Linke Passau wählt Vorstand nach
Der Kreisverband der Linken Passau hat drei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch wählten die Mitglieder drei neue Vorstandsmitglieder. Nika Kolitz, Phillip Dafinger und Claudia Zöls schieden nach ihren Mandatsgewinnen bei der vergangenen Kommunalwahl aus dem Vorstand aus. Neu im Vorstand sind nun Emma Enders und Marcel Grobauer als Beisitzer*innen sowie Reja Kayko, die als neue Kreisvorsitzende in die Fußstapfen von Nika Kolitz tritt.
Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für den Leitantrag „Die Hoffnung, das sind wir!. Darin skizziert Die Linke die Pläne für die kommenden Monate. So will der Kreisverband Neumitglieder noch besser einbinden, politische Bildung leisten und auch auf dem Land präsent sein. Aufgabe der Linken sei es, die Vereinzelung zu durchbrechen und Menschen zu ermächtigen, sich gemeinsam gegen hohe Mieten, niedrige Löhne und Preiserhöhungen einzusetzen. Insbesondere gegen den geplanten Abbau des Sozialstaats durch die Merz-Regierung will sich Die Linke in Passau mit einer breiten Protestbewegung wehren.
Die neu gewählten Mandatsträger*innen sowie MdB Luke Hoß berichteten von ihrer politischen Arbeit. Als rechtspolitischer Sprecher setzte Hoß vor allem Akzente in der Bekämpfung von Armutsbestrafung. So brachte der 24-Jährige im März seinen ersten Gesetzentwurf ein, der die Abschaffung von § 265a des Strafgesetzbuches gefordert hatte. Doch auch der Kampf gegen überhöhte Mieten und Abzocke durch Wohnungskonzerne wie Vonovia sind Schwerpunkte von Hoß‘ Arbeit im Wahlkreis.
Für die Stadtratsfraktion berichtete Nika Kolitz über die vergangenen Wochen und die erste Stadtratssitzung. Auch in Passau wollen sich die drei Stadträt*innen gegen überhöhte Mieten sowie für einen Ausbau des ÖPNV und Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum einsetzen. Claudia Zöls berichtete von der ersten Kreistagssitzung und ihren Plänen im Jugendausschuss. So will sie sich unter anderem für benachteiligte Jugendliche einsetzen. Einig waren sich die Mandatsträger*innen, dass sie Veränderung nur gemeinsam mit dem Druck der Menschen gewinnen können. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen sie deshalb in der Organisierung der Menschen im Alltag sowie in der Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Akteur*innen zu starken Bündnissen.
Die ersten Wochen im Stadtrat sowie die Mitgliederversammlung standen unter dem Eindruck des anstehenden AfD-Landesparteitags. Dass die rechtsextreme Partei in Passau zusammenkommt, empörte die Mitglieder. Der Kreisverband ruft daher zur regen Teilnahme an den Gegenprotesten am 20.06. rund um die Dreiländerhalle auf. Besonders am Freitag und Samstag Abend bestehe eine Gefahr für die Bewohner*innen der Stadt, wenn hunderte Rechtsextremisten durch die Stadt ziehen und das Stadtbild verschandeln. Zusätzlich zum Protest brauche es eine soziale Politik, die die materiellen Nöte der Menschen bekämpft und sich für eine Demokratisierung in Gesellschaft und am Arbeitsplatz einsetzt. Nur so könne die extreme Rechte bekämpft werden.