LINKE: Kritik an widersprüchlichem Abstimmungsverhalten zur Pendlerpauschale

Passau, den 25. September 2008

Schwere Kritik am Abstimmungsverhalten des CSU Abgeordneten im Bundestag Andreas Scheuer übt der

Kreisverband und die Wahlkreiskandidaten für die Bezirks.- und Landtagswahlen am 28.9.08. Der Kreisvorstand und

die Kandidaten kritisieren, dass Hr. MdB Andreas Scheuer zusammen mit der CSU- Fraktion im Bundestag am

25.9.08 gegen die Pendlerpauschale gestimmt hat.

„Im Landkreis Passau

spielt sich MdB Andreas Scheuer

als großer Kämpfer für die volle Pendlerpauschale auf. Seit

heute ist klar. Das ist nichts als blanke Heuchelei.“

Die Linksfraktion im Bundestag hatte die CSU beim Wort genommen und eines ihrer zentralen Wahlversprechen, die

Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde im

Bundestag auch mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten abgelehnt.

Joseph Wandl und Josef Ilsanker

kritisieren

scharf: „Wer so widersprüchlich handelt, trägt zur Politikverdrossenheit

bei. In München soziale Sprüche klopfen und in Berlin gegen soziale Verbesserungen stimmen. Das geht nicht. Damit

dürfen MdB Andreas Scheuer und die CSU Fraktion nicht durch kommen. Die Pendlerpauschale muss wieder ab dem

ersten Kilometer gewährt werden. Zusätzlich muss es einen Ausgleich für Geringverdiener geben. Dafür kämpft DIE

LINKE. Das skandalöse Abstimmungsverhalten der CSU Abgeordneten

zeigt, dass Bayern endlich eine soziale Kraft

im Landtag braucht. Das ist DIE LINKE. Wir klopfen nicht nur vor der Wahl soziale Sprüche. Wir werden auch nach

der Wahl soziale Themen auf die Tagesordnung setzen.“