Arndt Novak schreibt Staatsexamen Linke fordert Ausschluss von Rechtsextremisten vom juristischen Staatsexamen

Der Kreisverband der Linken in Passau fordert den Ausschluss von Arndt Novak vom zweiten juristischen Staatsexamen. Der Rechtsextremist studierte in Passau Jura und möchte nun Volljurist werden. Im Moment läuft das zweite juristische Staatsexamen, das Novak schreibt.

Im vergangenen Sommer hatte das Bündnis für Demokratie und Vielfalt anlässlich des angekündigten Besuchs des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich gefordert, Novak aus dem Referendariat zu entlassen. Damals behauptete das Justizministerium, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

„Es kann nicht sein, dass jemand mit antisemitischen und völkischen Ansichten in Passau zum Volljuristen wird. In Passau gab es Außenlager des KZ Mauthausen. Wir haben die Verpflichtung, Rechtsextremist*innen aus der Justiz fern zu halten,“ so Johannes Kloos, Kreisvorsitzender der Linken in Passau.

Zwar behauptet Novak nun, nur ein konservatives Weltbild zu haben. Doch noch 2024 war er auf einem Burschentag in Schärding zusammen mit vielen weiteren Rechtsextremisten. In der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung war er bis Mitte 2017 aktiv. Zu dem Zeitpunkt war die Identitäre Bewegung schon vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

„Es ist völlig unglaubwürdig, dass Novak behauptet, nicht rechtsextrem zu sein. Er hat sich nie öffentlich von der Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“ distanziert, über die er 2017 noch öffentlich im Spiegel schwadronierte. Novak ist eine Gefahr für die Justiz. Mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen kann man Richter oder Staatsanwalt werden, “ so Jakob Hagenberg, Mitglied die Linke Kreisverband Passau.

Aus diesem Grund wird es diese Woche eine Kundgebung unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen“ geben. Diese findet am Mittwoch, den 17.06. um 17 Uhr im Klostergarten statt.