Missbräuchliche Varterschaftsanerkennung

Neue Sitzungswoche, neuer Generalverdacht gegen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Die Bild-Zeitung wittert den großen Skandal, startet eine rassistische Kampagne und das Innenministerium – na klar – das liefert. Das muss diese seriöse Politik sein, von der hier immer alle sprechen. Künftig werden Familien mit “aufenthaltsrechtlichem Gefälle unter Generalverdacht gestellt.

Wir sprechen heute über 75 Fälle jährlich, in denen “missbräuchlich” eine Vaterschaft anerkannt wurde. 75 Fälle, die schon jetzt juristisch verfolgt werden.

Also z.B.:

Ein Elternteil hat die deutsche Staatsbürgerschaft, das andere ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und über den Asylantrag wurde noch nicht entschieden. 

Der Verdacht, den Dobrindt hat: Diese Väter wollen gar keine Väter sein, die wollen von Deutschland profitieren. Und deshalb sollen alle Väter dieser Familien zukünftig nachweisen, dass sie auch wirklich Väter sind.65.000 Verwaltungsverfahren würden mit diesem Gesetzentwurf jedes Jahr anfallen. 65 TAUSEND. Im Vergleich: 75 Missbrauchsfälle im Jahr. 75 zu 65.000. Sie, die immer von Bürokratieabbau sprechen, sind die eigentlichen Bürokratie-Monster!

Wissen Sie eigentlich, was bei den Ausländerbehörden los ist? Die sind völlig überlastet, weil Sie sich immer mehr Bürokratie-Monster einfallen lassen, um die Menschen zu drangsalieren, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, die ihr Zuhause, ihre Familie verlassen mussten und sich auf einen gefährlichen Weg gemacht haben, um eine Perspektive für ihr Leben zu haben.

Diese Menschen lassen sie im Regen vor den Türen des Ausländerbehörde warten - mit Existenzängsten, weil sie nicht wissen, ob ihre Aufenthaltsgestattung rechtzeitig verlängert wird, damit sie bei der nächsten rassistischen Polizeikontrolle nicht noch mehr zittern müssen, ob die Beamten den Ausdruck der Mail der Ausländerbehörde – das aktuell kein Termin möglich ist – anerkennen. Schämen Sie sich!

Würde sich Ihre Bundesregierung mit dem gleichen Einsatz um die Verfolgung von dreisten Vermietern kümmern oder um die Superreichen Straftäter, die unserem Gemeinwesen jedes Jahr durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro stehlen - den Menschen in diesem Land würde es wirklich sehr viel besser gehen. Doch das interessiert sie gar nicht!

Und denken Sie in ihrer christlichen Partei eigentlich mal an die Kinder? Die werden  ohne Geld, ohne richtige Geburtsurkunde – im schlimmsten Fall sogar ohne Staatsangehörigkeit und ohne Vater dastehen. Ja, richtig gehört: Väter werden erst nachkommen dürfen, wenn die Ausländerbehörde - wie kommen sie eigentlich darauf, dass die Ahnung von Familien haben - eine Prüfung abgeschlossen hat, die Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft unterstellt, zu lügen und zu betrügen. Ob das Kind und die Mutter dann erstmal alleine dastehen, ist ihnen scheißegal. Kinder, die nicht in das Stadtbild ihres Chefs, des Bundeskanzlers, passen, werden von Ihnen drangsaliert, um bei der BILD-Zeitung gut dazustehen. Und das soll die Politik einer christlichen Partei sein?

Ich würde ja jetzt gerne sagen, lassen Sie sich im parlamentarischen Verfahren die Köpfe von den Sachverständigen waschen und schmeißen Sie alles Unnötige raus. Aber nein: Hier ist nichts zu retten: Schmeißen Sie den Schredder an. Der Gesetzentwurf ist von Grund auf falsch, rassistisch und mit unserer Verfassung nicht vereinbar.