Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kamera-Urteil: DIE LINKE kritisiert Entscheidung des Ordnungsausschusses
DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Kameraüberwachung im Klostergarten einzulegen (PNP berichtete).
Dazu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Der Aussage der Stadt, dass die Kameras im Klostergarten offenkundig der Verhinderung von Vandalismus und der präventiven Vermeidung der Begehung und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dienen würden, ist offenkundig falsch. Schließlich hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil eindeutig festgestellt, dass dass die Kameraüberwachung unverhältnismäßig ist. Ein Vorfall alle fünf Tage rechtfertigt nach Auffassung des Gerichtes eben keine Kameraüberwachung, insbesondere da das Gericht feststellte, dass viele dieser Vorfälle gar nicht zu werten sind. Zudem hatte sich im Verfahren herausgestellt, dass das Gefährdungspotenzial im Klostergarten von den Ordnungsbehörden zum Teil konstruiert war. Die Argumentation der Stadt in Bezug auf die Nichtzulassungsbeschwerde ist daher nicht nachvollziehbar. Dem Verwaltungsgerichtshof dann auch noch zu unterstellen, er hätte die Sache nicht differenziert und ausgewogen beurteilt und damit den Eindruck zu erwecken, das Gericht würde nicht neutral urteilen, ist ein bemerkenswerter Vorgang.“
Neubert widerspricht zudem OB Jürgen Dupper, der behauptete, dass das Einlegen der Beschwerde die Meinung der Bevölkerung widerspiegele. „Uns sind aus der Bevölkerung ganz andere Stimmen bekannt. Viele Passauerinnen und Passauer haben sich an unseren Stadtrat Josef Ilsanker gewandt und ihm zum Urteil gratuliert. Das spielt aber alles auch keine große Rolle, denn Politik darf nicht auf Grundlage von nicht-repräsentativen Meinungsumfragen und subjektiven Sicherheitsgefühlen gemacht werden – gerade wenn um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger geht.“
DIE LINKE fordert, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat endlich umdenken und neue Wege zur Lösung der bestehenden Probleme gehen, statt nun den Rechtsweg weiter voranzuschreiten. Selbst wenn die Nichtzulassungsbeschwerde die Stadt am Ende „nur“ maximal 3.000 Euro kosten würde, so sei das Geld in niederschwellige Hilfsangebote und mehr Streetworker-Arbeit besser und nachhaltiger angelegt. „Wir erneuern daher noch einmal unseren Vorschlag nach Einrichtung eines Kontaktladens für Menschen mit Alkohol und Drogenproblemen sowie der Ausweitung der wichtigen Streetworker-Arbeit. Auch die Stadt Passau sollte endlich ihren Irrweg und damit die Überwachung tausender unschuldiger Bürgerinnen und Bürger beenden und stattdessen auf die Lösungsansätze und Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen,“, so Neubert. Abschließend fordert der LINKEN-Kreisvorsitzende, dass die Kameras im Klostergarten bis zu einer endgültigen Klärung des Falles außer Betrieb genommen werden. „Wir sind uns sicher, dass sich auch im weiteren Verfahren Josef Ilsanker durchsetzen wird und die Kameras damit am Ende ohnehin abgebaut werden müssen.“