter nicht kalt bleibt“, fordert LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker. Er kündigt außerdem an, bei Oberbürgermeister Dupper eine Anfrage einzureichen, um zu erfragen, wie viele Stromsperren es in der Stadt im vergangenen Jahr gab.

Nach Ansicht der LINKEN räche sich nun die zum Jahreswechsel beschlossene viel zu geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich drei Euro im Monat. „Diese Erhöhung reicht hinten und vorne nicht und kompensiert nicht einmal die Inflation, die die Lebenshaltungskosten massiv erhöht hat. Die Hartz-IV-Erhöhung ist an der Realität vorbeigerechnet. Durch die nun steigenden Energiepreise wird das ganze Problem noch weiter verstärkt“, so Neubert. „Daran ändert auch nichts, dass die kommende Ampel-Regierung Hartz-IV in Bürgergeld umbenennen will. Das Etikett ist ein anderes, aber der Inhalt bleibt gleich, nämlich Armut und Ausgrenzung per Gesetz.“

Um die Folgen immer weiter steigender Wohn- und Energiekosten abzufedern, wiederholt DIE LINKE in Passau ihre Forderung, dass die städtische Sozialcard zu einem „Aktivpass“ für Menschen mit geringem Einkommen ausgebaut werden müsse. „Inhaber des Aktivpasses müssen einen Anspruch auf einen Sozialtarif für die Grundversorgung mit Gas und Strom haben, der bei den Stadtwerken eingerichtet wird, um Energiearmut und Stromsperren zu vermeiden“, erklärt Ilsanker. Damit bleibe die Teilhabe gewahrt, insbesondere da in den nächsten Jahren mit weiteren Preiserhöhungen zu rechnen sei. Ilsanker betont: „Als Stadtgesellschaft müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Herausforderungen, die die Bekämpfung des Klimawandels mit sich bringen, nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Energie ist ein Grundrecht und die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden, sondern muss sozial gerecht gestaltet werden. Das Grundbedürfnis der Menschen an Energie darf nicht zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen!“