Luke Hoß stimmt als einziger Passauer Bundestagsabgeordneter gegen Abschaffung des Familiennachzugs

Luke Hoß (Die Linke) ist der einzige Bundestagsabgeordnete aus Passau, der am Freitag gegen die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gestimmt hat. Alle anderen Abgeordneten aus Passau – Koller (CSU), Schätzl (SPD) und Brucker (AfD) – stimmten dafür.

Geflüchtete in Deutschland, die hier ein Bleiberecht haben, weil ihnen in ihrem Herkunftsland Folter, Verfolgung oder die Todesstrafe droht, dürfen in den nächsten zwei Jahren enge Familienangehörige nicht mehr zu sich holen. Selbst minderjährige Geflüchtete werden somit über Jahre von ihren Eltern getrennt bleiben. Mit einem Visum, ausgestellt von einer Deutschen Botschaft oder einem Konsulat, konnten bislang pro Monat 1.000 Familienangehörige legal und sicher nach Deutschland reisen und mussten ihr Leben nicht auf einer gefährlichen Flucht riskieren.

Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsauschusses: „Viele Geflüchtete werden ihre Kinder oder Eltern nun auf unabsehbare Zeit nicht mehr sehen – das ist menschenfeindlich. Dabei ist erwiesen: Integration klappt viel besser, wenn die Familie zusammen ist. Wer um seine Liebsten bangt, kann nicht ankommen. Das Recht auf ein Familienleben gibt es aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich nicht für jeden.“

Mit dem Entschluss, den Familiennachzug auszusetzen, verstößt die Bundesregierung gegen Artikel 6 des Grundgesetzes sowie Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Diese schützen das Recht auf ein Familienleben.

„Es ist ein Skandal, dass Union und SPD Familien zerstören, weil sie angeblich ‚keinen Platz‘ für mehr Menschen haben. Diese Aussetzung des Familiennachzugs ist nichts anderes als staatlicher Rassismus und für die Betroffenen unerträglich“, so Hoß.