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Stadtrat Josef Ilsanker

Strompreiserhöhungen: DIE LINKE fordert Einführung eines gestaffelten Stromtarifs für Geringverdienende

„Politiker*innen mahnen, dass der Höhepunkt des Wohlstands erreicht sei und dass der Gürtel jetzt enger geschnallt werden müsse. Besonders betroffen sind – wie so oft – Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien. Ihre Inflationsrate ist deutlich höher als bei Reichen, wie aktuelle Berechnungen ergeben“, erklärt LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker. Daher müsse nicht nur der Bund, sondern auch die Stadt Passau gegensteuern. Statt Preiserhöhungen wie beim Strom anzukündigen oder pauschale Preissteigerungen für alle wie beim Bus durchzuführen, müssten Energie und Mobilität bezahlbar bleiben. Ilsanker fordert deshalb, dass die Stadtwerke einen gestaffelten Strompreistarif mit einem vor Preiserhöhung geschützten Grundkontingent für Bezieher*innen von Wohngeld und Geringverdienende einführen.

Außerdem verweist Ilsanker auf seine aktuelle Anfrage, welche er bei Oberbürgermeister Dupper eingereicht hat. Obwohl die Stadtwerke Passau noch im Januar ankündigten, den bestehenden Stromtarif trotz steigender Energiepreise auf dem Weltmarkt und des Einspringens als Grundversorger für Kund*innen von pleite gegangenen Energieanbietern halten zu können (PNP berichtete, 13.01.2022), wurden nun in einem Infoschreiben Strompreiserhöhungen angekündigt. Daher fragt der LINKEN-Stadtrat an, wie viele Kund:innen die Stadtwerke als Grundversorger aufnehmen mussten, da diese von ihren Anbietern gekündigt wurden oder da ihre Anbieter Insolvenz anmeldeten. Zudem möchte Ilsanker wissen, ob der damit verbundene zusätzliche Strombedarf einen direkten Einfluss auf die aktuell angekündigte Strompreiserhöhung hat. „Die Liberalisierung der Strommärkte fällt nicht nur den Bürger:innen, denen in den letzten Monaten von ihren Billiganbietern gekündigt wurde auf die Füße, sie bereitet den Stadtwerken seit langer Zeit erhebliche Probleme“, so LINKEN-Kreisvorsitzender Dennis Neubert. „Doch wie so oft bei Liberalisierungen gibt es weniger Gewinner aber langfristig viele Verlierer.“ Es dürfe, so Neubert, allerdings nicht sein, dass nun alle Stromkund:innen für das ruinöse Geschäftsmodells der Strom-Discounter mit ihrer Stromrechnung geradestehen müssten.


Die Anfrage von Stadtrat Josef Ilsanker an Oberbürgermeister Jürgen Dupper gibt es zum Nachlesen unter:
https://www.die-linke-passau.de/aus-dem-stadtrat/anfragen-und-antraege/​​​​​​​