„Die Diskussionen rund um die geplanten Kürzungen im Busverkehr haben gezeigt, dass wir ein starkes Bündnis für unseren städtischen ÖPNV brauchen“, sagt Stadträtin Verena Hartmann. „Gemeinsam mit den Fahrgästen und den Busfahrerinnen und Busfahrern wollen wir die Stadtwerke und den Busverkehr in Passau stärken. Damit stellen wir uns bewusst gegen diejenigen in dieser Stadt, die uns die Busse wegkürzen wollen.“

Hartmann betont die gesellschaftliche Bedeutung des Busverkehrs: „Unser Busverkehr ist die Grundlage für einen klimafreundlichen und staufreien Verkehr. Unsere Busfahrerinnen und Busfahrer bringen jeden Tag die Rentnerin zur Arztpraxis und die Krankenschwester zur Arbeit. Wir schulden es dieser Stadt, im Stadtrat alles daran zu setzen, dass alle Menschen in Passau mobil bleiben.“

Modernisierung und Fördermittel nutzen

Im Hinblick auf die anstehende Ausschreibung des ÖPNV und den Zustand des Fuhrparks sollen die Stadtwerke eine umfassende Bestands- und Bedarfsanalyse vorlegen. Besonderes Augenmerk gilt dabei Klimaschutz, Barrierefreiheit, Lade- und Tankinfrastruktur sowie dem Personalbedarf. Um notwendige Investitionen in elektrische Busse zu stemmen, sollen alle in Frage kommenden Förderprogramme systematisch geprüft und ausgeschöpft werden.

„Mit der nächsten anstehenden Vergabe von Verkehrsleistungen steht eine grundlegende Entscheidung über die künftige Ausrichtung des Passauer Verkehrsbetriebs an“, sagt Fraktionsvorsitzende Nika Kolitz. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um kommunale Gestaltungsspielräume zu sichern und den ÖPNV konsequent klimafreundlich und nutzerfreundlich weiterzuentwickeln.“

Beruf der Busfahrer attraktiver machen

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Situation der Beschäftigten. Die Linke fordert ein Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung des Busfahrer-Berufs – mit verbesserten Schichtmodellen, besserem Schutz vor Übergriffen und dem langfristigen Ziel, den Anteil von Subunternehmern auf null zu reduzieren.

„Der Ausbau des ÖPNV ist ohne nachhaltige Personalsicherung nicht möglich“, betont Stadtrat Phillip Dafinger. „Ohne attraktive und sichere Arbeitsbedingungen sowie professionelle Entwicklungsperspektiven bleiben Qualität und Taktung hinter den Zielen zurück. Es kann nicht sein, dass sich die Busfahrerinnen und Busfahrer Sorgen machen müssen, dass ihre Arbeitsplätze bei den SWP langfristig nicht sicher sind.“

Bericht vor Neuausschreibung gefordert

Um den Fortschritt bei den Stadtwerken verfolgen zu können, beantragen die Linken einen zusammengeführten Bericht der SWP über Bedarfsanalyse, Priorisierung, Förderungen und ein Beschaffungskonzept für den Fuhrpark. Dieser Bericht soll dem Aufsichtsrat und dem Stadtrat spätestens vor Beginn der Neuausschreibung vorgelegt werden – mit konkreten Finanzierungsvorschlägen und Entscheidungsempfehlungen.

Die Finanzierung soll durch eine Kombination aus Eigenmitteln, kommunaler Budgetplanung und Förderprogrammen erfolgen. „Wir müssen in unseren Busverkehr, in E-Busse und die Stadtwerke investieren, statt alles kaputt zu sparen. Denn die Kosten werden größer, wenn wir jetzt nichts tun“, mahnt Hartmann.

Daher brauche es endlich effektive Maßnahmen statt der Abschaffung von Regeln, wie die Merz-Regierung sie praktiziert. Konkrete fordere Die Linke etwa 200 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Industrie, einen Energie-Soli für Reiche, mit dem ärmere Menschen entlastet werden sowie einen Kohleausstieg bis 2030.
 

„Die Reichen fliegen mit ihren Privatjets vor dem Niedrigwasser in die Karibik davon, doch die Menschen, die arbeiten, stehen hier bei uns Zuhause vor Hitze, leeren Flüssen, Dürre und Duschverboten. Wir müssen endlich diejenigen finanziell entlasten, die wenig haben und diejenigen belasten, die viel haben. Wir brauchen eine Vermögenssteuer für Millionäre, damit wir uns den nötigen Klimaschutz leisten können. Denn Arbeiter*innen, Rentner*innen und Mieter*innen können sich nicht aussuchen, ob sie Gas oder Benzin verbrauchen,“ so Hoß.