Deutschlandticket erhalten und verbilligen!

Die bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Agnes Conrad, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar und Luke Hoß fordern den Erhalt und die Verbilligung des Deutschlandtickets.

Im Angesicht der Finanzierungsstreitigkeiten rund um das Deutschlandticket und dieVerkehrsminister*innenkonferenz am 27. Juni müsse nun eine schnelle Lösung gefunden werden. 

Die bayerische Staatsregierung fordert, dass zukünftige Mehrkosten allein vom Bund getragen werden sollen. Bayern sei nicht bereit, mehr Geld für das Deutschlandticket bereitzustellen, erklärte Verkehrsminister Bernreiter, der den Vorsitz der Verkehrsminister*innenkonferenz innehat. Ohne einen Gesetzentwurf des Bundes bis Ende Juli drohe dem Deutschlandticket in seiner jetzigen Form das Aus. 

Momentan zahlen Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro an die Verkehrsunternehmen, um die Kosten des Deutschlandtickets zu decken. Schon Ende letzten Jahres hatte sich Bernreiter dem Spiegel gegenüber ablehnend gegenüber dem Deutschlandticket geäußert, da es dem System Geld entziehe.

"Das Deutschlandticket ist eine der größten verkehrspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. Es jetzt aus finanziellen Gründen in Frage zu stellen, verunsichert Millionen von Nutzer*innen. Die Bundesregierung muss eine Gesetzesgrundlage schaffen, mit der das Deutschlandticket dauerhaft gesichert ist. Den Preis müssen wir perspektivisch wieder auf 9€ pro Monat senken, damit sich jeder das Ticket leisten kann“, erklärt Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter aus Passau.

Schon heute würden 13,5 Millionen Menschen mit dem Deutschlandticket fahren. Eine weitere Preiserhöhung oder gar das Aus des Deutschlandtickets wäre für all diese Menschen fatal. Zweidrittel der bayerischen Deutschlandticketnutzer*innen müssten ohne Deutschlandticket mehr Geld für Mobilität ausgeben, wie bei einer Umfrage im Auftrag des Bündnisses „sozialverträgliche Mobilitätswende“ Anfang April herauskam.

Zudem bestehe die Gefahr, dass der Bundesverkehrsminister und die unionsgeführten Länder den Streit nutzen, um das Deutschlandticket wieder abzuschaffen. Das würde zwar der Autolobby nützen, verhindere aber eine sozial gerechte Verkehrswende.

„Der Bund muss sich stärker an den Kosten für das Deutschlandticket beteiligen. Um die Finanzierung sicherzustellen, müssen wir das Dienstwagenprivileg abschaffen und die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Damit schützen wir das Klima und entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die von einem günstigen Deutschlandticket am meisten profitieren“, erklärt Agnes Conrad, Bundestagsabgeordnete aus Schweinfurt.

Zudem solle die bayerische Staatsregierung den Ausbau des ÖPNV in Bayern vorantreiben. So befänden sich fünf der zehn kreisfreien Städte und sechs der zehn Landkreise mit der je schlechtesten ÖPNV-Anbindung in Deutschland laut einer Erhebung der Allianz Pro Schiene aus dem Jahr 2023 in Bayern. Nur 57% der Schienenkilometer in Bayern seien elektrifiziert.

„Verkehrsminister Bernreiter sollte aufhören, das Deutschlandticket in Frage zu stellen und endlich den ÖPNV in Bayern ausbauen. Dann muss seine Regierung auch nicht still und heimlich die eigenen Klimaziele aufgeben, wie sie es letzten November getan hat“, ist sich Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete aus München, sicher.