Abstimmung zu Freihandelsabkommen - lokale Bundestagsabgeordnete lassen Bürger hängen
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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Abstimmung über den Antrag "CETA stoppen" über das Freihandelsabkommen mit Kanada statt. Nicht mal 1/3 der Bevölkerung wollen CETA, MdB Scheuer und Flisek stimmen jedoch dafür.
Dazu Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der LINKE Passau: "Die Passauer Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer (CSU) und Christian Flisek (SPD) haben heute ihre Freiheit des Mandates nicht genutzt, sie folgten lieber der Parteilinie und lehnten den Antrag der Linken "CETA stoppen" ab. In Anbetracht, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ablehnen und diese Mehrheitsverhältnisse sicher im Wahlkreis Passau ähnlich sind, haben sie gegen den Willen der Menschen in Landkreis und Stadt und für die Interessen der Konzerne gestimmt."