Die Linke erhöht Druck auf die Uni Passau – Vertreter*innen unterzeichnen Offenen Brief an die Unileitung wegen anhaltender Lohnprellerei

Vertreter*innen von Die Linke fordern in einem Offenen Brief an die Universität Passau und den Bayerischen Wissenschaftsminister Blume, studentischen Beschäftigten ihren vollen Lohn zu zahlen.

Die Universität hatte im direkten Gespräch im Juni versichert, sie würde endlich eine Beschäftigungspraxis für studentische Beschäftigte einführen, die sich an geltendes Recht halte. Studentische Beschäftigte, die nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, sollten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert werden. Der Vorgang sollte, in engem Austausch mit der Gewerkschaft, maximal sechs bis neun Monate dauern. Doch seitdem hätten Universitätspräsident Ulrich Bartosch und Kanzler Achim Dilling den Prozess verschleppt. „Sie verweigern Gespräche mit dem Personalrat oder gewerkschaftlichen Vertreter*innen“, schreiben die Erstunterzeichner*innen Luke Hoß, Kreisvorsitzender der Linken Passau, Nicole Gohlke und Susanne Ferschl, beide MdB.

Mit weiteren Kolleg*innen hatte sich Hoß – der jüngst seine Bewerbung um die Nominierung als Passauer Direktkandidat verkündete – von Beginn an, als Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Einigungsprozess beteiligt. Er ist enttäuscht: „Jahrzehnte lang spart die Universität tausende Euro, weil sie ihre studentischen Beschäftigten rechtswidrig bezahlt. Jetzt versucht man die Einigung schon wieder unter den Tisch zu kehren. Ist das in der Universitätsleitung eigentlich niemandem peinlich?“

„Viele studentische Beschäftigte werden weiterhin von der Universität um ihren Lohn geprellt. Wir sprechen hier von einer Differenz von teilweise über drei Euro Stundenlohn, fehlenden Urlaubstagen, Zuschlägen und Inflationsausgleich. Teilweise hat die Universität Beschäftigten vierstellige Beträge vorenthalten. Bei den derzeitigen Miet- und Lebensmittelpreisen bedeutet dies konkret, dass sich Studierende das Studium nicht mehr leisten können, obwohl sie mit ihrer Arbeit den Uni-Betrieb am Laufen halten. Um sich als studentische Beschäftigte über Wasser zu halten, muss die Eingruppierung in den TV-L endlich erfolgen. Daneben braucht es für mehr Planbarkeit angemessene Mindestvertragslaufzeiten – und zwar mindestens zwei Jahre. So fordert es Die Linke im Bundestag immer wieder in ihren Vorschlägen für eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Laut Angaben der GEW verwehrte die Universität im Juni ca. 170 Beschäftigten eine rechtmäßige Bezahlung nach dem TV-L. Auf Medienanfragen wollte die Universität sich im Juni nicht zur Zahl der studentischen Beschäftigten äußern. Erst auf eine parlamentarische Anfrage räumte die Universität ein, zu Beginn des Jahres 237 studentische Beschäftigte in Verwaltung und Bibliotheken zu beschäftigen, wie die Hochschulgruppe Spaetschicht-TV berichtete.

„Wir fordern die Universität abermals dazu auf, endlich rechtmäßige Arbeitsbedingungen zu schaffen und den Betroffenen umgehend ihre Ansprüche zu gewähren.
Die Linke steht, damals wie heute, uneingeschränkt an der Seite der studentischen Beschäftigten.“, ergänzt Susanne Ferschl, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.