DIE LINKE Passau mit Straßenaktion und Unterschriftensammlung zum Thema Übergewinnsteuer
„Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert würde, könnte die Gasumlage gestrichen und so Millionen Menschen entlasten werden“, so Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN. Daher wird DIE LINKE am Freitag (26. August 2022) von 11 bis 14 Uhr bei einer Straßenaktion auf dem Ludwigsplatz vor der VR-Bank auf das Thema aufmerksam machen und zudem in der Bevölkerung Unterschriften sammeln für die Einführung einer Übergewinnsteuer.
„Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn haben bereits die Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, gibt es keinen Grund mehr, noch länger mit ihrer Einführung zu warten - allein es fehlt der politische Wille. Mit der Übergewinnsteuer wäre die Gasumlage hinfällig und zusätzlich wäre noch genug Geld vorhanden, um vor allem die Menschen zu entlasten, die die Preissteigerungen am härtesten treffen und von der Bundesregierung gerade erheblich im Stich gelassen werden“, so Neubert.
Der LINKEN-Kreisvorsitzende weiter: „Jetzt ist es wichtig, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Wir sagen: Es reicht! Wenn diese Bundesregierung ohne Druck nicht sozial funktioniert, dann werden wir ihr diesen Druck geben und die Bevölkerung dazu einladen, mit uns zusammen öffentlich für ein Ende der Politik der sozialen Kälte zu protestieren. Um eines ganz klar zu sagen: Im Gegensatz zu rechten Parteien und Gruppierungen, die ebenfalls zu Protesten aufgerufen haben und nun nach den Themen Migration und Corona auf dieses Thema umgeschwenkt sind, um ihre demokratie- und menschenfeindlichen Parolen in die Bevölkerung zu tragen, geht es uns jedoch um das glatte Gegenteil. Statt für die Spaltung der Gesellschaft treten wir ein für eine solidarische Politik, die besonders Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen in den Blick nimmt. Alle sind herzlich eingeladen, sich unserem Protest anzuschließen, doch eines ist gewiss: Bei uns wird es keinen Platz geben für Hass, Hetze und Ausgrenzung geben!“