Bundestagsfraktion der CSU lässt Flutopfer hängen

100 Tage nach der Flut gibt es verschiedenste Pressemeldungen, der Bund habe Flutopfer im Stich gelassen. Dazu erklärt Josef Ilsanker, Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen LINKEN: „Hilfe seitens des Bundes wäre für Simbach möglich gewesen. Am 8. Juni debattierte der Haushaltsausschuss über eine Finanzhilfe für die Flutopfer in Süddeutschland, NRW und Thüringen. Die Idee der LINKEN war dabei die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Sondervermögen 'Aufbauhilfe' (Aufbauhilfefond-Errichtungsgesetz - AufbhG). Die CSU hatte sich im Haushaltsausschuss zwar den Forderungen der Linken zunächst angeschlossen, weitere Maßnahmen als Teil der Regierung jedoch unterlassen. Wir stellen die Frage, warum die Haushaltspolitiker der CSU die Opfer der Flut so hemmungslos hängen lassen. Während die CSU landes- und bundesweit zündelt, verursacht sie selbst den Unmut in der Bevölkerung. Leitragende des inkonsequenten Handelns der CSU in Berlin sind die Flutopfer.“