Bundestagsabgeordneter Luke Hoß fordert Streetworker statt Überwachung
Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Passau, fordert die Stadt Passau dazu auf, das Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung am Klostergarten umzusetzen.
„Die Stadt Passau hat bei eindeutiger Rechtslage EUR 500.000 an Steuergeldern verplempert. Hiermit hätte finanziert werden können, was wirklich hilft – die dauerhafte Anwesenheit von Streetworkern am Klostergarten und eine Anlaufstelle für hilfsbedürftige Menschen“, so Hoß.
Nur so könne der Klostergarten und die angrenzenden Bereiche wirklich sicher gemacht werden. Denn anstatt drogenabhängige Menschen zu stigmatisieren und den Klostergarten zu einem gefährlichen Ort zu erklären, würden Streetworker bei Konflikten vermitteln, deeskalieren und somit das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig verbessern.
„Das Gericht hat festgestellt, dass im Klostergarten keine Gefahrensituationen bestehen, die durch Videoüberwachung verhindert werden können. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stadt Passau künftig eine treuhänderisch verwaltete Videoüberwachung einrichtet. Dem Oberbürgermeister und den Videoüberwachungsfreunden im Stadtrat geht es nicht um die Lösung tatsächlicher Probleme, sondern um das Demonstrieren von Stärke“, so Hoß.
Statt das Urteil des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, zweifle die Stadtverwaltung die Unvoreingenommenheit der Richter*innen des Gerichts an. Damit stelle sie sich in eine Reihe mit Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt: Zuerst werde sehenden Auges das Recht gebrochen und anschließend das Gericht angegriffen, das das Vorhaben stoppt.