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Stadtrat Josef Ilsanker

Steigende Energiepreise im Fokus der LINKEN – Josef Ilsanker reicht Fragenkatalog ein

LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker hat bei Obermeistermeister Jürgen Dupper einen Fragenkatalog zum Themenkomplex Jobcenter Passau-Stadt bzw. zu den Kosten der Unterkunft (KdU) eingereicht. Darin will Ilsanker unter anderem wissen, wie hoch die gegenwärtig vom Jobcenter Passau-Stadt gewährte KdU ist und wann diese zuletzt erhöht wurde. Zudem verweist der LINKEN-Stadtrat in seiner Anfrage darauf, dass Heizkostenbedarfe nach den Regelungen des SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese „angemessen“ seien und fragt daher nach, welche Richtlinien oder Erfahrungswerte hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit vom Jobcenter für die Entscheidung über die Bewilligung von Anträgen auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung (sog. „Heizkostennachzahlungsanträge“) angewendet und welche Beträge in Passau als „angemessen“ angesehen werden.

„Die immer weiter steigenden Energiepreise treffen Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger besonders hart. Eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung hatte ergeben, dass bereits 2018 im Schnitt in Passau 20,5 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 57,50 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten müssen und die Kosten der Unterkunft damit an der Lebensrealität vorbei kalkuliert sind. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation zudem aufgrund der hohen Inflation und der enorm gestiegenen Energiepreise noch weiter verschärft. Von daher muss die KdU dringend in den Fokus rücken und erhöht werden.“

Der LINKEN-Politiker rechnet damit, dass die Antworten auf seinen Fragenkatalog genau zu diesem Schluss führen werden und fordert von der Stadt ein entschlossenes Handeln, um Energiearmut zu verhindern und Empfängerinnen und Empfänger von ALG II und Wohngeld besser zu unterstützen. Ilsanker: „Wir reden hier schließlich von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Steigende Energiepreise machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt und die Stadt Passau und OB Dupper müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein! Daher gehe ich davon aus, dass der Stadtrat rasch Beschlüsse herbeiführen wird, um die Betroffenen schnell und unbürokratisch unterstützen zu können, damit die Heizung im Winter nicht kalt bleibt.“


Die vollständige Anfrage an Oberbürgermeister Dupper gibt es HIER.