Anhörungs-Farce zum AKKW Temelin

„Die LINKE lehnt das AKW Temelin an der Grenze zu Bayern seit jeher grundsätzlich ab. UnsereHaltung wird dadurch bestätigt, dass nun auch die Verfahren zur Erweiterung des Atommeilers zurFarce werden“, erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherinder Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. Die Abgeordnete weiter: „Zumindest müsstedem Verfahren eine echte internationale Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu Grunde liegen,wie sie nach der ESPOO-Konvention bzw. der Aarhus-Konvention angedacht ist. Das ist aber nichtder Fall. Die deutschen Betroffenen haben im Fall Temelin keinerlei Klagerechte, sie werden nurinformiert und angehört. Und selbst Information und Anhörung laufen auf einer bizarren Grundlage:Bis dato ist noch vollkommen unklar, welcher der vier in Frage kommenden Typen vonReaktorblöcken eigentlich zum Einsatz kommen soll.Aus den genannten Gründen wird die LINKE Passau nicht an der informellenDiskussionsveranstaltung der tschechischen Regierung am 12. Juni in Passau teilnehmen, denn siehat nun überhaupt keinen rechtsverbindlichen Charakter. Wir fordern jedoch die Staatsregierungauf, bei der öffentlichen Erörterung der UVP zum Temelin-Ausbau am 22. Juni in Budweis nebenBürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden stellvertretend für die Mehrheit der BayerInnen Stellunggegen den Ausbau zu beziehen, damit wenigstens ein politisches Zeichen gesetzt wird.“