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Foto: Dennis Neubert

„Verhalten der Stadt ist scheinheilig und falsch“ – Passauer LINKE äußert sich zu Protestaktion von Klimaaktivisten

Zum Passauer Baumhauscamp von Klimaaktivisten an der Innpromenade und der Räumung durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN:
„Wir sind solidarisch mit den Protestierenden und unterstützen die Forderungen der Aktivisten voll und ganz. Unser Dank geht an die Aktivisten, die mutig das Baumhauscamp errichtet haben und damit ein starkes Zeichen gesetzt haben, dass auch in Passau in Sachen Klimaschutz noch sehr viel zu tun ist, und allen Unterstützern der Solidaritäts-Kundgebung.“

Deutliche Kritik übt Neubert am Verhalten und an Aussagen der Stadtverwaltung: „Dass wie in der PNP berichtet dem Rathaus etwaige Forderungen der Aktivisten nicht bekannt seien, ist schlicht scheinheilig und falsch. Abgesehen davon, dass die Stadt und OB Dupper mit den Forderungen durchaus direkt konfrontiert worden wären, wenn die Stadtverwaltung nicht aus fadenscheinigen Gründen eine friedliche, demokratischen Kundgebung auf dem Rathausplatz verhindert hätte, sind die Forderungen auch nicht neu, aber aktueller denn je.“ Neubert erwarte von OB Dupper, dass er das Verhalten seiner Stadtverwaltung hinsichtlich der Verhinderung des Protests vor dem Rathaus erkläre und die Vorkommnisse aufkläre. Die Stellungnahme der Stadt, in der kritisiert wird, dass die Aktivisten ein Naturdenkmal besetzt hätten, lässt für Neubert nur einen Schluss zu: „Da sich die Stadt um das Naturdenkmal an der Innpromenade offenbar derart große Sorgen macht, gehen wir davon aus, dass das Hochwasserschutzprojekt am Inn jetzt vom Tisch ist und die Stadtverantwortlichen nun den Einstieg in den Ausstieg beim Hochwasserschutz einläuten. Unabhängig davon frage ich mich, ob das Denkmal nicht beim SEK-Einsatz – wie für alle dort Versammelten gut sichtbar – stärker in Mitleidenschaft gezogen wurde, als es die Aktivisten mit ihrem Baumhaus jemals hätten machen können.“

An der Verhältnismäßig des SEK-Einsatzes selbst kommen Neubert ebenfalls Zweifel: „Dass es in der Vergangenheit rechten und rechtsextremen Demokratiefeinden auf Coronaleugner-Demos unter den Augen der Polizei möglich war, gegen sämtliche Regeln zu verstoßen und Hass und Hetze zu verbreiten, hier jedoch mit aller Härte der friedliche und coronakonforme Protest aufgelöst und das Baumhaus durch ein SEK der Polizei geräumt werden kann, macht mich fassungslos. Coronaleugner genießen Narrenfreiheit und Klimaaktivisten mit ihrem friedlichen und bunten Protest werden kriminalisiert: Damit wollen wir uns in unserer Stadt nicht abfinden!"

Den Klimaschützern sichert Neubert indes die volle Unterstützung seiner Partei zu. „Sei es die Verhinderung der Nordtangente, der Stopp des Hochwasserschutzprojektes an der Innpromenade und damit die Zerstörung selbiger oder eine nachhaltige, sozial-ökologische Verkehrswende: Die Klimaschützer können sich auf allen Ebenen der Unterstützung der LINKEN gewiss sein.“