LINKE. Passau solidarisiert sich mit den verhafteten HDP Abgeordneten

Dazu erklärt Josef Ilsanker Kreisvorsitzender der Linken Passau: „Mit der Mahnwache wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den Abgeordneten der HDP und der kurdischen Bevölkerung setzen. 

Wenn Europa und Deutschland schweigt bleibt zu befürchten, dass der türkische Präsident seinen Weg in eine Diktatur weiter beschreitet.  Präsident Erdogan sendet ein deutliches Zeichen an die kurdische Bevölkerung, politische Lösungen wird es nicht geben. Wer auf Demokratie und politische Lösungen setzt hat mit Verhaftungen zurechnen, genauer gesagt, es werden die verhaftet, die von diesen Menschen gewählt wurden. Die HDP ist die drittgrößte Partei mit der Verhaftung der HDP Abgeordneten setzt Erdogan auf Eskalation, es droht ein Bürgerkrieg dort werden dann auch Waffen und Munition aus Deutschland eingesetzt.

Europa und Deutschland müssen reagieren, sie dürfen nicht angesichts des „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei schweigen. Es muss deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie überschritten wurde. Als erste Maßnahmen muss Deutschland die Bundeswehr sofort aus der Türkei zurückholen. Waffen- und Munitionslieferungen müssen sofort eingestellt werden. 

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden, die EU macht sich lächerlich, wenn sie angesichts der desaströsen Menschenrechtsituation weiter mit der Türkei Beitrittsverhandlungen führt.