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Volksbegehren auf gutem Weg

Zu einem gemeinsamen Bündnistreffen haben sich die Passauer Vertreterinnen und Vertreter der Träger des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp Bayern“, darunter Linken-Chef Josef Ilsanker, Juso-Chef Johannes Just für den SPD Stadtverband, für den DGB Bettina Blöhm, stellvertretender Vorsitzender des Mietervereins Passau Wolfgang Meyer und DGB-Kreisvorsitzender David Tabach, zusammengefunden, die bisherigen Erfolge des Volksbegehrens besprochen und das weitere Vorgehen diskutiert.

Vor allem durch ein neues Rechtsgutachten von Professor Andreas Fischer-Lescano, Professor Christoph Schmid und Andreas Gutmann vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen, welches landesrechtliche Maßnahmen auf den Mietmarkt als unproblematisch einstuft, sorgt für zusätzlichen Optimismus, wie Josef Ilsanker verrät: „Mit dem neuen Gutachten verspüren wir große Rechtssicherheit in unserem Vorhaben, für tausende Mieterinnen und Mieter in Bayern die Verhältnisse zu verbessern. Und das, auch trotz der Unkenrufe aus dem konservativen und liberalen Lager:“

In Sachen Unterschriften sei man ohnehin auf einem guten Weg, so Johannes Just: „Gerade in den Ballungsräumen, aber auch bei uns in Passau, sind steigende Mieten und hohe Kosten für Mieterinnen und Mieter ein drängendes Thema. So verwundert es nicht, dass wir die nötige Anzahl erreichen. Unser eigener Anspruch liegt freilich ein gutes Stück höher und dafür kämpfen wir gemeinsam!“

Auch die DGB-Vertreter Bettina Blöhm und David Tabach sehen im gemeinsamen Volksbegehren einen wichtigen Impuls, schließlich sei es auch für Arbeitnehmer in den großen Städten keineswegs mehr selbstverständlich, die eigene Miete bezahlen zu können. „Als Gewerkschaftsbund streiten wir seit jeher gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften für gute Bedingungen unserer Mitglieder. Dieser Anspruch endet aber nicht mit Dienstende, auch für würdige und gute Wohnverhältnisse übernehmen wir Verantwortung“, so Tabach. Das Thema sei auch keineswegs nur in den Städten brisant, wie Bettina Blöhm betont: „Auch im ländlichen Raum sind viele Menschen von hohen Mietpreisen indirekt betroffen. Sei es durch die eigenen Kinder, die in den Städten zum Studieren oder Arbeiten leben, oder durch eigene steigende Mieten, die durch Verdrängungseffekte aus den Städten bedingt sind. Und selbst ohne persönlichen Bezug ist Solidarität geboten, schließlich sind der Münchner Krankenpfleger oder die Nürnberger Polizistin Leistungsträger unseres Gemeinwesens, deren würdige Lebensumstände unser aller Aufgabe sind.“

Wolfgang Meyer vom Passauer Mieterverein stellt zudem die vielschichtigen Bemühungen für Mieter dar: „Natürlich ist mit dem Volksbegehren ein gemeinsames Herzensanliegen in Bewegung. Genauso verfolgen wir auch im Verbund mit den Mietervereinen deutschlandweit andere Projekte. Gerade in Berlin ist der Mietendeckel in aller Munde und verschiedene Akteure laufen hiergegen Sturm. Trotzdem wollen wir hierbei nicht nachlassen und scheuen auch die rechtliche Auseinandersetzung nicht, schließlich geht es um das Wohl von tausenden von Mieterinnen und Mietern.“

Um den öffentlichen Druck noch weiter zu erhöhen und weitere Unterschriften zu sammeln vereinbarte das Bündnis auch noch einen weiteren Infostand am Passauer Ludwigsplatz am Freitag, den 20.12., ab 14:00 Uhr. Alle Interessierten und Unterstützer sind herzlich eingeladen, das gemeinsame Anliegen zu unterstützen und mit ihrer Unterschrift einen Beitrag zu leisten. Außerdem können die Unterschriften auch in den Büros von SPD, die Linke, DGB und Mieterverein geleistet werden.