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Josef Ilsanker

WGP Verantwortliche hören die Glocken nicht

Aussagen der WGP belegen Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Mieter.

Angesichts der Versuche die Vermietung von Wohnungen ohne Heizung zu rechtfertigen, erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Passau, Josef Ilsanker: „Die Verantwortlichen der WGP hören die Glocken nicht. Eine Heizung mit hohem Komfort gleichzusetzen belegt die Ignoranz gegenüber den Rechten der Mieterinnen und Mieter. Eine Heizung ist kein hoher Komfort, sondern gehört zu menschenwürdigen Wohnverhältnissen. Gerade der Aufsichtsratsvorsitzende sollte auch über den Nutzen von modernen Heizungen für den Klimaschutz nachdenken.

Nachdem nun die Zahl Wohnungen ohne Heizung bekannt ist, erneuern wir unsere Forderung nach städtischen Finanzmitteln, um diese Wohnungen endlich mit Heizungen auszustatten. Da die neuen Heizungen klima- und umweltfreundlicher als die aktuell verwendeten Öfen sind, könnte auch der Umweltausschuss Mittel bereitstellen. Somit könnten mehrere Finanztöpfe für dieses Projekt genutzt werden und eine schnelle Umsetzung ermöglichen.  Die Höhe der Mittel sollte aber erst nach einer Liquiditätsberechnung für die betreffenden Wohnungen festgelegt werden. Welche Einnahmen erzielte die WGP seit dem Auslaufen der Darlehnszeit und welche Ausgaben - ohne Verwaltungskosten - gab es?  Sollte hier ein Plus stehen muss diese Summe von der WGP für die Anschaffung von Gasthermen genutzt werden.

Die jetzt von der CSU getätigten Aussagen riechen nach Wahlkampf. Sie tut ja so, als hätte sie nichts von diesen Verhältnissen gewusst. Wenn das stimmt, stellen sich weitere Fragen. Wie haben denn die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen - darunter die der CSU - im Aufsichtsrat gearbeitet? Sind sie ihren Pflichten nachgekommen? Ist durch die GmbH-form die Transparenz und das soziale Handeln dieser städtischen Tochter noch gewährleistet? Oder muss man über eine Rekommunalisierung nachdenken, insbesondere da die WGP einen wirksamen Faktor zur Bekämpfung der Mietenexplosion darstellen könnte?“

Josef Ilsanker abschließend: „Der erneute PNP Bericht offenbart aber noch vieles mehr. Die Aussagen der WGP Spitze zeigt, es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Dies ist auch Folge der gescheiterten Passauer Wohnungspolitik. Der soziale Wohnungsbau in Passau wurde vernachlässigt und es wurde am Bedarf vorbei gebaut. Hätten wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum, müssten Menschen nicht um solche Wohnungen Schlange stehen. Wenn Teile der getätigten Aussagen stimmen, haben wir in Passau auch das Problem, dass die Berechnungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nicht stimmen. Die KdU wird ja an Menschen - die auf Sozialleistungen angewiesen sind - ausgezahlt, um diese an die Vermieter weiterzureichen. Wenn sich Menschen keinen menschenwürdigen Wohnraum leisten können, kann dieser Betrag nicht den ortsüblichen und angemessenen Kosten entsprechen. Hier sind Stadt und hauptsächlich die ARGE gefragt.“